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Offenbarungspflicht


10.05.2006 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



A überweist dem Handwerker C eine Rechnung. Da A keinen rechten Überblick über seine Finanzen hat, überweist er die Rechnung versehentlich ein zweites Mal an C.

Hat Handwerker C nun eine Offenbarungspflicht gegenüber A wenn er merkt, dass A die Rechnung doppelt überwiesen hat oder kann C ruhig abwarten bis A seiner Fehler bemerkt ohne sich strafbar zu machen (inzwischen steht C das Geld ja zur Verfügung und er kann damit arbeiten)??

Bei Fehlbuchungen von Banken besteht eine Offenbarungspflicht offenbar i.d.R. nicht (BGH 5 STR 433/00 Beschluss vom 8.11.2000)

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Eine (rein zivilrechtliche) „Offenbarungspflicht“ hat der C dann, wenn eine solche vertraglich vereinbart worden ist. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, könnte sich eine Pflicht aus Treu und Glauben ergeben. Dies ist allerdings eine Wertungsfrage, weshalb eine abschließende Klärung hier nicht vorgenommen werden kann.

II. Strafrechtlich kann der C nur dann einen Betrug durch Unterlassen begangen haben, wenn er „Garant“ gewesen ist. Die vertragliche Beziehung als solche dürfte noch keine Garantenstellung begründen (Dies ist allerdings in solchen Fällen wie hier nicht unumstritten.)
Das bloße Schweigen auf eine zuviel erbrachte Gegenleistung ist eher als Ausnutzung eines bestehenden Irrtums anzusehen und in der Regel daher kein strafbarer Betrug.
Sollten hier also keine weiteren fallspezifischen Umstände vorliegen, die auf mehr als ein bloßes Ausnutzen durch den C hindeuten, so würde ich von strafrechtlichen Schritten gegen C absehen.

III. Selbstverständlich haben Sie aber gegen den C einen zivilrechtlichen Anspruch auf Herausgabe des zuviel erlangten Werklohns.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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