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Offener Vollzug, kann man Abwesenheitsdauer verlängern?

04.02.2013 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Ich (m) bin vor kurzem zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt worden (Wegen Diebstahl). Diese ist da ich zwei Kinder von zwölf und vierzehn Jahren habe und alle anderen Faktoren zutreffen im offenen Vollzug in Hessen.
Leider wurde mir heute jedoch gesagt das ich da ich keine Arbeit habe die Anstalt nur von 16-20Uhr verlassen kann.
Jedoch reicht diese Zeitspanne niemals aus sich vernünftig um meine Kinder zu kümmern.Da ich zumindest meinen zwölfjährigen Sohn nicht von heute auf morgen den ganzen Tag ein selbstständiges Leben führen lassen kann. Da er wegen Problemen in der Schule in diesem Bereich sehr große Aufmerksamkeit benötigt und auch keine andere Person diesen Part übernehmen kann.
Daher meine Frage ob es irgendeine Möglichkeit gibt unter diesen Bedingungen die Abwesenheitsdauer von der JVA zu verlängern? Und ich habe gehört das es etwas geben soll das sich Halbstrafe oder Zweidrittelstraffe nennt. Kommt das auch im offenen Vollzug in Frage?
Es müsste ja nur so sein das ich wenn er aus der Schule kommt da bin.
Ich bin echt am verzweifeln da ich sonst niemanden habe der mir mit meinen Kinder helfen kann.
Danke schonmal

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Der offene Vollzug ist in § 10 StVollzG geregelt:

"(1) Ein Gefangener soll mit seiner Zustimmung in einer Anstalt oder Abteilung des offenen Vollzuges untergebracht werden, wenn er den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügt und namentlich nicht zu befürchten ist, dass er sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Möglichkeiten des offenen Vollzuges zu Straftaten missbrauche werde.

(2) Im übrigen sind die Gefangenen im geschlossenen Vollzug unterzubringen. Ein Gefangener kann auch dann im geschlossenen Vollzug untergebracht oder dorthin zurückverlegt werden, wenn dies zu seiner Behandlung notwendig ist."


In den Verwaltungsvorschriften werden eine Reihe von Gründen aufgezählt, welche Gefangene für eine Unterbringung im offenen Vollzug ungeeignet sind. Diese werde ich hier nicht aufzählen, da Sie ja bereits im offenen Vollzug sind. Ihnen wurde lediglich die Zeitspanne des offenen Vollzugs gekürzt - wie Sie schreiben von 16 Uhr - 20 Uhr. Leider führt dies dazu, dass Sie sich nicht mehr adäquat um Ihre beiden Kinder kümmern können.

Geht es um die Frage, ob überhaupt ein offener Vollzug gewährt wird, muss diesbezüglich ein Antrag gestellt werden. Die Entschließung über eine Verlegung in den offenen Vollzug trifft der Anstaltsleiter. Sie ist in einer Konferenz gemäß § 159 StVollzG vorzubereiten und zu begründen.

Ich rate Ihnen einen Verteidiger zu beauftragen, der sich mit der Anstaltsleitung in Kontakt setzen wird, um hier eventuell eine kurzfristige und schnelle Lösung zu erarbeiten. Letztendlich ist dies jedoch immer eine Ermessensentscheidung, weshalb ich Ihnen eine sichere Prognose aus der bisherigen Kenntnisse der Umstände nicht geben kann.

Zu Ihrer Frage der 2/3- Aussetzung, auch Regelaussetzung genannt. § 57 Absatz 1 StGB bestimmt, dass eine frühzeitige Aussetzung der Vollstreckung der Restrafe möglich ist, wenn 2/3 der Strafe oder mehr verbüßt sind, mindestens aber 2 Monate und eine positive (sozial) Prognose abgegeben wird.

Die sog. Halbstrafenaussetzung kommt nur bei Erstvollzug in Frage. § 57 Absatz 2 Nr.1 StGB verlangt für diese Aussetzung eine Strafe von max. 2 Jahren und davon die hälftige Verbüßung sowie wiederum eine positive Prognose.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen. Gerne steht unsere Kanzlei Ihnen zur Verfügung, wenn Sie juristische Hilfe im Rahmen Ihres Vollzugs in Anspruch nehmen wollen. Die Kontaktdaten finden Sie unter meinem Profil.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel

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