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Ölvorrat - Erstattung durch Vermieter?


08.02.2006 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,

ich bin aus meinem gemieteten Haus ausgezogen.
Der Vertrag endet fristgemäß zum Ende Februar 2006. Im Vertrag ist nur eine Kaltmiete vereinbart. Kosten für Strom, Wasser, Müll und Heizung wurden direkt durch mich bei den jeweiligen Versorgern geordert.
Beim Einzug habe ich an Vermieter eine Zahlung ( ca. 300,- ) für den Vorhandenen Ölbestand geleistet. Mdl. hat er zugesichert, dass bei Auszug das ganze andersrum läuft, d.h. er bezahlt den Ölbestand an mich. Der aktuelle Bestand hat einen Wert von ca. 1600,-€
Jetzt kannn er sich daran nicht mehr erinnern und will, dass ich mich mit dem Nachmieter einige ( der kein Geld hat ) oder das Öl abpumpen lasse.
Wie ist die rechtliche Lage? Gibt es Regelungen für solche Fälle? Das Öl ist zwar mein Eigentum aber ja doch irgendwie mit dem Haus verbunden und nicht so einfach mitzunehmen wie Möbel. Dazu kommt, dass mein bisheriger Öllieferant zwar ein Abpumpen anbietet, dies allerdings nicht als Rückkauf sondern nur als Dienstleistung. D.h. ich muss sowohl das Abpumpen und das Entsorgen bezahlen und kriege für das Öl gar nichts.

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus!
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Sofern Sie die Absprache mit dem Vermieter, dass dieser bereit gewesen ist, Ihnen bei Ihrem Auszug das verbleibende Öl abzukaufen, nicht beweisen können, stehen Ihre Chancen auf Wertersatz leider nicht allzu gut.

Grundsätzlich könnten sie durch die Absprache mit ihrem Vermieter einen Anspruch auf Rückkauf des bei ihrem Auszug verbleibenden Heizöls erworben haben. In einem Zivilprozess hätten sie eine solche Absprache jedoch zu beweisen, da diese eine für sie günstige Rechtsposition begründet. Da zu erwarten ist, dass der Vermieter dieser Absprache bestreiten wird und offensichtlich keine Zeugen vorhanden waren, werden sie einen solchen Prozess wahrscheinlich verlieren.

Daher ist zu prüfen, wie ein Gericht dann entscheiden würde:

Grundsätzlich sind Sie als Eigentümer des in den Öltanks ihres Vermieters verbleibenden Öls anzusehen, sofern sie bei ihrem Einzug das in den Tanks verbliebene Restöl vollständig vom Vermieter gekauft und in der Folgezeit sämtliche Füllungen des Öltanks selbst bezahlt haben. Dann hätte der Vermieter aber unter Umständen tatsächlich einen Anspruch darauf, dass Sie bei Ihrem Auszug das Öl entfernen. Denn ihr Eigentum (Öl) würde dann das Eigentum des Vermieters (Öltanks) beeinträchtigen. Ein Rechtsverlust nach § 947 BGB (Verbindung) kommt nicht in Betracht, da das Öl leicht abgepumpt werden kann. Dass dies mit Kosten verbunden ist, die unter Umständen sehr hoch sein können, ist nicht relevant.

Eine Miteigentumsstellung an dem Öl wäre nur dann zu bejahen, wenn sich in den Tanks auch Öl des Vermieters gefunden hätte und sie hinzu getankt hätten. Dann läge eine Vermischung nach § 948 BGB vor. Man könnte nämlich das Öl ihres Vermieters nicht mehr von Ihrem Öl trennen, so dass beide Parteien in dem Verhältnis des von ihnen zuvor erworbenen Öls Miteigentum an dem gesamten Öl erwerben würden. Ein Entschädigungsanspruch nach § 951 BGB kommt aber nur dann in Betracht, in eine Partei ihr Eigentum an der Sache ganz verliert. Dies scheint vorliegend nicht der Fall zu sein.

Auch ein Bereicherungsanspruch gegen Ihren Vermieter könnte daran scheitern, dass dieser sich auf eine „aufgedrängte Bereicherung“ beruft und einwenden wird, ihnen die Wegnahme des Öls nicht nur gestattet, sondern Sie zum Abkommen des Öls sogar aufgefordert zu haben.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2006 | 18:42

Hallo Herr Heim,

danke für Ihre Antwort. Nach Absenden meiner Abfrage habe ich einen ähnlichen Fall gefunden den eine Ihrer Kolleginnen mit Verweis auf einige Urteile ganz anders bewertet hat http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=6809

Danach kann der Mieter das Öl zurücklassen und der Vermieter ist gegen Kostenerstattung zur Übernahme der Restmenge verpflichtet ( AG Weilheim, Urteil v. 3.3.1986, Az 1 C 913/85 )

Er kann auch nicht verlangen, dass das Öl abgepumt wird ( LG Stuttgart, Urteil vom 30.10.1990, Az. 16 S 248/90 )

Wie stehen meine Chancen, wenn ich mich auf diese Urteile beziehe und es ggf. zu einem Treffen vor Gericht kommt?

Danke und viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2006 | 19:05

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Zum einen bin ich immer vorsichtig, wenn mir Urteils-Leitsätze an den Kopf geworfen werden, die dem Wortlaut nach allgemeine Geltung beanspruchen, bei denen aber der Tatbestand des Urteils (also die Tatsachen, von denen das Gericht ausgegangen ist), nicht bekannt sind. Es kann von Fall zu Fall nämlich durchaus anders aussehen. Sie kennen ja sicher den Spruch „drei Juristen, vier Meinungen“.

Zum anderen wage ich zu bezweifeln, dass das Amtsgericht Weilheim mit seinem Urteil aus dem Jahre 1985 (!) auch nur einen Amtrichter an einem anderen Amtsgericht vom Hocker haut. Dasselbe gilt von dem Urteil des LG Stuttgart, das eben gerade nicht davon ausgeht, dass der Mieter immer einen Anspruch auf Ersatz des verbliebenen Heizöls hat. Die Urteile liegen mir leider im Wortlaut nicht vor. Oftmals erkennt man aber, dass die generelle Aussage, die in dem Leitsatz getroffen wird, so nicht unbedingt generelle Geltung beansprucht.

Ihre Streitigkeit würde vor einem Amtsgericht landen. Die Rechtsprechung der Amtsgerichte ist bundesweit oftmals stark uneinheitlich. Da kommt es immer wieder zu Überraschungen zur einen wie zur anderen Seite. Es bringt deshalb nichts, sich auf vereinzelte Urteile zu berufen (auch wenn es nichts schadet). Ich bleibe bei meiner rechtlichen Einschätzung, die ich anhand des Gesetzestextes durchaus begründen kann. Ich kann gleichwohl nicht ausschließen, dass ein Richter anders entscheiden wird. Hier gibt es keine Garantien.

Es spricht jedoch nichts dagegen, Ihren Vermieter dezent auf die beiden von Ihnen zitierten Urteile hinzuweisen und eine Abstandszahlung zu verlangen. Vielleicht lässt sich so eine außergerichtliche Lösung finden.



Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.




Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
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