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Öffentlicher Dienst - Entfristung einer befristeten Stelle

01.08.2011 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag, folgender Sachverhalt liegt vor:

ich bin Angestellte im öffentlichen Dienst (Landesebene) in Niedersachsen. Ich habe seit 4 Jahren eine befristete 50% Stelle, die dadurch entstanden ist, das eine festangestellte Kollegin Ihre Vollzeitstelle aus gesundheitlichen Gründen reduziert hat (amtsärztlich bescheinigt, Rente auf Zeit) Nun musste Sie sich wieder amtsärztlich vorstllen und dieses mal wurde Ihr die eine Hälfte Ihrer Stelle ab 01.09.2011 unbefristet weiter verrentet. Mein Vorgesetzter hat beantragt, das ich somit ab 01.09.2011 daher auch unbefristet eingestellt werden kann. Soweit so gut. Nun habe ich aber von der Personalabteilung heute erfahren, das die halbe Stelle, die ich seit 4 Jahren zur vollsten Zufriedenheit meines Chefes besetze nun ausgeschrieben werden soll und ich mich selber nochmal darauf bewerben muss. Nach Aussage des Personals "müsste" die Stelle ausgeschrieben werden. Ich frage mich, ob dies tatsächlich der Fall ist, oder die Stelle ausgeschrieben werden kann, aber nicht muss.

Meine Fragen:
Muss in dem oben genannten Fall die Stelle ofiiziell ausgeschrieben werden und muss ich mich tatsächlich auf Meine "eigene Stelle" ein 2. Mal bewerben, ein Vorstellungsgesräch mitmachen und im schlechtesten Fall bekommt sie dann ein anderer?

Für eine konkrete Auskunft und eine Empfehlung für mich zur weiteren Vorgehensweise, gerne auch mit Fundstelle des Gesetztestextes wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Eine Stellenausschreibungspflicht besteht nur für den Dienstherrn von Beamten gemäß § 8 BBG bzw. nach den entsprechenden Landesbeamtengesetzen. Für Arbeitgeber in der Privatwirtschaft sowie bei der Besetzung der Stelle eines Angestellten/Arbeiters im öffentlichen Dienst besteht weder tariflich noch gesetzlich eine Pflicht zur öffentlichen Stellenausschreibung. Jedoch kann der Personalrat / Betriebsrat / die Mitarbeitervertretung gemäß § 93 BetrVG / § 75 BPersVG eine interne, d.h. innerbetriebliche Stellenausschreibung fordern.

Ich gehe davon aus, dass in Ihrem Fall der Personalrat verlangt, dass der Arbeitgeber Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, innerbetrieblich ausschreibt. In diesem Fall sehe ich aber wenig Chancen, dass Sie um eine erneute Bewerbung herumkommen werden. Denn dann ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, innerbetrieblich auszuschreiben, und dies gilt grundsätzlich auch bei einer Umwandlung eines (bereits besetzten) befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, vgl. LAG Hamm Beschluss vom 31.10.2000 - 13 TaBV 47/00. Denn auch hierbei handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts um eine mitbestimmungspflichtige Einstellung (vgl. BAG, Beschluss v. 16.06.1998 - 1 ABR 61/97).
Begründet wird dies damit, dass es durchaus denkbar und realistisch sei, dass sich andere Angestellte auf eine Ausschreibung eines befristeten Arbeitsverhältnisses zunächst nicht bewerben, weil sie an einer befristeten Beschäftigung nicht interessiert sind. Diese Arbeitnehmer könnten aber durchaus daran interessiert sein, sich auf den Arbeitsplatz zu bewerben, wenn er anschließend unbefristet besetzt werden soll. Daher sei es sinnvoll, auch bei der Umwandlung eines befristeten Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eine innerbetriebliche Ausschreibung durchzuführen, um der vom Personalrat vertretenen Belegschaft diese anderweitigen innerbetrieblichen Beschäftigungsmöglichkeiten bekannt zu machen.
Der Umstand, dass der Arbeitgeber die Stelle nur mit dem Mitarbeiter besetzen will, der zuvor schon an diesem Arbeitsplatz in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt wurde, entbindet den Arbeitgeber nicht von der Pflicht zur innerbetrieblichen Ausschreibung. Auch dann, wenn der Arbeitgeber meint, es komme kein anderer Arbeitnehmer des Betriebes für eine zu besetzende Stelle in Betracht, ist die innerbetriebliche Ausschreibung vorzunehmen (LAG Hamm Beschluss vom 31.10.2000 - 13 TaBV 47/00).
Es soll allerdings nicht unerwähnt bleiben, dass diese Ansicht nicht unumstritten ist (siehe Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht/Kania, § 93 BetrVG Randnummer 6), so dass diesbezüglich möglicherweise noch ein Verhandlungsspielraum mit der Personalabteilung/ dem Personalrat verbleibt.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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