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Öffentlicher Friede ?

02.12.2011 17:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Anwälte,

ab wann würde der § 130 StGB eigentlich greifen ?

Es gibt immer den Satz der Störung des öffentlichen Friedens der offenbar trotzdem dem GG noch nicht genügt, da es nach wie vor viele Urteile gibt die gewissermaßen Rassenhass begrenzt schützt, jedenfalls scheint es so.

Meine Hauptfrage ist nun, inwieweit eine Aussage, z.b wenn man sagen würde " Ausländer raus wegen..." ( was ich natürlich nicht denke aber mal als Beispiel erwähne um meine Frage zu verdeutlichen) für eine strafrechtliche Relevanz hat, wenn man so was nicht in der Öffentlichkeit sagt, sondern beispielsweise nur privat also unter vier Augen?

Wäre also der § 130 StGB nicht einschlägig, wenn ich in einem privaten Gespräch zu einem Türken oder Araber sagen würde, " Hau ab aus meinem Land, du kassierst hier eh nur Stütze.."?

Ist also diese Störung des öffentlichen Friedens nur gestört, wenn das quasi öffentlich ausgesagt wird, indem man das Volk öffentlich anstachelt ?


Hier mal folgende Urteile zur Verdeutluchung, die sie aber nicht alle lesen müssen, es gilt nur der Klarhrit und als groben Überblick :

"Nachfolgend mal vom Verfassungsgericht erlaubte ausländerfeindliche Passagen, die hinter dem Grundsatz der Meinungsfreiheit zurückstehen müssen und daher legal sind

"..Nachdem endlich zahlreiche Betroffene Rechtsmittel bis zur letzten Instanz eingelegt haben, sind die ausländerkritischen Äußerungen eines der wenigen Rechtsgebiete, in denen höchste Gerichte in der letzten Zeit Urteile gefällt haben, in denen die strengen Entscheidungen der unteren Instanzen insbesondere zu § 130 StGB (Volksverhetzung) als rechtswidrige Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufgehoben wurden. Entscheidende Weichenstellungen gaben die Entscheidungen des BVerfG vom 12.11.2002, Az. 1 BvR 232/97 – 54B02 – und vom 25.03.2008, Az. 1 BvR 1753/03 – 54B08 – und vom 04.10.2010, Az. 1 BvR 369/04 u.a. – 54B10 -.


Wir geben Ihnen daher einen Überblick über die ausländerkritischen Äußerungen, die die Rechtsprechung für erlaubt angesehen hat:

- die Forderung „Ausländer raus”, – aber nur dann, wenn keine weiteren, z.B. militanten, einschüchternden Umstände hinzutreten (BVerfG, Beschluß vom 04.10.2010, Az. 1 BvR 369/04 u.a. mwN – 54B10 -),

- eine Wahlwerbesendung, in der es u.a. heißt: „Ausweisung aller kulturfremden Ausländer” (VGH Kassel, Beschluß vom 04.01.2008, Az. 8 B 17/08 – 54N08 -),

- ein Aufkleber mit einer orientalischen Familie auf einem fliegenden Teppich und dem Zusatz „Guten Heimflug” (OLG München, Beschluß vom 09.02.2010, Az. 5 Sr RR (II) 9/10 und AG Berleburg, Urteil vom 15.08.1997, Az. 4 Ds 45 Js 44/97 – 54K10 + 54P97 -),

- die Forderungen “Gegen die Abschaffung des deutschen Volkes” – “Wir sind das Volk” – “Kein Rassismus gegen unser Volk” – “Wenn wir kommen, fliegen andere heim” (VG Frankfurt/Main, Beschluß vom 28.05.1999, Az. 5 G 1585/99 – 54T99 -),

- die Forderung “Deutschland soll deutsch bleiben – Erst Deutschland, dann Europa – Wählen Sie deutsch – Es lebe unser geliebtes Vaterland, es lebe Deutschland” (LG Mainz, Urteil vom 13.07.1989, Az. 1 O 211/89 – 54O89 -.),

- eine Versammlung zum Thema “Herren im eigenen Land statt Knechte der Fremden” (BVerfG, Beschluß vom 07.04.2000, Az. 1 BvQ 17-18/01 – 54B01 -)

