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Öffentlicher Weg auf eigenem Grundstück

18.08.2010 00:08 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


13:55

Sehr geehrte Damen und Herren,

wik haben vor kurzem ein Grundstück gekauft, auf dem wir gerade ein Haus bauen.

Das Haus soll sich laut Plan 2,5 Meter von einem öffentlichen asphaltierten Weg befinden. Durch die Vermessung haben wir jetzt aber festgestellt, das der öffentliche Weg anscheinend 0,5 Meter auf unserem Grundstück verläuft, wodurch das Haus nur ca. 2 Meter vom Weg stehen wird.

Wir möchten gerne einen Sichtschutz pflanzen und würden deshalb gerne auf die 0,5 Meter zurückgreifen.

Eine Baulast besteht diesbzgl. nicht. Auch der Verkäufer wußte anscheinend nichts davon. Allerdings hatte er das Grundstück vor einiger Zeit geerbt.

Können wir unsere 0,5 Meter (Länge ca. 20 Meter) für die Bepflanzung verwenden und die Strasse beim Anlegen der Außenanlagen zurückbauen?

Mit wem müssen wir uns in Verbindung setzen, um zu prüfen, ob es hierzu Absprachen mit dem Vorbesitzer gab?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Mit freundlichen Grüßen

Marc S.

18.08.2010 | 00:37

Antwort

von


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61231 Bad Nauheim
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte. Eine Bepflanzung des Streifens ist so ohne weiteres nichtr möglich, da das Grundstück sich nicht in Ihrem Eigentum befindet.

Entscheiden ist um welche Art von Strasse es sich handelt. Liegt die Straße in einem Wohngebiet handelt es sich voraussichtlich um Eigentum der Gemeinde. Bei einer Landesstrasse wäre das Land zuständigen.

Anzufragen ist hier bei der Gemeinde, sollte es sich nicht um eine Bundes- oder Landesstrasse handeln. Hier ist die Liegenschaftsverwaltung der Gemeinde zuständig. Bei einer Landesstraße das Liegenschaftsamt des Landes. Ob eine Baulast besteht, können Sie im Baulastenverzeichnis der Bauaufsichtsbehörde hier das Bauamt einsehen, außer Bayern und Brandenburg.

Insoweit sollten Sie bei der zuständigen Behörde anfragen, ob eine Bepflanzung mit einer Hecke und eine entsprechende Pflege bereits durch eine Baulast vorgesehen ist und wenn dies nicht der Fall ist, ob dies von Ihnen vorgenommen werden kann.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 18.08.2010 | 13:25

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Eventuell habe ich mich nicht ganz deutlich ausgedrückt, aber das Grundstück befindet sich sehr wohl in unserem Eigentum. Die Strasse ist eine kleine Sackgasse in einem Wohngebiet. Sie führt entlang UNSERES Grundstücks (Strassenbereite ca. 4 Meter) und verläuft dabei mit 0,5 Meter auf UNSEREM Grundstück.

Die Strasse führt zu einigen Gartengrundstücken und mündet kurz hinter unserem Grundstück in einen Feldweg.

Es gibt keine Baulast auf unserem Grundstück, die die Stadt berechtigt die Strasse teilweise auf unserem Grundstück laufen zu lassen.

Ich habe den Eindruck, dass als die Strasse (die vorher ein Feldweg war) asphaltiert wurde, keine Grundstücksvermessung vorgenommen wurde und einfach mal "gemacht" wurde.

Darf die Stadt das einfach so?

Mit freundlichen Grüßen

Marc S.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.08.2010 | 13:55

Vielen Dank für die Klarstellung. Ich hatte Sie offensichtlich falsch verstanden. Jedenfalls ändert sich aber an den geannten Zuständigkeiten der Behörden nichts.

Da es sich hier nicht um einen Überbau gem. § 912 BGB handelt und auch keine Baulast vorliegt, hat die Gemeinde hier pflichtwidrig durch Unterlassen einer Vermessung eine zu breite Straße errichtet.

Allerdings kann die Gemeinde die Straße und damit auch Ihren Grundtsücksstreifen als Gemeindestraße umwidmen. Dies erfolgt durch einen Beschluss aufgrund des im jeweiligen Bundesland geltenden Straßen- und Weggesetzes.

Dar sollten Sie sich erkundigen, ob ein solcher Beschluss für eine Umwidmung existiert und ob der vorherige Eigentumer durch Zustimmung einen möglich rechtwidrigen Verwaltungsakt zur Bestandkraft verholfen hat.

Viele Grüße

ANTWORT VON

(1412)

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