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Oldtimer Prospekte und Betriebsanleitungen veröffentlichen

07.07.2020 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich sammle alte landwirtschaftliche Maschinen, überwiegend von einer bestimmten Marke.
Oftmals steht man vor dem Problem Ewigkeiten nach einer entsprechenden Betriebsanleitung zu suchen etc. und diese meist teuer kaufen muss. Ein Anbieter verkauft diverse Anleitungen, jedoch in absolut miserabler Scan-Qualität. (Dieser Anbieter ist als Inhaber der, vor über 30 Jahren insolvent gegangen, Marke im dpma-Register eingetragen)

Meine Idee:
Eine Website die Anleitungen und Prospekte unentgeltlich zur Verfügung stellt.
Ich besitze schon viele Anleitungen im Original und möchte diese entsprechend scannen und hochladen, andere Nutzer können eigene Dateien zusenden und nach eingehender Prüfung werden diese ebenfalls veröffentlicht.
Die Kosten für das Hosting sollen über freiwillige Spenden gedeckt werden, ansonsten absolut Non-Profit.
Die Anleitungen etc. sind mindestens 30 Jahre alt.

Ist dies rechtlich möglich oder kommt man hierbei mit dem Urheberrecht in Konflikt.

07.07.2020 | 18:14

Antwort

von


(2005)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider kommen Sie bei Ihrem Vorhaben tatsächlich mit dem Urheberrecht in Konflikt, denn auch Bedienungsanleitungen und Prospekte können urheberrechtlich geschützt sein (vgl. z.B. OLG Frankfurt, Urteil vom 26. 5. 2015 - Az. 11 U 18/14 ). Dies kann sowohl für Texte als auch Grafiken und Fotos gelten, wobei zumindest die Texte und Grafiken aber über die rein technische Information hinausgehen müssen, um Urheberrechtsschutz zu genießen. Es lässt sich daher auch nicht pauschal sagen, ob eine Bedienungsanleitung Schutz genießt, sondern dies müsste für jede Anleitung einzeln geprüft werden.

Wenn die Anleitungen und Prospekte urheberrechtlich geschützt sind, dürfen Sie ohne Einwilligung der Rechteinhaber keine Kopien davon veröffentlichen. Dies gilt auch für die kostenlose Veröffentlichung. Der Urheberrechtsschutz endet auch erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, diese Schutzfrist ist bei 30 Jahre alten Anleitungen also wahrscheinlich noch nicht abgelaufen. vermutlich hat der kommerzielle Anbieter der Anleitungen alle Rechte daran erworben, hierfür spricht die Inhaberschaft an der entsprechenden Markeneintragung. Deshalb sehe ich auch eine gewisse Gefahr, dass Sie abgemahnt werden, wenn Sie die Anleitungen ohne Einwilligung kostenlos anbieten.

Ich bedauere, Ihnen keine positivere Einschätzung geben zu können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

(2005)

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