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Offenes Carport 7x4 4m Höhe zur Garage umbauen.

| 15.05.2017 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich habe im Dezember 2016 die Genehmigung bekommen für den Bau eines Carport ( 7x4m und 4m Höhe ). Ich möchte dies jetzt zu einer Garage umbauen da der Witterungsschutz nicht ausreichend ist. Mit einem Rolltor (3x3m) vorn und hinten. Und zusätzlich eine Hebebühne einbauen ( Reifenwechsel und kleine Arbeiten im privaten Bereich an Fahrzeugen ). Es ist ein reines Wohngebiet.
Meine Fragen.
1) Ist der Umbau möglich? Eventuell Nutzungsänderung. Habe schon eine mündliche Absage vom Bauamt bekommen. Wie kann ich vorgehen um es doch durchzuführen?
2) Ist eine private Nutzung und der Einbau einer Hebebühne erlaubt? Nicht Gewerblich.

Vielen Dank für Antwort

Sehr geehrter Ratsuchender,


ohne Baugenehmigung werden Sie leider Ihr Vorhaben nicht zulässig umsetzen können:


Eine Garage kann genehmigungsfrei nur dann Nachbarbebauung gebaut werden, sofern sie je Nachbargrenze nicht mehr als 9 Meter lang sind und die Summe zu allen Nachbargrenzen 15 Meter nicht überschreitet.

Dabei darf aber auch die Höhe nicht mehr als 3 Meter mittlere Wandhöhe betragen.

Da diese Maße überschritten werden, kann der Umbau ohne Genehmigung nicht erfolgen.


Hier bleibt daher nur das Gespräch mit dem Sachbearbeiter, damit ggfs. die Möglichkeiten einer Ausnahmegenehmigung geklärt werden können.



Für eine Hebebühne sieht es anders aus, solange es nur eine reine Bühne ohne Arbeitsgrube ist.

Diese wird dann ohne besondere Baugenehmigung zulässig sein, allerdings sind die allgemeinen Schutzbestimmungen nach dem BImSchG hinsichtlich der Lärmbelastung immer zu beachten.

Auch ist darauf hinzuweisen, dass diese dann nur für die Dauer der Arbeiten genutzt werden können; keineswegs können Sie also ein Fahrzeug auf der Bühne abstellen, es also als Parkdeck nutzen. Das wäre nach § 122 SBauVO nicht mehr zulässig.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2017 | 14:44

Das Carport steht schon. Eine Grenzbebauung gibt es in dem Verbund der sechs Reihenhäuser nicht. Wird auf der Flurkarte als ein großes Grundstück aufgeführt. Also wie eine Eigentümergemeinschaft. Das verbauen der Seiten ist also unzulässig (ohne Baugenehmigung ) Ist denn das einbringen von planen zum Witterungsschutz zulässig? Das Carport ist ursprünglich vorgesehene für ein Wohnmobil Höhe 3,65m. Da die Anschaffung des Wohnmobil aber aus finanziellen Schwierigkeiten in weite gerückt ist möcht ich meine VW T3 dort einstellen und warten. Darum die Hebebühne. Ein direkter Nachbar hat in erster Linie was gegen die Hebebühne. Daraus ist eine Streitigkeit entstanden. Er war es auch der eine Beschwerde beim Bauamt eingereicht hat und ich jetzt diese Probleme bekommen habe. Darum freue ich mich über die Aussage das ich diese Hebebühne verbauen darf. Ich habe morgen einen Termin beim Bauamt. Dort werde ich ihre Darlegung vorbringen. Danke.
Haben sie vielleicht Argumente die ich vorbringen kann um ein verbauen der Wände doch noch zu erreichen.
Danke für Antwort
Mit freundlichen Grüßen A.K.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2017 | 14:58

Sehr geehrter Ratsuchender,


dass das Carport schon steht, wurde berücksichtigt, aber gleichwohl brauchen Sie eben die Genehmigung für Ihr (Umbau)Vorhaben.


Die Hebebühne ist für die von mir genannte Nutzung (und ohne Arbeitsgrube) zulässig. Vielleicht sprechen Sie einmal mit dem Nachbarn, damit er sie vielleicht auch einmal nutzen kann (und dann nichts mehr dagegen hat).

Auch eine Plane wird so nicht langfristig möglich sein, da dann davon eine gebäudegleiche Wirkung ausgeht. Kurzfristige Planen (einen Tag für die Wartungsarbeiten) sind aber zulässig.


Problematisch könnte hier nun werden, dass ggfs, eine Eigentümergemeinschaft besteht. Da es eine bauliche Änderung wäre, brauchen Sie dann die Zustimmung der Miteigentümer.



Ohne die genauen Gegebenheiten zu kennen, sind Argumente nicht möglich. Vielleicht gibt es in Sichtweite ähnliche Objekte? Auch kann möglicherweise der Lärmschutz eine Rolle spielen, wenn Wände den Lärm dämmen würden.
Möglicherweise können die Wände lichtdurchlässig (Sicherheitsglas) hergestellt werden, so dass eine Gebäudewirkung entfällt

Aber das ist ohne Kenntnis aller Umstände rein spekulativ. Sie sollten die Karten offen auf den Tisch legen und um eine Ausnahmegenehmigung bitten. In der Regel ist so etwas zielfördernd


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 15.05.2017 | 18:11

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Stellungnahme vom Anwalt:
Schade, dass Sie dann dafür unterdurchschnittlich bewertet haben. MfG RA Thomas Bohle
FRAGESTELLER 15.05.2017 4,4/5,0
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