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Ohne Krankenversicherung-Nachzahlung trotz Heirat?

19.01.2010 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine (komplexe) Frage:

Und zwar bin ich seit ziemlich vielen Jahren nicht mehr krankenversichert, auch nicht trotz der Krankenversicherungspflicht, die eingeführt wurde. Ich habe zwei Kinder, die Kleine ist bei ihrem Vater gesetzlich versichert, die Große (eigentlich) bei mir. Es gab merkwürdigerweise niemals Rückmeldungen der KK, wenn wir beim Arzt waren, also wurden die Rechnungen wohl beglichen von der KK. Ist aber auch unwichtig, meine eigentlich Frage ist folgende:

Ich habe den Vater meinen kleinen Tochter am 30.12.2009 geheiratet und habe ja nun das offizielle Recht, in seiner KK mitversichert zu werden, ebenso meine Tochter, da er ihren Unterhalt alleine bestreitet. Kann die KK meines Mannes jetzt noch Forderungen an mich stellen, da ich ja nun seit Jahren keine Beiträge mehr gezahlt habe? Er ist in einer anderen KK versichert als ich (versichert gewesen bin). Muß der Pflichtteil noch nachträglich gezahlt werden?

Falls es relevant ist, wir wohnen in S-H.

Vielen Dank!!

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung unterlagen Sie seit dem 01.04.2007 gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse. Hiernach sind Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren versicherungspflichtig, es sei denn, dass sie zu den in Abs. 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten . Ein Verzicht auf die Versicherung gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ist nicht möglich.

Es ist allerdings fraglich, ob im Rahmen der nunmehr bestehenden Familienversicherung über Ihren Ehemann der Verstoß gegen die Versicherungspflicht festgestellt werden wird. So bedarf es für die Feststellung der Versicherungspflicht grundsätzlich eines Antrags bzw. Anzeige des Betroffenen. Erst hiernach wird die Amtsermittlungspflicht der Krankenkasse ausgelöst. Mit Einverständnis des Betroffenen kann auch ein Dritter sich an die letzte gesetzliche Krankenkasse zur Feststellung der Versicherungspflicht wenden. Eine solche Anzeige werden Sie jedoch nicht stellen. Vielmehr wird Ihr Ehemann als Mitglied der Krankenkasse zur Durchführung der Familienversicherung zunächst nur Angaben zur Ihrer Person, Ihrer beruflichen Tätigkeit, Ihrem Einkommen machen müssen. Darüber wird mitzuteilen sein, ob für Ihre Person eine freiwillige Versicherung besteht. Nachdem diese Frage mit nein zu beantworten ist, wird seitens der GKV hierzu voraussichtlich nicht wieter ermittelt werden.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Ergänzung vom Anwalt 19.01.2010 | 19:11

Ich ergänze meine Antwort dahingehend, dass die gesetzlichen Krankenkassen in den Formularen zur Familienversicherung regelmäßig auch danach fragen, ob die jeweiligen Familienangehörigen eine eigene Versicherung bei einer gesetzlichen KK oder einer privaten Krankenkasse haben. Darüber hinaus sind grds. die Zeiträume anzugeben. Beantwortet Ihr Ehemann diese Frage lediglich mit einem "Nein" ohne jedoch weitere Angaben zu machen, bleibt abzuwarten, inwiefern die GKV hierzu weitere bzw. welche konkreten Nachfragen stellen wird. Im Übrigen werden Beitragsnachforderungen aufgrund des Verstoßes gegen die Versicherungspflicht nur von Ihrer alten Krankenkasse gestellt werden können, so dass dies eine entsprechende Information durch die jetzige Krankenkasse voraussetzt.

Mit freundichen Grüßen
RA Petry-Berger

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