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Offenlegung Einkommens-/Vermögensverhältnisse bei Pflegebedürftigkeit Eltern

14.10.2012 15:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Ich habe folgende Ausgangssituation :

meine Mutter hat zunehmend schwere gesundheitliche Probleme, die jetzt eine Überprüfung der Pflegebedürftigkeit erfordern – also, ob und wenn ja welche Pflegestufen in Frage kommen. Sie ist Witwe und hat nicht wieder geheiratet, lebt aber schon seit längerer Zeit mit einem Lebenspartner zusammen.

Nun möchte mein Bruder (andere Kinder meiner Mutter gibt es nicht), dass ich meine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlege, damit entschieden werden kann, wer ggf. welche Pflegekosten übernehmen muss. Dabei ist zu berücksichtigen, dass meine Mutter insoweit vermögend ist, dass sie ein bezahltes Haus und einige Barmittel besitzt.

Ich habe nun verschiedene Fragen :

(1) Inwieweit muss ich zum jetzigen Zeitpunkt dem Anliegen meines Bruders entsprechen, also mein Einkommen und mein Vermögen offenlegen (er hat sonst mit Anwalt und Gericht gedroht) ? Er möchte wissen, wieviel ich verdiene bzw. besitze und woher genau das Einkommen kommt.

(2) Angenommen, sie wird so krank, dass sie in einem Pflegeheim untergebracht werden muss, dessen monatliche Kosten die Rente übersteigen : inwieweit können die höheren Kosten zunächst auf Beihilfe und/oder private Pflegeversicherung abgewälzt werden ? Inwieweit muss meine Mutter die höheren Kosten selber tragen, also ggf. das Haus beleihen und die Barmittel aufbrauchen ?

(3) Angenommen, Rente/Beihilfe/Pflegeversicherung und eigene Mittel (Haus/Barmittel) sind erschöpft und mein Bruder und ich müssen einspringen : kann dann unter diesen Voraussetzungen mein Bruder die detaillierte Offenlegung meiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse ggf. auch gerichtlich durchsetzen, und wenn ja, was genau muss ich in diesem Fall dann alles offenlegen – also nur die betragsmäßige Höhe aller Einnahmen/Vermögensteile oder auch deren Herkunft ? Mir geht es hier darum, dass mein Bruder auf keinen Fall einen genauen Einblick in meine finanzielle Situation bekommt, d.h. wie ich im Einzelnen meinen Lebensunterhalt bestreite – dies möchte ich unbedingt so weit dies dann noch möglich ist, vertraulich behandeln und ihm zumindest die Herkunft meiner Einnahmen nicht mitteilen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.


Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Ein Auskunftsanspruch setzt das Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung voraus, wobei anerkannt ist, dass eine Auskunftsverpflichtung auch zwischen Geschwistern besteht, um die Höhe der anteiligen Haftung für den Elternunterhalt nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB feststellen zu können.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ist Ihre Mutter aktuell noch nicht bedürftig. Denn ihre Einkünfte reichen zumindest derzeit aus, um ihren aktuellen Bedarf zu decken. Mangels eines bestehenden Unterhaltsanspruchs entfällt auch eine Auskunftsverpflichtung Ihres Bruders. Für den Fall, dass Ihre Mutter künftig pflegebedürftig wird und die Kosten nicht mit deren Einkünften gedeckt werden können, besteht zunächst eine Verwertungsobliegenheit des Vermögensstammes Ihrer Mutter, bevor die Kinder in Anspruch genommen werden können. Insofern wird das Haus ggf. zunächst als Banksicherheit zur Erlangung eines Kredites eingesetzt werden müssen. Ihrer Mutter ist jedoch ein sogenannter Notgroschen für eventuell auftretenden Sonderbedarf als Vermögensreserve zu belassen, dessen Bemessung sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet. Bezogen auf Barmittel liegt der Freibetrag derzeit bei EUR 2.600,- (§ 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.V.m. § 1 der DVO).

Die mtl. Leistungen der Pflegeversicherung betragen seit 1.1.2010 bei stationärer Pflege in der Pflegestufe 1 bis EUR 1.023 und in der Pflegestufe 2 bis EUR 1.279.

Im Übrigen beinhaltet der Anspruch auf Auskunft eine systematische Zusammenstellung aller erforderlichen Angaben, um dem Gegner ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Einkommensberechnung ermöglichen.
Darüber hinaus besteht ein Anspruch auf Vorlage von Belegen, um die Auskünfte überprüfen zu können. Hierbei handelt es sich insbesondere um Verdienstbescheinigungen des Arbeitgebers, Lohnsteuerkarten, Arbeitslosen- und Krankengeldbescheide, Spesenbescheinigungen, Einkommensteuererklärungen mit sämtlichen Anlagen (= Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnung) und Einkommensteuerbescheide. Die Einkommensquellen werden Sie daher ggf. nicht zurückhalten können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2012 | 18:27

Wie sieht es denn aus, wenn meine Mutter kurzfristig zur Vermeidung einer Verwertung des Hauses bzw. der Barmittel einfach ihr Vermögen (also Haus und Barmittel) an meinen Bruder bzw. dessen Frau oder dessen Kinder verschenkt ?

Kann eine solche Schenkung dann noch rückgängig gemacht werden und habe ich diesbezüglich ein Auskunftsrecht im Falle eines Unterhaltsstreites ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2012 | 14:29

Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung sind auch Rückgewähransprüche aus dem Schenkungsrecht anzurechnen. D.h. überträgt Ihre Mutter das Haus oder Barmittel vor Eintritt der Bedürftigkeit an Ihren Bruder, dann kommt ein Rückforderungsanspruch wegen Notbedarfs diesem gegenüber gemäß § 528 Abs. 1 BGB in Betracht. Dieser ist nur dann ausgeschlossen, wenn seit dem Zeitpunkt der Schenkung mehr als 10 Jahre vergangen sind. Die Herausgabepflicht besteht nur insoweit, als der Notbedarf des Schenkers reicht. Weiterhin wird der Anspruch auf wiederkehrende Geldleistungen des Beschenkten gerichtet sein und zwar solange, bis der Wert des Schenkungsgegenstandes erschöpft ist.

Die Übertragung des Grundstücks können Sie selbst durch Einsichtnahme in das Grundbuch feststellen. Darüber hinaus werden Sie einen Auskunftsanspruch über den Umfang und Wert der von Ihrer Mutter weggeschenkten Gegenstände haben.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

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