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Ohne Mahnung Anwaltskosten??


21.11.2006 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,
ich habe mit meinem früheren Vermieter eine längere Debatte über die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2004/2005 gehabt. Der Vermieter hatte mir mitgeteilt (mündlich), dass vielleicht ein Messfehler vorliegen könnte und wollte mir Unterlagen zusenden. 2 Monate später (nach mehrmaligem Nachfragen) sind mir Unterlagen zugesannt worden, die allerdings ein anderes Objekt des Vermieters betrafen. Ich habe mich dann selbst mit der Firma in Verbindung gesetzt, die die Ablesungen tätigt. Zu dieser Zeit bekam ich eine weitere Abrechnung für das Jahr 2005/2006, ich war inzwischen aus dem Objekt ausgezogen. Erst nach Ankunft dieser Rechnung klärten sich die Fragen bzgl. der ersten Rechnung. Dann (10 Tage nach Zahlungsziel der Abrechnung 2005/2006) bekam ich ein Schreiben vom Anwalt, ich solle die Mahnung der Rechnung 2005/2006 zahlen und die Anwaltskosten. Ich habe dazu Stellung genommen und erklärt ich hätte keine Mahnung des Vermieters erhalten, nur die Rechnung und würde die Anwaltskosten nicht tragen. Als Beweis des Anwalts für ein Mahnschreiben bekam ich eine Kopie der Rechnung zugefaxt. Muss ich die Anwaltskosten tragen, obwohl ich nie von meinem Vermieter gemahnt worden bin und der Anwalt sich auf eine Mahnung bezog, die eine Rechnung ist?? Die Nebenkosten 2004/2005 und 2005/2006 habe ich nach meiner Prüfung beglichen! Danke für Ihre HIlfe!
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen gern wie folgt beantworten möchte.

Sie müssten sich im Verzug befunden haben, damit Ihnen die Kosten der Rechtsverfolgung durch den Anwalt als Verzögerungsschaden auferlegt werden könnten.

Der Eintritt des Verzuges setzt nicht immer zwingend eine Mahnung voraus. Z.B. dann nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (§ 286 II Nr. 1 BGB). Dafür genügt jedoch die Angabe eines Zahlungsziels durch den Gläubiger grundsätzlich nicht, wenn diesem kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zusteht.

Folglich war eine Mahnung hier erforderlich, wenn nicht § 286 III BGB eingreift. Danach kommt der Schuldner einer Entgeltforderung in Verzug, wenn er nicht binnen 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet. Ob dies bei Ihnen der Fall ist, vermag ich anhand der Daten nicht zu beurteilen. Sollte diese Zeit verstrichen sein, bedürfte es jedoch zudem eines Hinweises auf die Folgen, nämlich die besagte Verzugsbegründung ohne weitere Mahnung nach Ablauf der 30-Tage-Frist.

Eine Mahnung wird verstanden als die an den Schuldner gerichtete bestimmte und eindeutige Aufforderung des Gläubigers, die geschuldete Leistung zu erbringen. Die (erste) Übersendung einer Rechnung stellt jedoch keine Mahnung dar.

Von Ihnen kann daher grundsätzlich keine Kostentragung verlangt werden. Ausnahme: Wenn die oben genannten 30 Tage ab Zugang der Rechung verstrichen waren und die Rechnung bereits einen Hinweis im obigen Sinn enthielt.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen könnten. Verbindliche Auskünfte sind nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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