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Öffentliches Baurecht - Aufhebung eines Bauverbotsstreifens

| 13.01.2014 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Änderung eines Bebauungsplans/Bauverbotsstreifens

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Grundstück befindet sich in Baden Württemberg. Es handelt sich um ein Allgemeines Wohngebiet, für das es einen qualifizierten Bebauungsplan gibt. Dieser Bebauungsplan ist von 1967 und wurde 1985 um einen Aufstellungsbeschluss erweitert (hier wurde der Bauverbotsstreifen für das nachfolgend erwähnte Mehrfamilienhaus aufgehoben-> aufgrund planerischer Neuentwicklung sowie Neuqualifizierug angrenzender Flächen.)
Im hinteren Drittel unseres Grundstücks läuft ein Bauverbotsstreifen durch unser Grundstück, der uns das Bauen erschwert bzw. unmöglich macht.
Das Grundstück rechts von uns ist im früheren Bauverbotsstreifen mit einem Mehrfamilienhaus bebaut (siehe Aufstellungsbeschluss). Unser Nachbar links von uns ist vom Bauverbotsstreifen kaum betroffen, da er sein Grundstück aufgrund der Lage kaum berührt.
Gerade der Nachbar, der vom Bauverbotsstreifen kaum betroffen ist, möchte nicht, dass wir unser Grundstück weiter bebauen und erschwert uns das Durchsetzen unserer Vorhaben, da er sich auf den Bauverbotsstreifen beruft.
Um zukünftig nicht jede Kleinigkeit ausdiskutieren zu müssen, wäre es sinnvoll, wenn man den Bauverbotsstreifen für immer aufheben lassen könnte.
Wie schwer/umfangreich ist es eine Aufhebung des Bauverbotsstreifens rechtlich durchzusetzen?

13.01.2014 | 13:10

Antwort

von


(1779)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bauverbotsstreifen kann es aus unterschiedlichen Gründen geben, z. B. aus straßen- oder umweltrechtlichen Gründen und damit aufgrund der entsprechenden Fachgesetzen.

Sie sollten hier, um genaue Gewissheit zu haben, schriftlich Akteneinsicht beim Bauamt Ihrer Gemeinde verlangen, um dieses in allen Einzelheiten aufzuklären.

Möglicherweise ist nämlich auch der Bauverbotsstreifen an sich rechtlich angreifbar.

Denn ansonsten wird es erfahrungsgemäß in der Praxis sehr schwer, eine Aufhebung des Bauverbotsstreifens zu erreichen.

Denn in aller Regel sprechen zwingende gesetzliche Vorgaben für die Festlegung eines solchen Streifens, nicht unbedingt nur nachbarrechtliche Interessen.

Auch kann der Bebauungsplan derartiges rechtsfehlerfrei vorsehen.

Letztlich kann jedoch auch ein Bebauungsplan geändert werden, wenn begründete rechtliche Belange von Nachbarn und der städtischen Planungshoheit nicht entgegenstehen, was aber doch leider häufig der Fall ist und eine Änderung ausscheidet.

Ich bedaure, aber nach meiner Erfahrung lassen da die Gemeinden bei Privatleuten kaum bis überhaupt nicht etwas Positives zu.

Sie können mir gerne im Wege der unten genannten kostenlosen Nachfragemöglichkeit Genaueres dazu mitteilen, wenn Sie weitere Informationen dazu schon jetzt besitzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 13.01.2014 | 14:48

Sehr geehrter Herr Ra Hesterberg,

welche Akten soll ich mir bei der Gemeinde genau ansehen?

Vorliegen habe ich:
- den Bebauungsplan (hier ist der hintere Teil unseres Grundstücks als "geplanter Vorgarten" farblich markiert, die Festsetzungen des Bebauungsplans orientierten sich weitgehend an der bestehenden Bebauung (Bebauung in den 50er Jahren-Bebauungsplan Ende der 60er Jahre),
- den Aufstellungsbeschluss (hier wurde teilweise Bebauung zugelassen wie z.B. das Mehrfamilienhaus unseres Nachbarn, auch wird hier von Bauverbotsstreifen gesprochen) sowie - einen Baubescheid, in dem ein Gartenhaus, das teilweise im Bauverbot liegt genehmigt wird und gleichzeitig eine Ablehnung eines auf dem Dach des Gartenhauses angeordneten Stellplatzes (Hangbebauung).
Die Begründung für die Genehmigung: Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, soweit im Bauverbot liegend ( § 49 LBO, § 58 I S 1 und S 4 LBO, § 36 LVwVfG, Befreiung § 31 II Nr. 2 und § 36 I BauGB , § 58 III LBO (Auflage extensive Begrünung des Daches)
Die Begründung für die Ablehnung:Verstößt gegen Festsetzungen des Bebauungsplans aufgrund Bauverbot, kein Ausgleich durch § 36 LVwVfG noch § 31 II BauGB , weil bereits die Grundzüge der Planung berührt werden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.01.2014 | 15:47

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

In Ordnung, dann reicht dieses schon aus.

Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit/Nichtigkeit kann ich auf den ersten Blick nicht erkennen.

Sie müssten daher leider zu meinem Bedauern eine Änderung/(Teil-)Aufhebung des aktuellen Bebauungsplans beantragen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.01.2014 | 15:53

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