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Offenbarungseid, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

07.12.2004 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


ich muß in Kürze die eidesstattliche Versicherung für einen Gläubiger abgeben, habe aber mehrere Gläubiger (Inkassobüros). Muß mich der Gerichtsvollzieher benachrichtigen, wenn zum Termin ein zweiter Gläubiger einer anderen Firma, bei der ich auch Schulden habe, auf der Bildfläche erscheint, bzw. ein zweiter Titel existiert und er beide in einem Abwasch eintreiben möchte? Wie sieht es in diesem Zusammenhang mit einem evtl. drohenden Haftbefehl aus und wie läßt sich ein solcher umgehen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sollten Sie einen Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (kurz: e.V.) nicht wahrnehmen kann ein Haftbefehl gegen Sie beantragt werden.

Erscheinen Sie an dem Termin, so haben Sie zu Protokoll an Eides statt zu versichern, daß Sie die von Ihnen verlangten Angaben nach besten Wissen und Gewissen und richtig und vollständig gemacht haben (§ 807 Abs. 3 ZPO).

Aber Achtung: Sollten die Angaben falsch sein, so ist dies strafbar! Dies gilt auch für die fahrlässige Versicherung!

In dem Termin werden Sie natürlich zuerst gefragt, ob Sie zahlen können. Können Sie dies nicht, dann müssen Sie die e.V. abgeben. In der Regel nimmt auch kein Gläubiger an einem solchen Termin teil. Auch werden Sie nur gegenüber einem Gläubíger die e.V. abgeben müssen. Haben Sie diese aber abgegeben, dann darf in den nächsten 3 Jahren keine neue e.V. von Ihnen abverlangt werden.

Sie können den Termin verhindern, wenn Sie glaubhaft versichern, daß Sie die Forderungen innerhalb von 6 Monaten tilgen werden. Dann kann das Gericht (auf Antrag) den Termin vertagen. Leere Versprechungen helfen hier aber nicht.

Erscheinen Sie zum Termin nicht, dann ordnet das Gericht auf Antrag zur Erzwingung der e.V. einen Haftbefehl an. Dies ist aber nur dann möglich, wenn Sie ordnungsgemäß geladen waren und Ihr Ausbleiben nicht entschuldigt war. Eine Entschuldigung könnte z.B. eine nachgewiesene (!) Erkrankung sein.

Sie können die e.V. auch verweigern, wenn Sie in den letzten 3 Jahren eine solche schon einmal abgegeben haben. Dann müssen Sie aber im Termin zur Abgabe der e.V. persönlich erscheinen und einen Widerspruch erklären.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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www.anwalt-wille.de

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