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Obliegenheitspflichtverletzung KFZ-Versicherung

| 09.02.2018 21:12 |
Preis: 63,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Folgen angeblicher Obliegenheitsverletzungen im KFZ-Haftpflichtfall.

Sehr geehrte Damen und Herren,

für den nachfolgenden Fall hätte ich gern eine Einschätzung von Ihnen, ob ein (Teil-)Widerspruch zu dem bereits eingegangenen Mahnbescheid eine Aussicht auf Erfolg hätte, oder aufgrund des geschilderten Sachverhalts der Ausgleich der (vollen) Forderung zu empfehlen wäre.

Sachverhalt wie folgt:

Herr N. hat ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug welches ebenfalls bei einer deutschen Versicherungsgesellschaft versichert ist. Herr N. hat einen selbstverschuldeten Autounfall (reiner Blechschaden) aus einer Kollision mit einem anderem Fahrzeug am 02.04.2017, die Polizei war am Unfallort und hat den Unfall aufgenommen, beide Parteien haben einen Unfallfragebogen ausgefüllt. Herr N. hat seine Schuld noch am Unfallort eingestanden, zwei Zeugen waren ebenfalls anwesend und haben dies bestätigt.

Herr N. wurde anschließend von der Versicherung zwei mal aufgefordert eine Schadenanzeige zu machen, dieser Aufforderung ist er nicht nachgekommen. Die Versicherung gleicht den Schaden, der am gegnerischen Fahrzeug entstanden ist, aus (Aufwendungen in Höhe von 11.873 €). Herr N. verliert den Versicherungsschutz für Ansprüche aus diesem Schadensfall in Höhe von 2.500 € und wird aufgefordert der Versicherung diesen Betrag auszugleichen.

Herr N. zahlt nicht, die Forderung wird an ein erstes Inkassobüro gegeben die mehrere Mahnungen schreibt anschließend gibt es ein Schreiben von einem weiteren, bis dato unbekannten, Inkassobüros. Das Inkassobüro schreibt eine Mahnung auf die ebenfalls nicht reagiert wird anschließend folgt der Mahnbescheid des vertretenden Anwalts. Der Mahnbescheid hat folgende Forderungsaufstellung:

Hauptforderung:
2.500 €

Verfahrenskosten:
Gerichtskosten 54 €
Rechtsanwaltskosten/Rechtsbeistandskosten
Gebühr 70,35 €
Auslagen 20,00 €
MWSt 17,17 €

Nebenforderungen:
Auskünfte 0,36 €
Anwaltsvergütung für vorgerichtliche Tätigkeit 334,75 €

Herr N. ist seiner Leistungsverpflichtung aus dem bestehenden Versicherungsvertrag offensichtlich nicht nachgekommen, die ja zur Aufklärung des Tatbestands und insbesondere zur Minderung des Schadens dienen soll. Besteht diese Aufklärungspflicht ebenfalls obwohl die Polizei den Unfall aufgenommen hat und die Schuldfrage ohnehin am Unfallort geklärt worden ist? Die Versicherung scheint den Betrag am gegnerischen Fahrzeug ja ohnehin unstrittig ausgeglichen zu haben.

Können die Inkassokosten in dieser Höhe geltend gemacht werden? Dies scheint mir etwas hoch wenn man bedenkt, das zwei Standardmahnungen geschrieben wurden und ein Mahnbescheid ergangen ist.

Recht herzlichen Dank für Ihre Antwort

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Ein (Teil-)Widerspruch hat dann Aussicht auf Erfolg, wenn Sie für den Fall, dass der Antragsteller bei Ihre Widerspruch das streitige Verfahren ( mit „Häkchen" im Antrag) beantragt hat, vor Gericht Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Obliegenheitsverletzung ausschließen können und der Versicherer den beanspruchten Schadensersatz dem Grund und/oder der Höhe nach nicht beweisen kann.

Sie Fragen:

Wenn „Herr N. den Versicherungsschutz für Ansprüche aus diesem Schadensfall in Höhe von 2.500 € verliert und aufgefordert wird der Versicherung diesen Betrag auszugleichen"

bedeutet das im streitigen Verfahren, dass der Versicherer Herrn N folgende Obliegenheitsverletzungen vorhält:

„ Herr N. hat seine Schuld noch am Unfallort eingestanden, zwei Zeugen waren ebenfalls anwesend und haben dies bestätigt. Herr N. wurde anschließend von der Versicherung zwei mal aufgefordert eine Schadensanzeige zu machen, dieser Aufforderung ist er nicht nachgekommen"....


....und damit die Behauptung verbindet, dass dieses Verhalten adäquat kausal für die Erhöhung des ausgeglichenen Schadens um diese Summe ist.

Leider ist es so, dass diese Aufklärungspflicht grundsätzlich fortbesteht, obwohl die Polizei den Unfall aufgenommen hat "und die Schuldfrage ohnehin am Unfallort geklärt worden ist", wie Sie es formulieren.

