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Öffentl. Baurecht: Erlöschen von Bauvorbescheid bei Erteilung einer Baugenehmigung ?

| 10.10.2018 13:33 |
Preis: 70,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Guten Tag,

ich benötige eine rechtsverbindliche Auskunft zu folgendem Sachverhalt:

Ich habe einen bestandskräftigen Bauvorbescheid nach Art. 71 BayBO.

Bei einem Bauvorbescheid handelt es sich um einen vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung.

Nun möchte ich eine Baugenehmigung nach Art. 68 BayBO beantragen, welche jedoch nicht das Ganze im Vorbescheid zuerkannte Baurecht gem. § 34 BauGB ausschöpft, sondern nur einen Teil davon. Ggf. möchte ich nämlich das dann noch nicht ganz ausgeschöpfte Baurecht später nutzen und es jetzt weiter mit dem Bauvorbescheid rechtlich „konservieren".

Die Frage lautet:
Erlischt der Bauvorbescheid dann mit Erteilung der Baugenehmigung oder aber kann der Vorbescheid -unabhängig und neben der Baugenehmigung- weiter bestehen bleiben und regelmäßig vor Ablauf seiner Geltungsdauer um weitere 2 Jahre verlängert werden?


Der konkrete Fall dazu ist:

Ich möchte jetzt nur für einen Bungalow (bestehend aus EG und Dach) die Baugenehmigung beantragen und errichten und dann erst später vielleicht ein weiteres Stockwerk (das mir der bestandskräftige Vorbescheid eben schon jetzt gestattet) aufbauen.

Das Landratsamt meinte dazu lapidar, bei einer erteilten Baugenehmigung erlischt ein dazu ergangener Vorbescheid immer.

Ich meine, das dürfte so nicht korrekt sein, der Gesetzestext und einschlägige Kommentare zu Art. 71 BayBO geben das so nicht wieder.

Wie ist hierzu die Rechtslage, bitte geben Sie mir bei Beantwortung der Frage konkrete Rechtsquellen und Gerichtsentscheidungen an, auf die ich mich berufen kann.

Vielen Dank für Ihre Mühen!

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Sehr geehrter Fragensteller,

in Artikel 71 BayBO ist nicht ausdrücklich geregelt, dass bei Erteilung einer Baugenehmigung der Vorbescheid vollständig erlischt. Allerdings ist auch nicht festgehalten, dass dieser teilweise weiter bestehen bleibt.

Mit BayBO Art. 71 Vorbescheid Mich, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, Spannowsky/Manssen
8. Edition, Stand: 15.07.2018, Rn. 70-71 sprechen gewichtige Stimmen in der Literatur für einen Aufrechterhalten trotz erteilter Baugenehmigung:

"Der Vorbescheid erledigt sich nicht mit Erteilung der Baugenehmigung (ebenso Koch/Molodovsky/Famers/Molodovsky Rn. 72; VG Augsburg BeckRS 2016, BECKRS Jahr 54154, Rn. BECKRS Jahr 2016 Randnummer 47). Die BayBO kennt keine entsprechende Vorschrift."

So wohl auch das zitierte Verwaltungsgericht. Allerdings ist die Frage höchstrichterlich nicht entschieden. Es spricht aber meines Erachtens an sich nichts gegen 2 parallel laufende Verwaltungsakte, solange die Baugenehmigung nicht Teilen des Vorbescheides widersprechen sollte oder diesen gar teilweise aufhebt.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- RA -

Bewertung des Fragestellers 12.10.2018 | 07:49

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 12.10.2018 5/5,0
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