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Offenbahrungseid der Eltern


08.08.2006 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Koennen die Kinder im Falle eines Offenbahrungseides der Eltern zur Verantwortung gezogen werden, so dass diese fuer die Schulden der Eltern aufkommen muessen?
Was geschieht wenn nach geleistetem Offenbahrungseid die Eltern zu Sozialhilfe Empfaengern werden, werden dann die Kinder zu Unterhaltszahlungen verpflichtet?
Vielen dank fuer eine Antwort

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich angesichts Ihres Einsatzes und der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworte:

Weder die Kinder noch sonstige Angehörige - auch nicht der Ehegatte - haften für die Schulden einer überschuldeten Person. Dies gilt auch, wenn eine eidesstattliche Versicherung (den Offenbahrungseid gibt es nicht mehr) abgegeben worden ist.

Eine Mithaftung kann sich lediglich aus entsprechenden vertraglichen Vereinbarung ergeben, also z.B. bei Bürgschaft, Schuldübernahme, Mitschuld. Hierzu bedarf es aber wie gesagt entsprechender vertraglicher Vereinbarungen.

Kann ein Schuldner nicht mehr selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen, so muß er stets zuerst versuchen, Unterhaltsansprüche gegen seine Verwandten durchzusetzen. Werden Leistungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt (Hartz IV) so findet ein gesetzlicher Forderungsübergang statt, d.h. das Sozialamt kann die Unterhaltsansprüche des Leistungsempfängers gegen dessen Verwandte 1. Grades (dies sind auch die Kinder) geltend machen. Allerdings können die Kinder. Allerdings kommt eine Inanspruchnahme der Kinder nur dann in Betracht, wenn nach der Berücksichtigung ihrer eigenen Familien noch ausreichen Mittel zur Verfügung stehen. Dieser sogenannte Selbstbehalt richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2006 | 09:08

Sehr geehrter Herr Bartels,
vielen dank fuer ihre Antwort, gestatten sie mir eine weitere Zusatzfrage:
Sie schreiben, dass die Inanspruchnahme der Kinder abhaenging ist nach der Berücksichtigung ihrer eigenen Familien noch ausreichen Mittel. Wie hoch ist der Selbstbehalt einer Familie mit zwei Kindern? Auch ohne die konkreten Umständen des Einzelfalles zu kennen, gibt es sicherlich eine Art Richtwert, was unser Staat einer Familie als Einkommen zugesteht?
Vielen Dank
Mit freundlichen Gruessen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2006 | 10:07

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

der Selbstbehalt gegenüber den Eltern beträgt mind. 1.400,00 EUR und kann aufgrund der individuellen Situation (unterhaltsberechtigte Kinder, Schulden, etc.) im Streitfall durch ein Gericht noch erhöht werden.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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