- ein Flugblatt, in dem es u.a. heißt „ein Millionenheer von deutschen Arbeitslosen steht einem Millionenheer von ausländischen Arbeitnehmern gegenüber, Rentenbeiträge/Rentenzahlungen unterliegen pausenlos der Zweckentfremdung, Wohnungsmangel…” (OLG Frankfurt/Main, Beschluß vom 23.08.1999, Az. 1 Ss 141/99 – 54K99 -),

- ein Flugblatt, in dem behauptet wird, bestimmte Ausländergruppen beherrschten Schulen und würden bestimmte Straftaten begehen bzw. handelten mit Rauschgift, und in denen gefragt wird, warum ausländische Rauschgifthändler und Straßenräuber nicht endlich des Landes verwiesen werden (BGH, Urteil vom 03.04.2008, Az. 3 StR 394/07 und LG Lübeck, Urteil des LG Lübeck vom 24.03.1997, Az. 4 Qs 190/96 – 54D08 + 54O97),

- ein Flugblatt mit der Forderung “Statt Abtreibung in Deutschland – Kondome für die Dritte Welt” (BayObLG, Beschluß vom 22.03.1990, Az. Rreg 5 St 136/89, – 54J90 -),."

Quelle http://www.politik.de/forum/9047331-post46.html

-- Einsatz geändert am 02.12.2011 17:59:29

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Sehr geehrter Ratsuchender,

"Aufstacheln zum Hass" im Sinne des § 130 StGB ist das Einwirken auf einen Anderen, das objektiv geeignet und als zielgerichtetes Handeln dazu bestimmt ist, bei diesem eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betreffenden
Bevölkerungsteil zu erzeugen oder zu steigern.

Hieran fehlt es, wenn Sie in einem Vier_Augen-Gesprach jemanden beschimpfen, da ja auf keinen Anderen eingewirkt wird.

Entscheidend ist also, dass mindestens eine Dritte Person vorhanden ist, auf die dann mit dieser - nicht zu billigenden - Äußerung eingewirkt werden kann.

Als Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden nach § 130 StGB ist das
Diffamieren von Bevölkerungsgruppen erfasst und zwar sowohl durch Tatsachenbehauptungen wie auch durch Werturteile.

Zusätzlich ein Angriff auf die Menschenwürde notwendig. Das bedeutet, dass der Angriff gegen den Persönlichkeitskernrecht des Opfers gerichtet sein muss.

Wenn man Ausländern "nur" das Aufenthaltsrecht abstreitet, ist dieser Anforderung nicht genügen getan.

Die Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen nach § 130 Ab StGB bedeutet
ein ausdrückliches oder konkludentes Einwirken auf Andere mit dem Ziel, in ihnen den Entschluss zu Gewalttätigkeiten etc. hervorzurufen. Alleiniges Befürworten reicht nicht.

Auch hier fehlt es also dann an "Andere".


Eine solche - moralisch nicht hinnehmbare - Äußerung nur unter vier Augen würde also nicht unter § 130 StGB fallen. Es käme dann allenfalls der Tatbestand der §§ 185 StGB ff in Betracht.


Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Fragen:

Wäre also der § 130 StGB nicht einschlägig, wenn ich in einem privaten Gespräch zu einem Türken oder Araber sagen würde, " Hau ab aus meinem Land, du kassierst hier eh nur Stütze.."?

Ist also diese Störung des öffentlichen Friedens nur gestört, wenn das quasi öffentlich ausgesagt wird, indem man das Volk öffentlich anstachelt ?

beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2011 | 18:41

Vielen Dank, so wie ich sie verstehe hatte ich mit der Vermutung Recht das u.a eine Störung des öffentlichen Friedens wohl durch ein Zweiergespräch nicht erreicht wird und es auch an anderen Dingen für die Erfüllung des § 130 StGB mangelt.

So wie ich sie verstehe könnte also höchstens der § 185 StGB also Beleidigung erfüllt sein, weil man in dem genannten Beispiel im vier Augen Gespräch jemanden abwertet.

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