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Oma geht ins Altersheim


20.01.2018 18:12 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
meine Frau starb vor 6Jahren und wurde durch die 2Frau ihres Vaters(Ihre Mutter starb auch)groß gezogen.Meine verstorbene Frau wurde nicht adoptiert und ihr leiblicher Vater gab ihr das Wohnrecht.Jetzt ist die Dame gebrechlich und muss ins Altersheim,das Wohnrecht hat sie vor 3Jahren an mich abgegeben bei einem Notar.Sie hat 3leibliche Kinder .Muss ich nun für das Wohnrecht etwas bezahlen?
Mit freundlichen Grüßen
20.01.2018 | 18:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Ich habe Sie so verstanden, dass Ihre Frau von ihrem Vater ein Wohnrecht erhielt, dass sie an Sie übertragen hat und Sie wissen wollen, ob - wenn die Mittel der Stiefmutter Ihrer Frau nicht ausreichen - Sie zu den Kosten herangezohgen werden können.

Die Stiefmutter würde ggf. ergänzende Leistungen nach SGB XII erhalten.

Erstattungsansprüche gegen Dritte sind in §§ 93 ff SGB XII geregelt und setzen voraus, dass die person, die Hilfe bekommt ihrerseits Ansprüche gegen Dritte hat,

Solche Ansprüche sehe ich nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht. Insbesondere bestehne ggü. Ihnen mangels Verwandschaftsverhältnist auch keine Unterhaltsansprüche. Das Wohnrecht wurde vom Vater an die Tochter übertragen, war aslo auch kein Geschenk der Stiefmutter, so dass die Frage eines Durchgriffs auf Sie dahinstehen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kinder

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2018 | 19:27

Hallo
meine verstorbene Frau wurde von der 2Frau ihres leiblichen Vaters aufgezogen aber nicht adoptiert.Die 2Frau erhielt ein Wohnrecht von dem leiblichen Vater meiner verstorbenen Frau.Kann das Wohnrecht das sie mir notariell abgetreten vom Sozialamt wegen des Pflegeheims.Verwertet werden.Würde das gehen obwohl meine verstorbene Frau nicht die leibliche Tochter war
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2018 | 20:46

Ich gehe davon aus, dass Sie das Wohnrecht ohne Gegenleistung, also als Schenkung, erhalten haben.
Das ändert zunächst einmal nichts daran, dass Sie nicht unterhaltspflichtig sind, also nicht für den Lebensunterhalt der "Stiefschwiegermutter" herangezogen werden können.
Auch besteht kein Anspruch darauf, die Schenkung in einen "Verkauf" oder etwas ähnliches umzuwandeln, damit Sie zahlen müssen; dafür gibt es keinerlei Rechtsgrundlage.
Schenkungen können allerdings innerhalb von 10 jahren zurückgefordert werden gem. § 528 BGB: Danach kann ein Schenker von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks fordern, soweit er nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu bestreiten. Diesen Anspruch machen die Sozialämter geltend, indem sie den Anspruch auf sich überleiten und anstelle des Schenkers geltend machen, um nicht auf den Heimkosten sitzen zu bleiben. Zustimmen muss der Schenker nicht.
Für den Fall der Aufgabe eines Wohnrechts hat die Rspr. (OLG Nürnberg, Urt. v. 22. 7. 2013, 4 U 1571/12)
einen Anspruch gegen den Eigentümer des Hauses (!) bejaht, weil er dadurch einen Wertzuwachs erhält. Das Wohnrecht könne ausserdem (Frage des Einzelfalls) evtl. durch Vermietung "versilbert" werden.
Es kommt also darauf an, ob die Rückforderung der Schenkung des Wohnrechts dazu führen würde, dass die "Stiefschwiegermutter" dieses wirtschaftlich verwerten und für ihren Unterhalt verwenden kann.

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