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Öffentlicher Dienst/ Bewerbungsverfahren/keine Chancengleichheit

19.01.2014 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


18:04

Zusammenfassung:

Es geht um das Recht auf gleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt.

Rund 100 für ein halbes Jahr befristet angestellte Mitarbeiter im öffentlichen Dienst/Niedersachsen haben sich auf Stellen in einem neu geschaffenen Sachgebiet beworben. Bei dem Bewerbungsverfahren gab es nach unserer Meinung keine Chancengleichheit. So war in dem Einladungsschreiben lediglich von einem Kennenlerngespräch die Rede, es fand jedoch ein Test statt.
1. Die zeitlich erste Gruppe war nicht über den Test informiert. Durch den "Flurfunk" konnten sich die nachfolgenden Kollegen mental und inhaltlich auf die Prüfung vorbereiten.
2. In dem Test wurde Wissen abgefragt, dass einige Kollegen aufgrund ihres Einsatzbereiches seit Monaten haben und haben mussten, da es ihren täglichen Aufgabenbereich betraf. Für einige andere Kollegen waren die Fragen bedeutend schwerer zu beantworten, da sie im Moment noch in einem anderen Gebiet eingesetzt werden.
Die Fragen:
1. Gibt es eine Regelung/Paragraph, nach dem Chancengleichheit im Bewerbungsverfahren gefordert werden kann?
2. Wenn ja, auf welche Gesetze kann man sich beziehen?
3. An wen könnte man sich ggf. wenden? Der Personalrat ist kein Ansprechpartner, da er maßgeblich an dem Verfahren mitgewirkt hat und "seine Leute" unterbringen wollte.

19.01.2014 | 14:52

Antwort

von


(175)
Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Hinsichtlich Ihrer ersten Frage bleibt festzuhalten, dass gesetzliche Regelungen vorhanden sind, gemäß derer eine Chancengleichheit im Bewerbungsverfahren gefordert werden kann. Ein solches Recht ist sogar im Grundgesetz verankert.

Hinsichtlich Ihrer zweiten Frage teile ich mit, dass dies insbesondere in Art. 33 Abs. 2 GG geregelt ist. Er besagt, dass jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat. In diesem Fall ist die eine besondere Ausprägung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 GG .

Im Rahmen der dritten Frage müsste danach differenziert werden, was Sie denn an sich erreichen wollen. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass der Dienstherr, bei dem Sie sich beworben haben, sich nicht auf einvernehmliche Gespräche hinsichtlich des Bewerbungsverfahrens einlassen wird. Dennoch würde ich, da dies zunächst den einfachsten und kostengünstigsten Weg darstellt, den Personalrat auf das Bewerbungsverfahren ansprechen.

Die einzelnen Behörden haben grundsätzlich auch Gleichstellungsbeauftragte, die sich möglicherweise auch dieser Angelegenheit annehmen, die Sie ansprechen können.

Darüber hinaus bleibt wohl tatsächlich nur der gerichtliche Weg. Hier müsste grundsätzlich dargelegt werden, dass das Auswahlverfahren fehlerbehaftet war und bei einem fehlerlosen Verfahren auch Sie für die konkrete Stelle hätten auserwählt werden. Eine Anspruch, dass die Stelle gerade mit Ihnen besetzt werden musste, wird in der Regel nicht darlegt und bewiesen werden können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei Ihrer weiteren Entscheidung weiterhelfen. Es tut mir leid, dass ich keine positivere Antwort für Sie habe. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Pilarski

Rückfrage vom Fragesteller 19.01.2014 | 16:49

Bei dem Einsatz war keine detaillierte Antwort zu erwarten, allerdings ein Eingehen auf den KONKRETEN Fall. Das Grundgesetz ist einem gebildeten Menschen bekannt. Es ging nicht um Diskriminierung aufgrund von Geschlecht/Herkunft o.a., sondern konkret um das durchgeführte BEWERBUNGSVERFAHREN.

Einmalige Nachfrage:
Gibt es denn nun eine rechtliche Grundlage (insbesondere im öffentlichen Dienst), nach der Teilnehmern eines Bewerbungsverfahrens Chancengleichheit zugesichert werden muss?

Es ging ausschließlich um die Tatsache, dass einigen die Durchführung eines Testes bekannt war und die dort gestellten Fragen nur von einer Gruppe beantwortet werden konnten.
Ich hoffe im zweiten Anlauf auf eine Beantwortung dieser Frage.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.01.2014 | 18:04

Sehr geehrte/r Ratsuchend/r,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Auch wenn ich der Überzeugung bin, dass ich Sie nicht missverstanden habe und Ihre drei klar gestellten Fragen, mit drei klaren Antworten beantwortet habe (1.Frage: Ja, gibt es es; 2. Frage: Art. 33 Abs. 2 und Art. 3 GG ; 3.Frage: Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte, gerichtlicher Weg), führe ich weiter wie folgt aus:

Die Grundlage ist und bleibt Art. 33 Abs. 2 GG für Beamtenstellen und Stellen im öffentlichen Dienst. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die wörtlich besagt: "im Bewerbungsverfahren hat Chancengleichheit zu herrschen". Dies wird grundsätzlich aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleitet. Chancengleichheit wird durch die Dienstherren nicht zugesichert, sondern der Dienstherrn ist vielmehr verpflichtet sie einzuhalten, da er ansonsten nicht rechtmäßig handelt, wenn er gegen Grundrechte oder grundsrechtsgleiche Rechte verstößt.

Dem Dienstherrn ist grundsätzlich nicht untersagt, zur Feststellung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung Bewerbungsgespräche und Tests durchzuführen, um sich ein klareres Bild von den Bewerbern zu machen. Diese sollten natürlich vor dem Hintergrund des Anforderungsprofils der konkreten zu besetzenden Stelle erfolgen. Wenn die Stelle folglich Wissen in bestimmten Fragen erfordert, das eine Gruppe aufgrund der Vortätigkeiten besitzt und andere wiederum nicht, dann sehe ich darin kein Problem. Wenn Dienstherren imm er nur Fragen stellen dürften, die auf das bereits vorhandene Wissen der Bewerber zugeschnitten wären, dann könnte nicht mehr differenziert und aussortiert werden, da jeder alles wüsste. Es ist die Regel, dass Bewerber verschiedene Vorkenntnisse haben. Die mentale Vorbereitung auf ein Bewerbungsverfahren in Form eines Test würde ich auch nicht als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sehen. Es darf regelmäßig erwartet werden, dass bei einer Bewerbung auf eine Stelle im öffentlichen Dienst bestimmte Eignungen, Fähigkeiten und fachliche Leistungen erfragt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen nunmehr sämtliche Fragen beantworten. Sollte dies nicht der Fall sein, können Sie sich gerne direkt an mich wenden. Ich verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt

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