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Offene Rechnung Kunde und unerlaubte Verwendung von Grafiken/Fotos


| 18.12.2015 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ein Kunde von mir hat eine kleine Rechnung von 250,00€ netto seit Juli 2014 offen. Auf alle schriftlichen Mahnungen hat er nicht reagiert.

Die von uns erstellte Website wurde von uns vor drei Monaten abgeschaltet. Darauf hin hat der Kunde nun eine zweite Domain registriert und dort das von uns erstellte Logo, sowie weitere Grafiken und Fotos verwendet. Die Grafiken und Logos wurde über fotolia.de von uns erworben und wurden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

Inwiefern können wir den Kunden eine Abmahnung in Rechnung stellen? Insgesamt würde wir zusammen mit der Rechnung 2.000 brutto veranschlagen und den Kunden einen Vergleich von 1.000€ brutto anbieten. Ist die Höhe und das Verfahren korrekt?

Sehr geehrter Ratsuchender,


ob die Grafiken und Logos in Rechnung gestellt worden sind, ist zweitrangig; entscheidend ist, ob die Nutzungsrechte übertragen worden sind (was auch kostenlos möglich wäre).

Daher sollten vorab alle vertraglichen Vereinbarungen genaustens geprüft werden, ob es wirklich eine unerlaubte Nutzung ist.


Ist das der Fall, kann eine Abmahnung und auch ein Schadensersatzanspruch nach § 97 UrhG in der Tat erfolgen; die Höhe ist dabei immer von den Gesamtumständen des Einzelfalles abhängig, u.a. auch von den Antworten zu:

-Wie lange wurde die Fotografie unberechtigt benutzt?
-Geschah die Verwertung gewerblich oder privat?
-Besteht eine Konkurrenzsituation?
-Wie intensiv ist die Verletzungshandlung?

Und nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung hinsichtlich des Verhaltens der Gegenseite, wird ein vierstelliger Betrag mindestens angemsssen sein.

Allerdings rate ich davon ab, einen hohen Betrag zu fordern, um dann nachträglich einen Vergleich erzwingen zu wollen - das kann ein Boomerang werden. Lassen Sie die Voraussetzung und auch die Höhe prüfen und setzen Sie die Anspruche dann durch, auch hinsichtlich er ausstehenden Restforderung.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2015 | 21:02

Es handelt sich um eine gewerbliche Nutzung außerhalb unser Tätigkeit, also keine Konkurrenz. Die Nutzungsrechte wurden nicht übertragen.

Nur zur Klarstellung. Wir sind nicht Eigentümer der Bilder sondern haben eine Lizenz zur Nutzung dieser auf Fotolia.de erworben. Gilt das der vierstellige Betrag pro Bild? Wie genau können wir die Höhe der Summe überprüfen lassen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2015 | 21:23

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Höhe lässt sich nicht anhand Tabellen, Vorschriften oder ähnliches im Voraus auf Heller und Pfennig berechnen - vielmehr wird der Richter anhand aller Gesichtspunkte nach § 287 ZPO den Anspruch schätzen, wobei dann eben alle Punkte zu berücksichtigen sind.

Da man derzeit aber weder die Anzahl, die Größe und die Art der Darstellung der Grafiken und Logos kennt, lässt sich das im Rahmen dieser ERSTberatung nicht abschließend beantworten.

Zwar wird der Betrag für jede Rechtsverletzung dem Grunde nach fällig, aber insoweit ist eine Deckelung möglich und wird in der Regel in solchen Verfahren auch angewendet werden.

Aber bei so einer gewerblichen Nutzung auch unter Umgehung der Sperrung (also schon mit einigem Energieaufwand) wäre ein Betrag von 2.500 - 5.000 € si cherlich nicht überzogen. Aber Sie werden hier nicht um eine individuelle Prpfung umhin kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 21.12.2015 | 16:17


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"Irgendwie eine komplett andere Antwort wie ein zweiter Anwalt hier. Sehr schwammige Aussage und man weiß nicht was man genau machen soll."
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Ratsuchender,

es wurde Ihnen mitgeteilt, dass es fraglich ist, ob überhaupt eine von Ihnen abmahnwürdiges Verhalten vorliegt und falls ja, dass es hinsichtlich der Höhe dann anhand der Einzelheiten wie Dauer, Bilder etc. ankommt, aber ein vierstelliger betrag angemessen ist. ... Und nun vergleichen Sie einmal, was der kollege, dem Sie mehr Informationen mitgeteilt haben, Ihnen geschrieben hat. Merken Sie etwas? Die Verletzungshandlung wird wohl nicht gegeben sein. Die Höhe hängt von Dauer, Bilder etc. ab und der Anspruch liegt in einem vierstelligen Betrag. Eine komplett andere Antwort? .. Vielleicht sind Sie mit der online-Beratung doch etwas überfordert. ...MfG RA Thomas Bohle