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Offener Vollzug für Selbstbeschäftigung


14.05.2007 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Guten Tag
ich habe eine kurze Frage ich trete eine Haftstrafe von 6 Monaten an habe alle unterlagen für den offenen Vollzug zusammen für eine Selbstbeschäftigung.
Jetzt habe ich gelesen das wenn mann nach § 74c Abs.1 Nr1-6 verurteilt wurde gibt es keinen offenen Vollzug lt. dem Straantritt bin ich wg. Vorenthaltens und Veruntreuuens von Arbeitsentgelt in 2 Fällen und verletzung der Bcuhführungspslicht verurteilt. Dieses Urteil wird im § 74c
erwähnt, vernichtet dieses meine Chance auf offenen Vollzugs.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.
Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag, wie folgt:

In § 10 Abs.1 StVollzG ist geregelt, dass ein Gefangener mit seiner Zustimmung in einer Anstalt oder Abteilung des offenen Vollzuges untergebracht werden kann, wenn er den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügt und namentlich nicht zu befürchten ist, dass er sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Möglichkeiten des offenen Vollzuges zu Straftaten missbrauchen wird.
Diese Vorschrift stellt eine Soll-Vorschrift dar, d.h. es besteht kein Rechtsanspruch darauf.
Die Entscheidung steht vielmehr im Ermessen der Vollzugsbehörde.

Die Voraussetzungen des § 10 Abs.1 StVollzG, die die Kriterien für die Eignung des Gefangenen für den offenen Vollzug darstellen, sind unbestimmte Rechtsbegriffe, die einer Überprüfung durch das Gericht unterliegen.
Als Anhaltspunkte zur Beurteilung der Eignung eines Gefangenen im offenen Vollzug kommen in Betracht:
- Selbstständigkeit
- Uneingeschränkte Bereitschaft zur Mitarbeit
- Selbstdisziplin
- Gemeinschaftsfähigkeit /Aufgeschlossenheit
- Verantwortungsbewusstsein
- Einordnung in die Gemeinschaft

Im offenen Vollzug verlässt der Gefangene morgens die Anstalt zur Arbeiten und nach Beendigung seiner Arbeit geht er wieder zur Anstalt bis zum nächsten Morgen.

Die Vorschrift, die Sie zitieren ist § 74 c Abs.1 Nr.1-6 GVG.
Diese Vorschrift regelt die Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer.
Danach ist die Wirtschaftsstrafkammer für Strafsachen des Betruges, des Computerbetruges, der Untreue, des Wuchers … und des VORENTHALTENS UND VERUNTREUUNG VON ARBEITSENTGELT in bestimmten Fällen zuständig.

Diese Vorschrift wurde lediglich genannt um die Zuständigkeit des Gerichts zu belegen.

Meines Erachtens ist die Vorschrift des § 10 StVollzG für die Frage, ob die Voraussetzungen des offenen Vollzugs vorliegen allein maßgeblich.
§ 74c GVG behandelt lediglich die Zuständigkeit des Gerichts.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2007 | 18:27

Danke für Ihre schnelle Antwort

auf der HP der JVA steht: Namentlih ungeeignet für die Selbstbeschäftigung sind Personen gegen die eine Freiheitsstrafe i.S. des §74c Abs.1 Nr 1-6 verbüßen.
Nachzulesen unter: http://www.jva-moers-kapellen.nrw.de/
können mich dieses Betreffen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2007 | 19:49

Sehr geehrte Ratsuchende,

in der Tat erachtet die JVA Moers-Kapellen Gefangene für eine Selbstbeschäftigung grundsätzlich als ungeeignet an, die eine Wirtschaftsstraftat nach § 74 c GVG begangen haben.
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt stellt eine Wirtschaftsstraftat im Sinne des § 74 c GVG dar.

Wie ich bereits in meiner Anwort angegeben habe, handelt es sich bei dem offenen Vollzug um keinen Rechtsanspruch.

Die Vollzugsbehörde entscheidet nach Ermessen.

Sie sollten bei der Abteilung für freie Beschäftigungsverhältnisse und Selbstbeschäftigungen vorsprechen und Ihre Angelegenheit schildern.
Versuchen Sie die Sacharbeiter darüber zu überzeugen, dass dies sonst eine sondere Härte für Sie darstellen würde.
Vielleicht wird in Ihrem Fall eine Ausnahme gemacht oder vielleicht gibt es andere Alternativen, damit Sie in den offenen Vollzug kommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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