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Offene Forderungen


26.04.2007 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren, in vorgeziechneter Angelegenheit habe ich im Novmeber 2006 bei der Fa.*****, München gekündigt. Ich hatte in dieser Firma ein Firmenfahrzeug. Nun versucht die Firma Profimag offenstehende Kosten über eine Klage einzufordern. Ich hatte bereits mehrfach versucht entsprechende Schriftstücke zur rechtlichen Prüfung zu erhalten, ohne Erfolg.

Frage 1: Ist mein ehemaliger Dienstherr rechtlich verflichtet mir mit Übernahme des Fahrzeuges KFZ-Übernahmevertrag u. Bestätigung der Fahrzeugübernahme auszuhändigen?

Frage 2: Das Fahrzeug habe ich mit Ausscheiden aus der Firma bei BMW abgegeben. Rücknahmeprotokoll/Zustandsprüfung liegen mir bis heute nicht vor. Ist mein ehemaliger Dienstherr rechtlich verpflichtet, mir diese Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen und hat das Rücknahmeportokoll ohne meine Unterschrift überhaupt eine rechtliche Gültigkeit?

Frage 3: Ist mein ehemaliger Dienstherr rechtlich verpflichtet die Abrechnung für das Leasingfahrzeug mir zu zusenden?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,


grundsätzlich gewährt Ihnen die Vorschrift des § 810 BGB ein Einsichtsrecht in solche Urkunden, die in Ihrem Interesse errichtet wurden oder die ein zwischen Ihnen und einer anderen Person dokumentieren, wenn Sie jeweils ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme vorweisen können.

Daneben können Sie als Arbeitnehmer Auskunft über alle Unterlagen verlangen, die zur Berechnung Ihres Lohnes und der Grundlage anderer Ansprüche dienen (BAG NJW 1989, 247).

Bei den von Ihnen genannten Unterlagen handelt es sich jedoch um solche Dokumente, die ein Rechtsverhältnis zwischen Ihrem Arbeitgeber als Eigentümer des Pkw und dem Autohändler bzw. der Werkstatt sowie der Leasing-Bank beurkunden.

Eine Errichtung im eigenen Interesse liegt hier auch nicht vor, da dies voraussetzen würde, dass die Urkunde zumindest auch dazu geeignet ist, Ihnen als Beweismittel zu dienen oder jedenfalls Ihre rechtlichen Beziehungen zu fördern (BGH WM 1971, 565).
Dies wäre z.B. bei Verträgen zu Gunsten Dritter der Fall, ein solcher liegt hier aber nicht vor, auch nicht in Bezug auf den Leasingvertrag, auch wenn der Pkw ausschließlich zum Zweck der alleinigen Nutzung des Firmen-Pkw durch Sie als Arbeitnehmer angeschafft wurde.

Vielmehr verhält es sich so, dass Ihr Arbeitgeber die von Ihnen genannten Dokumente, insbesondere das Rücknahmeprotokoll, benötigt, um seinerseits Ansprüche gegen Sie zu prüfen und geltend machen zu können. Spätestens bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die angeblich offenen Forderungen, soweit sie auf der Benützung des Pkw beruhen, muss er aber die Unterlagen vorlegen, um seinen Anspruch begründen und belegen zu können, und Ihnen so die Möglichkeit der Rechtsverteidigung zu eröffnen.

Das Rücknahmeprotokoll von BMW hat auch ohne Ihre Unterschrift insoweit einen gewissen Beweiswert, als darin ein Befund über den Zustand des Pkw bei Rückgabe enthalten ist, der gegebenenfalls zu widerlegen wäre. Dass Sie nicht unterschrieben haben, wirkt sich dahingehend aus, dass Sie die im Protokoll enthaltenen Angaben nicht bestätigen und somit jedenfalls kein Anerkenntnis in Bezug auf mögliche Ersatzansprüche Ihres Arbeitgebers abgegeben haben.


Ich hoffe, meine Auskunft hilft Ihnen weiter, auch wenn die Rechtslage nicht für Sie zu sprechen scheint.
Soweit noch etwas unklar geblieben ist oder ich einen für Sie wichtigen Aspekt übersehen habe, können Sie gerne eine Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.04.2007 | 10:55

Sehr geehrter Herr Ra. Wolfram Geyer, vorab Danke für die kurzfristige Beantwortung der Fragen, Sie haben mir jetzt schon sehr geholfen. Eine Nachfrage, unter Absatz V ...und Ihnen so die Möglichkeit der Rechtsverteidigung zu eröffnen. Welche rechtlicher Zeitrahmen muß mir zur Prüfung der Unterlagen eingeräumt werden?

Herzliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.04.2007 | 11:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

im Rahmen eines hier vor dem Arbeitsgericht zu führenden Rechtsstreits werden Sie gemäß § 47 Abs. 2 ArbGG als Beklagter von dem Gericht nicht eigens dazu aufgefordert - sich wie in einem Zivilrechtsstreit - innerhalb einer bestimmten Frist, nachdem Ihnen die Klageschrift nebst Anlagen zugestellt worden ist, auf die Klage schriftlich zu äußern.

Es besteht also grundsätzlich die Möglichkeit, erst in der Güteverhandlung zu dem Vorbringen der Klagepartei Stellung zu nehmen. Soweit Sie aber selbst Beweise anzubieten haben, sollten Sie diese bereits im Vorfeld der Verhandlung schriftlich benennen. Denn falls sich die streitige Verhandlung nach der Anordnung des Gerichts unmittelbar an die Güteverhandlung anschließt, riskieren Sie, dass Ihre Verteidigungsmittel als verspätet zurückgewiesen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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