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Offene Rechnung nach Tod

13.08.2008 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Sehr geehrter Hr. / Fr. Rechtsanwalt/in
eine Privat/Beihilfe versicherte Patientin von mir verstarb im letzten Jahr nach langer Krankheit.
Zum Zeitpunkt ihres Todes waren offene Rechnungen (Versicherungsleistungen) aus physiotherapeutischen Behandlungen in Höhe von ca. 1600 € nicht beglichen. Soweit ich weiß, war die Patientin verschuldet und der einzige Sohn schlug das Erbe aus. Die Sache wurde sodann einem Nachlassverwalter übergeben. Ich habe daraufhin die offenen Rechnungen an den Nachlassverwalter weitergeleitet. Nach etlichen Wochen - in denen nichts geschah - rief ich an und erkundigte mich nach dem Stand der Dinge. Ich erhielt die Auskunft, dass die Sache in Arbeit sei und dass die ärztlichen Verordnungen vorliegen aber noch nicht bei der Beihilfe und Versicherung eingereicht seien. Damit war ich zunächst zufrieden. Nun aber nach etwa einem halben Jahr Wartezeit habe ich eine schriftliche Anmahnung des Betrages an den Nachlassverwalter versendet mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen bzw. der Bitte um Aufklärung über den Stand der Dinge. Wieder geschah seit drei Wochen nichts. Ich will mich nun am Telefon nicht wieder "apspeisen" lassen.
Nun meine einfach Frage:
1. Wie komme ich am besten an mein Geld und wie ist meine Rechtslage?
2. Gibt es eine Möglichkeit über einen Gerichtlichen Mahnbescheid einen "Titel" zu erwirken. Macht das Sinn?
Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Soweit Ihnen die Forderung aus dem Behandlungsvertrag direkt gegenüber der Patientin zugestanden haben, können Sie diese gegenüber den Erben geltend machen. Schlagen alle in Betracht kommenden testamentarischen und gesetzlichen Erben die Erbschaft aus, muss der Staat (in diesem Fall das Bundesland, dem die Erblasserin im Todeszeitpunkt angehört hat) gemäß §§ 1967, 1936 BGB für Ihr Honorar aufkommen.

2.
Ein Mahnbescheid und auf seiner Grundlage ein Vollstreckungsbescheid können in diesem Fall auch gegenüber dem Nachlassverwalter erwirkt werden, da dieser anstelle der noch nicht benannten Erben als Partei kraft Amtes fungiert (später muss der Titel nur umgeschrieben werden). Dies macht insofern Sinn, als Sie auf diese Weise Verzugszinsen geltend machen können und die Verjährung Ihres Anspruchs gehemmt wird. Ob Sie damit eine Beschleunigung des Verfahrens erreichen, kann ich von hier aus nicht beurteilen, einen Versuch ist es auf der Basis Ihrer Sachverhaltsschilderung durchaus wert. Sie müssen aber mit Gerichtskosten in Vorleistung gehen.

Ich hoffe, meine Ausführungen sind für Sie hilfreich. Bei Unklarheiten verwenden Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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