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Offenbarungspflicht Ehrenamt Epilepsie


06.10.2007 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich bin als Arzt (Internist) seit 4 Jahren berufsunfähig. Diese beruht auf einer seit jahren bestehenden gutartigen Hirnveränderung sowie einer Epilepsie, die etwa alle 2-3 Wochen nächtlich auftritt. Neben einem zweitem Studium arbeite ich ehrenamtlich medizinisch/pflegerisch in der Betreuung obdachloser Menschen bei einem kirchlichen Träger in Hamburg. Hiebei fahre ich in einem Fahrzeug , ein umgebauter großer Rettungsbus zu sozialen Brennpunkten, an dem die Obdachlosen die Betreuung erwarten. Meine Hauptfunktion ist die gesundheitliche Beurteilung und gegebenenfalls die Weiterleitung an entsprechende medizinische Institutionen. Ich fahre weder das Fahrzeug, in bin immer in Begleitung einer Pflegekraft sowie eines Zivildienstleitenden. Ein Vorfall eines epileptischen Tagesanfalls ist in diesem Zeitraum während der Tätigkeit (welche ich etwa zwei mal /Woche durchführe) nie
aufgetreten. ( Es handelt sich bei meiner Epilepsieart nicht um eine allsseits bekannt Form des Stürzens oder am ganzen Körper Zittern . Nach einem kurzseitigen Bewußtseinverlustes bin ich grundsätzlich ansprechbar und kann sogar überwiegend Anweisungen befolgen.)Auch aufgrund andersartiger Konflikte möchte der Träger meine weitere Beschäftigung beenden. Zudem wurde mir bekundet, dass ich letzlich einer "Offenbarungspflicht" nicht nachgekommen bin und ihr das Verantwortungsgefühl in diesem Zusammenhang gegenüber den Obdachlosen im Vordergrund stehen würde. Bestand oder besteht für mich dieser "Pflicht" nachzukommen ? Außerdem möchte ich Informationen darüber, ob eine "Anfechtungsmöglichkeit" in diesem Fall überhaupt eine Rolle spielt.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Als Mitarbeiter müssen Sie erhebliche (!) Umstände auch ungefragt mitteilen.

Nachdem nach Ihrer Schilderung kein Hinderungsgrund am Einsatz bestand, habe ich hier ernstliche Zweifel, dass im konkreten Fall ein Offenbarungspflicht bestanden hat.

Würde diese bestehen, könnte der Arbeitgeber den Vertrag rückwirkend (also ohne Kündigung) wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dies halte ich im Hinblick darauf, dass eine Kündigung ggf. an weitere Voraussetzungen geknüpft ist, durchaus aus Sicht des AG für möglich.

Sollte es zu einer entsprechenden Erklärung oder Kündigung kommen, sollten Sie spätestens einen Kollegen vor Ort aufsuchen.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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