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Öff. Dienst: Beauftragung Höherwertige Tätigkeit-Klage auf festen Ansatz realistisch?

| 24.08.2009 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrter Herr Anwalt,

Ich schildere kurz meine Situation.

Ich bin inklusive der Ausbildung seit 9 Jahren bei der Agentur für Arbeit beschäftigt.

Nach der Ausbildung wurde wurde ich in die Tätigkeitsebene V eingestuft und war dort bis zum 28.02.2009 tätig. Seit dem 01.03.2009 bin ich auf einer höherwertigen Tätigkeit BEAUFTRAGT und beziehe derzeit das Gehalt der Vergütungsgruppe IV.

Die Beauftragung hat mich gefreut und finanziell lohnt es sich auch, ABER:

Ich habe diesbezüglich weder ein Dokument für die Beauftragung ab dem 01.03.2009 gesehen noch unterschrieben. D.h. das alles intern abgesprochen wurde, ohne das mir aber jemals geschrieben wurde, dass ich ab dem 01.03.2009 als Arbeitsvermittler beauftragt bin, geschweige denn, dass ich eine Beauftragung unterzeichnen musste.

Ich fühle mich in meinem jetzigen Job sehr wohl-aber auf absehbare Zeit wird es in meinem Team keine freie Stelle geben. Außerdem möchte ich nicht irgendwann wieder in die Vergütungsgruppe V zurück fallen. Der letztere ist für mich der wichtigste Grund!!!!

Laut dem gültigen Tarifvertrag (TV BA) heißt es unter dem § 14 (2):

(2)
Ist der/dem Beschäftigten eine andere, höherwertige Tätigkeit nicht übertragen worden, hat sich aber die ihm nach Absatz 1 übertragene Tätigkeit nicht nur vorübergehend derart geändert, dass sie einem Tätigkeits- und Kompetenzprofil einer höheren als ihrer/seiner bisherigen Tätigkeitsebene entspricht und hat die/der Beschäftigte die höherwertige Tätigkeit ununterbrochen sechs Monate lang ausgeübt, ist sie/er mit Beginn des des darauf folgenden Kalendermonats in der höheren Tätigkeitsebene eingruppiert.

Jetzt komme ich zu meinen Fragen:

1. Ich kenne es von anderen Kollegen, dass sie bei einer Beauftragung einen Zettel erhalten, auf dem sie informiert werden, ab wann die Beauftragung beginnt, welchen Grund die Beauftragung hat (z.B. freie Stelle, Elternzeitvertretung etc.) und sie diesen dann unterschrieben zurück an die Personalabteilung schicken.
Muss der Mitarbeiter bei einer höherwertigen Beauftragung irgendetwas unterschreiben oder wurde es bei mir nur vergessen?

2. Bedeutet der o.g. Paragagraf, dass ich jetzt de facto einen Änderungsarbeitsvertag mit der Vergütungsgruppe IV anfordern kann, da ich ja nichts schriftliches über eine Beauftragung habe?(Soweit der o.g. Paragraf aufgrund der fehlenden Unterschrift auf mich zu trifft)

3. Würde eine Klage auf Festeinstellung in die Vergütungsgruppe IV Erfolg haben im Hinblick auf dem o.g.Paragrafen und dem evtl. Formfehler?

4. Wie sollen meine nächsten Schritte sein bzw. wie soll ich jetzt weiter vorgehen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!




Sehr geehrter Ratsuchender,


ein Erfordernis, etwas in der von Ihnen geschilderten Art zu unterzeichnen, gibt es nicht, auch nicht nach der von Ihnen genannten tariflichen Vorgabe. Entscheidend ist, ab wann Sie beauftragt worden sind UND die Tätigkeit dann auch tatsächlich ausgeführt hat.
Dieser Beweis wird im Streitfall Ihnen obliegen, so dass Sie zunächst Beginn der Beauftragung und Beginn der eigentlichen Tätigkeit manifestieren und sichern sollten.
Dass hier die höhere Tätigkeit nicht nur als vorübergehend festgehalten worden ist, verbessert also Ihre Position, wenn die sechs Monate abgelaufen sind. Die fehlende schriftliche Beauftragung wird also nicht zum Nachteil sein.

Derzeit sind aber diese sechs Monate noch nicht abgelaufen, so dass Sie noch einige Tage warten sollten. Denn melden Sie Ihren -berechtigten- Anspruch auch nur einen Tag zu früh an, wird der Dienstherr die Möglichkeit haben, dann noch eine Abberufung vorzunehmen, bzw. eine Befristung zu begründen.

Daher sollten Sie zur Zeit keinesfalls etwas unternehmen, sondern abwarten. Aber auch nach Ablauf dieser Frist sollten Sie überlegen, ob Sie dann sofort etwas unternehmen wollen. Ich würde, sofern die Vergütung nach der Höhergruppierung erfolgt und der Tätigkeitsbereich nicht verändert wird, noch einige Monate abwarten, um die Tätigkeit weiterhin zu manifestieren.

Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung und unter der Voraussetzung, dass Sie die Nachweise zur höherwertigen Tätigkeit beweissicher erbringen können, hätte eine Klage Aussicht auf Erfolg.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2009 | 20:16

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für die schnelle und kompetente Rückmeldung. Ich werde Sie, soweit ich eine Klage anstrebe, zu meinem Rechtsbeistand nehmen!

Ich werde dann, wie Sie mir es empfohlen haben, noch weitere Monate abwarten und gucken ob die Personalstelle reagiert.

Ich habe viele Beweise über die Ausübung der höherwertigen Tätigkeit. Insbesondere liegt eine interne Personalzeitung über neue, nicht nur vorrübergehende Tätigkeiten vor, in der mein Name, meine Tätigkeit und der Arbeitsbeginn meines neuen und festen (!!!) Aufgabengebietes abgebildet ist. Das heißt, dass mein Arbeitgeber mich in der falschen Rubrik abgebildet hat.

Ich habe aber noch eine Verständnisfrage:

Ich habe, wie oben geschrieben, keine schriftliche Bestätigung über die Beauftragung, so dass eine evtl. spätere Klage Aussicht auf Erfolg hätte. Kann ich diesbezüglich davon ausgehen, dass eine MÜNDLICHE Bestätigung/Zusage (durch meinen ehemaligem Teamleiter) über den Beginn der Beauftragung irrelevant ist?

Vielen lieben Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2009 | 20:33

Sehr geehrter Ratsuchender,


diese Beweis gilt es zu sichern.

Die mündliche Beauftragung verbunden mit der tatsächlichen Tätigkeit ist schon relevant, da Sie dann nach Ablauf der Wartefrist den Anspruch auf die Höhergruppierung haben. Denn die dabei fehlende Zweckbindung/Befristung in der Bestätigung ist dann zu Ihren Gunsten auszulegen, so dass die Klage erfolgreich sein müsste.

Sollte ein Verfahren wirklich notwendig werden, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen, damit wir dann die Einzelheiten klären können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 27.08.2009 | 14:24

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Stellungnahme vom Anwalt:
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