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Öffentliche Auszählung nach Betriebsratswahl

| 01.07.2013 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

darf ich als Arbeitgeber bei der öffentlichen Stimmauszählung der BR-Wahl dabei sein?

Über eine Rückmeldung bis heute (01.07.13) um 10:30h würde ich mich sehr freuen, da dann die Auszählung stattfindet.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Da das Wahlergebnisses nach § 18 Abs.3 BetrVG betriebsöffentlich ermittelt werden muss, sind Sie berechtigt, an der Auszählungssitzung teilzunehmen (Dürwell, BetrVG § 18 RN 10; BAG 15.11.2000 AP BetrVG 1972 § 18 Nr.10 ;BeckOK BetrVG § 18 ). Dieses Ergebnis ergibt sich auch mittelbar aus § 18 Abs. 3. S. 2 BetrVG . Eine Verletzung dieses Rechts kann zur Anfechtbarkeit des Wahlergebnisses führen. Nach § 19 Abs.2 BetrVG ist auch der Arbeitgeber zur Anfechtung des Wahlergebnisses berechtigt. Somit muss ihm Gelegenheit gegeben werden, der Auszählung beizuwohnen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Selbstverständlich können Sie sich für weitere Fragen, Beratungen und Vertretungen an mich wenden.


Über eine positive Bewertung werde ich mich freuen.

Ihr Rechtsanwalt aus Mainz

Sebastian Scharrer LL.M.
www.mainzer-rechtsanwaltskanzle

Rückfrage vom Fragesteller 01.07.2013 | 11:27

Vielen Dank für die sehr schnelle Antwort. Klasse.

Eine letzte kurze Frage habe ich noch. Ich weiß, der Einsatz ist nicht hoch, aber vielleicht können Sie folgende Frage einfach mit ja oder nein beantworten. :-) Das würde mir schon reichen. Vielen Dank.

Wenn sich der gewählte Betriebsrat das erste mal trifft um den Vorsitzenden zu wählen, sollten doch die Ersatzmitglieder nicht dabei sein, oder?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.07.2013 | 11:36

Ersatzmitglieder sind nur dann zur Teilnahme berechtigt, wenn ein Fall von § 25 BetrVG vorliegt. Ansonsten dürfen diese nach § 30 S.4 BetrVG nicht teilnehmen.

Ihr Rechtsanwalt aus Mainz

Sebastian Scharrer LL.M.
www.mainzer-rechtsanwaltskanzlei.de

Bewertung des Fragestellers 01.07.2013 | 11:32

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