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Öffentlicher Dienst - Trennungsgeld, Unterkunftskosten bei anderem Beschäftigungsort

05.07.2009 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin ein befristet Angestellter bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts in Niedersachsen. Für mich findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Anwendung. Der Beschäftigungsort ist im Arbeitsvertrag genannt. Dies ist auch mein Wohnort.
Weiterhin wurde als Nebenabrede im Arbeitsvertrag vereinbart, dass die Einarbeitung ab Beginn des Arbeitsverhältnisses für 6 Monate an einem anderen Standort (Außenstelle) des Arbeitgebers erfolgt. Diese Stadt ist mehr als 1,5 Stunden von meinem Wohnort und dem eigentlichen Beschäftigungsort entfernt. Deshalb habe ich mir dort für diese Zeit eine kleine Wohnung angemietet. Für meine Hauptwohnung zahle ich auch weiter Miete.

In § 23 Abs. 4 TV-L habe ich gelesen, dass für die Erstattung von Trennungsgeld (dazu gehört ja auch Trennungsübernachtungsgeld) die Bestimmungen entsprechend Anwendung finden, die für die Beamten des Arbeitgebers gelten. Ich weiß nicht, ob mein Arbeitgeber Beamte hat.

Nun meine Fragen:
Findet in meinem Fall die Trennungsgeldverordnung (TGV) Anwendung?
Es ist keine schriftliche Versetzung oder Abordnung erfolgt, sondern nur die Nebenabrede im Arbeitsvertrag. Habe ich Anspruch auf Erstattung der vollen Unterkunftskosten incl. Nebenkosten, sowie Trennungstagegeld?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte.

Die Trennungsgeldverordnung findet auch auf Ihr Beschäftigungsverhältnis Anwendung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob bei Ihrer Anstalt des öffentlichen Rechts tatsächlich Beamte beschäftigt sind.

Die vorübergehende Tätigkeit bei einer anderen Einheit der Behörde ist grundsätzlich ein Anlass, der Anspruch auf Trennungsgeld begründet. Daran ändert auch die Gestaltung des Arbeitsvertrags nichts. Nach meinem Verständnis kann daraus keinesfalls die Schlussfolgerung gezogen werden, dass Sie dadurch gleichzeitig auf Kostenerstattung verzichten.

Sofern die tägliche Rückkehr zum Wohnort als nicht zumutbar qualifiziert werden sollte (‚ist in der Regel nicht zumutbar’, § 3 Abs. 1 TGV), so besteht Anspruch auf Übernahme der Miete, soweit die Kosten angemessen sind, einschließlich Nebenkosten sowie auf Trennungstagegeld.

Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2009 | 19:37

Vielen Dank für Ihre schnelle und hilfreiche Antwort.
Ich habe noch folgende Nachfragen:

Welcher Anlass nach § 1 Abs. 2 TGV trifft in meinem Fall zu, der den Anspruch auf Trennungsgeld begründet (welche Ziffer)?

Es kommt in meinem Fall auch nicht darauf an, dass ich mein Arbeitsverhältnis gleich bei der entfernten Außenstelle beginne und erst danach im eigentlichen Beschäftigungsort tätig bin?

Was kann ich tun, wenn mein Arbeitgeber die Erstattung der Kosten ablehnt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2009 | 20:23

Sehr geehrter Fragesteller,

es greift § 1 Abs. 2 Nr. 8 LTGV.

Des Weiteren spielt es keine Rolle, dass Sie Ihren Dienst unmittelbar in der Außenstelle begonnen haben. Denn Dienstort ist (zunächst nur) der im Arbeitsvertrag genannte Wohnort. Die Rechtsfolgen der Nebenabrede beschränken sich (entsprechend Ihrer Schilderung) nach meinem Verständnis darauf, dass Sie einem Einsatz in der Außenstelle nicht widersprechen können, nicht jedoch, dass als Dienstort für die ersten 6 Monate die Außenstelle als vereinbart gilt. Die Einschränkung des § 1 Abs. 3 LTGV greifen deshalb nicht.

Sollte die Behörde (nach meinem Wissen ist Landesamt für Bezüge und Versorgung zuständig) ablehnend entscheiden, so wäre gegen diese Entscheidung grundsätzlich Einspruch zu erheben. Teilweise wurde diese Möglichkeit jedoch abgeschafft, so dass unmittelbar Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden müsste. Die zulässigen Rechtsmittel sind in der Entscheidung der Behörde erläutert.

Bitte berücksichtigen Sie, dass die Antwort in Unkenntnis des Wortlaut Ihres Arbeitsvertrags erfolgte. Vor einer gerichtlichen Geltendmachung sollten Sie diesen daher gegebenenfalls anwaltlich überprüfen lassen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage hiermit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

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