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Obligenheitsverletzung Rückstufung

02.04.2008 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Kugler


Hi,

kurz zu mir. Ich wohne mit meiner Freundin zusammen und wir haben ein gemeinsamen Wagen. Der Wagen läuft auf Ihren Namen die Versichrung auch. Laut Versicherung sind alle personen >23 in Haushalt mitversichert.

Ich selber habe eine Firma und habe natürlioch selber eine Fahrzeug bin aber oft mit dem meiner Freundin unterwegs. Aufgrund einer des umschreibens meiner Fahrerlaubniss musste ich diese bei der Führerscheinstelle abgeben und eine neu beantragen. Zu diesem Zeitpunkt 2005 zog ich von Thüringen nach Frankfurt. Aus einigen Gründen habe ich den Führerschein nicht von der Führerscheinstelle abgeholt. Als ich Mitte 2007 endlich die Zeit gefunden habe den Führerschein abzuholen, wurde mir gesagt ich benötige Therotische und Praktische Prüfung. Also wieder fortgegangen und erstmal nicht weiter beachtet. Benötige das Auto äüßerst selten.

Wie dem auch sei, ist nicht Gegenstand meiner Frage. Gegen ende 2007 fuhr ich mit dem Auto meiner Freundin, dingende Pakete mussten zum Kunden und es kam wie es kommen musste ich bin jemandem draufgefahren. Keine große Sache bissl Blechkram. der Schaden war 800 €, ich sagte zwar ich möchste es ohne Versicherung regeln und sagte der Versicherung natürlich ich begleiche den Schaden nach Gutachten. Die Polizei war natürlich auch da und fragte nach meinem Führerschein, ich sagte der leigt noch auf der Führerscheinstelle. Um es kurz zu machen, ich hatte zum Zeitpunkt des Scahdens keinen Führerschein.

Ich bekam natürlcih vor Gericht, die volle Härte des Gesetzes. Gerichtskosten, Anwaltskosten, MPU, Nachschulung, Führerscheinsperre 12 Monate und zu guter letzt Führerschein neu machen. Insgesammt knapp 3500 € plus den Schaden bei der Versicherung. Zuzüglich Gerichts und Anwaltkosten für meine Freundin da sie mich hat ohne Führerschein fahren lasse. wurde aber eingetellt. ( auch 800€)

Also ich den Schaden zurückzahlen wollte, sagte man mir sobald der Schaden beglichen ist, erfolgt die Rückstufung in die alte Schadenfreiheitsklasse meiner Freundin. Ich vereinbahrte 4x 200 € . Als ich eben die SChlussrate begleichen wollte, rief ich nochmal bei der Versicherung an und fragte in welche SF -Klasse meine Freundin wieder zurückgestuft wird, dort sagte man mir das sei nicht möglich, da es sich um eine Regressforderung handelt und da ist eine Rückstufung nicht möglich.

Nun fand ich das

LG Düsseldorf SVR 2004, 391 (Urteil vom 16.06.2004 - 23 S 181/03)

"Nimmt der Haftpflichtversicherer nach der Regulierung des Unfallschadens eines Dritten wegen der Verletzung einer Obliegenheit (hier: der Aufklärungsobliegenheit durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) Regress bei seinem Versicherungsnehmer und stuft dessen Versicherungsvertrag zugleich in eine andere Schadensfreiheitsklasse zurück, kann der Versicherungsnehmer nach vollständiger Erstattung der erbrachten Entschädigungsleistung die Rückzahlung der durch die Rückstufung entstandenen Beitragsmehrbelastung verlangen."

ist es sinnvall dagegen mit einem Anwalt vorzugehen, oder an das Gewissen der Versicherung zu appelieren oder soll ich es einfach so hinnehmen, den Restbetrag zahlen. Der Versicherung welcher ja nach Rückzahlung kein Schaden entstanden ist würde ich auch auch von mir aus 150€ extra zahlen für interne Auwendungen. Kann ich eine Rückstufung erwarten ?

mfg
Thunderbolt

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst möchte ich mich für Ihre gestellte Frage bedanken und diese in Anbetracht Ihres geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kurz wie folgt beantworten.

Ich würde Ihnen raten, sich zunächst erneut mit Ihrem Versicherer in Verbindung zu setzen und ihm mitteilen, dass Sie sich anwaltlich haben beraten lassen. In diesem Zusammenhang sollten Sie auf das zitierte Urteil verweisen und den Versicherer letztmalig unter Fristsetzung zur Erstattung der erhöhten Beiträge sowie Einstufung in die ehemalige Versicherungsstufe auffordern. Nach Ablauf der gesetzten Frist behalten Sie sich weitere rechtliche Schritte vor.

Sollte darauf eine negative Reaktion erfolgen, rate ich Ihnen einen Anwalt Ihres Vertrauens mit der Geltendmachung Ihrer Ansprüche zu beauftragen.

Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler
Rechtsanwalt

Zum Abschluss möchte ich Sie noch auf Folgendes ausdrücklich hinweisen:

Diese Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich diese Auskunft lediglich auf die Informationen, die mir Rahmen der Sachverhaltsschilderung zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine umfassende verbindliche Beratung unerlässlich. Deshalb weise ich Sie ausdrücklich daraufhin, dass diese Leistung nicht im Rahmen der Online-Beratung erbracht werden kann.

Bitte beachten Sie auch bei der Beantwortung Ihrer Nachfrage. Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Darüber hinaus ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Schon daraus ist erstichtlich, dass diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen kann. Ich bitte Sie dies stets zu beachten!

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2008 | 07:30

ich habe gestern einen Vollstreckungsbescheid im Briefkasten gehabt. Ich habe sofort widerspruch eingelegt und die Sache wie oben angesprochen erläutert. Habe es 1x an die Versicherung und 1x an das Amtsgericht per Einschreiben geschickt. Keinerlei Briefe wurden von der Versicherung beantwortet. Es wurden immer fleisig Mahnbescheide von der Creditreform geschickt, welchen ich auch Widersprochen habe.

Wie ist nun das weitere Vorgehen. Ich bin es langsam leid.

gruß Thunderbolt

Ergänzung vom Anwalt 03.04.2008 | 09:28

Wenn Sie gegen die Mahnbescheide Widerspruch eingelegt haben, kann eigentlich kein Vollstreckungsbescheid ergehen.

Gegen den Vollstreckungsbescheid müssen Sie innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen, ansonsten wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig. Dies hätte zur Folge, dass der Versicherer seine Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung geltend machen kann.

Wenn Sie Einspruch einlegen, wird es zum streitigen Verfahren, d.h. zu einem Klageverfahren vor Gericht kommen.

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Danke zusammenfassend ganz ok wohl auch in meinem Sinne allerdings hat bei mir die Antwort der Anwältin auf meine Rückfrage nochmal eine Unsicherheit ausgelöst und ich kann leider nichts mehr weiter klären da nur eine Rückfrage ... ...
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