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Örtliche Zuständigkeit einstw. Verfügung


| 17.04.2007 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Hallo,

ich habe versucht mich gegen eine Versetzung zu wehren und habe eine einstweilige Verfügung beantragt. Das Gericht hat die abgelehnt. Nun würde ich gern bei einem anderen Gericht richtig Klage erheben und mich gleichzeitig gegen eine Abmahnung wehren.
Frage: Muss ich die Klage bei dem Gericht erheben, das die einstweilige Verfügung abgelehnt hat?

Vielen Dank.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie können nicht ohne weiteres an einem anderen Arbeitsgericht klagen, weil Sie im Verfügungsverfahren am angerufenen Arbeitsgericht verloren haben. Ich gehe dabei davon aus, dass die einstweilige Verfügung aus sonstigen Gründen und nicht wegen der örtlichen Unzuständigkeit des Gerichtes versagt wurde.

Sie sind auch für das Hauptsacheverfahren an das örtlich zuständige Arbeitsgericht gebunden. Eine Klage beim örtlich unzuständigen Gericht wäre unzulässig.

Nur dann, wenn mehrere Arbeitsgerichte örtlich zuständig sind, könnten Sie auswählen, wo die Klage erhoben wird. Als mögliche Gerichtsstände kommen der Sitz des Arbeitgebers, der Sitz der gewerblichen Niederlassung oder der Gerichtsstand des Erfüllungsortes in Betracht. Ob diese im Einzelnen in Ihrem Rechtsstreit differieren bzw. die jeweiligen Regelungen Anwendung finden, kann ich Ihrer Anfrage nicht entnehmen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2007 | 17:15

Hallo Herr RA Matthes,
erstmal vielen Dank für Ihre Antwort. Aber wie immer eine kleine Nachfrage.
Verstehe ich Ihre Antwort richtig, wenn ich sage, dass ich das Hauptsacheverfahren beim ArbG in B einleiten kann (da dort meine Arbeitsstelle vor der Versetzung war), obwohl ich die einstweilige Verfügung bei dem ArbG in A beantragt habe (wo die Personalleitung sitzt)?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2007 | 08:44

Die Schwierigkeit wäre dabei, dass in Ihrem Fall gerade Streit darüber besteht, an welchem Ort die Arbeitsleistung zu erbringen ist. Die Frage, wo der Erfüllungsort liegt, müsste dann vorab bei der örtlichen Zuständigkeit geklärt werden. Dies wird aller Voraussicht nach den Rechtsstreit verzögern, was nicht in Ihrem Sinne sein dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

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