Denn die Polizei nimmt ausschließlich die objektiven Fakten des Unfalls auf, NICHT ist die Polizei dazu berufen, die Schuldfrage oder die Haftungsquote etc. im Rechtssinne zu klären, nicht einmal zu präjudizieren.

Daraus folgt, dass der Rückgriff über den vorliegenden Differenzbetrag dem Grunde nach berechtigt ist.

Allerdings kommt es „für die Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers (kommt es) nicht darauf an, ob die Obliegenheitsverletzung abstrakt-generell geeignet war, die Interessen des Versicherungsnehmers zu gefährden.

Entscheidend ist, ob dem Versicherer durch die Obliegenheitsverletzung des - nicht arglistig handelnden - Versicherungsnehmer im konkreten Fall ein in Geld messbarer Nachteil entstanden ist.

So die Rechtsprechung, etwa das OLG Oldenburg mit Urteil vom 4.07.2011.

Im Streitigen Verfahren wird also diese Darlegungs- und Beweislast beim Versicherer liegen und damit den Ausgang des Verfahrens bestimmen.

Es sei denn es greifen die AKB: „E.2.2 Abweichend von E.2.1 sind wir zur Leistung verpflichtet, soweit Sie nachweisen, dass die Pflichtverletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Dies gilt nicht, wenn Sie die Pflicht arglistig verletzen. (Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung AKB 2015 – Stand: 12.10.2017

Die vorliegenden Verfahrens- und Nebenkosten des MB sind nicht zu beanstanden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2018 | 11:16

Sehr geehrter RA Burgmer,

vielen Dank für Ihre Antwort. Zusammenfassend noch einmal mein Verständnis der Situation verbunden mit einer (bzw. zwei) Rückfrage.

Bezugnehmend auf §28 VVG müssen in diesem Fall sowohl §2 als auch und/oder §3 berücksichtigt werden. Heißt, selbst wenn nach §2 eine grobe Fahrlässigkeit (ggf. auch eine arglistige Verhaltensweise? - kann eine Unterlassung wie in diesem Fall geschildert dazu führen?) des VN ggf. nachgewiesen werden kann, hat der VG kein Recht Leistungen zu kürzen, wenn diese dem Grunde nach nicht berechtigt ist. Hiervon kann zumindest im geschilderten Fall ausgegangen werden (es gibt Zeugen, die die Schuld des VN eindeutig untermauert haben), da dem VG kein geringerer Schaden entstanden wäre, wenn der VN seiner Pflicht nachgekommen wäre.

Das beschädigte Auto des VN ist ebenfalls noch im Zugriff, für den gegnerischen Wagen liegt ein Gutachten vor. Der VG hätte somit sogar noch die Möglichkeit, eigene Aufklärung zum Unfallhergang und zu den Schäden anzustellen. Ändert dies etwas an der Situation?

Konkret: Sollten im geschilderten Fall alle Fakten richtig angegeben sein, ist die Aussicht auf Erfolg für den VN (zur Nichtzahlung der Leistungen) mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben? (Anm.: Wir benötigen nur eine grobe Einschätzung und sind uns bewusst, das eine konkrete Einschätzung für Sie nicht machbar ist, da Sie ggf. nicht alle notwendigen Informationen haben.)

Vielen Dank und beste Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2018 | 13:22

In Ihrem Fall liegt die Unsicherheit in der Tatsache, dass im Mahnbescheid (MB) die Begründung des „Rückforderungsanspruchs" durch den VR nur pauschal behauptet wird. Das Mahngericht muss das nicht näher prüfen.

Im Streitigen Verfahren gelten dann die von mir zitierte AKB: „E.2.2 Abweichend von E.2.1 sind wir zur Leistung verpflichtet, soweit Sie nachweisen, dass die Pflichtverletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich war. Dies gilt nicht, wenn Sie die Pflicht arglistig verletzen. (Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung AKB 2015 – Stand: 12.10.2017

Wenn Sie also "im geschilderten Fall alle Fakten richtig angegeben haben", ist die Aussicht auf Erfolg für den VN (zur Nichtzahlung der Leistungen) mit hinreichender Erfolgsaussicht gegeben und auch sinnvoll, weil die Behauptungen im MB sonst ungeprüft bleiben und in einem VB münden.

Was Ihre o.g. Nachweispflicht in den AKB angeht, gilt folgende Regel: Wenn man die Obliegenheitsverletzung hinweg denken kann und der konkrete Schaden bleibt derselbe, muss der VR für diesen Schaden ungekürzt eintreten.
Viel Erfolg wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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Bewertung des Fragestellers 12.02.2018 | 14:06

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"Vielen Dank Herr Burgmer, Ihre Antwort hat uns in jedem Fall weitergeholfen und meine Fragen wurden allesamt zur Zufriedenheit beantwortet. Der Sprachgebrauch war für mich klar verständlich und die Sachverhalte wurden einfach erklärt, so dass auch jemand der sich wenig mit Recht beschäftigt alles verstanden hätte.

Für mich hätten es gern etwas mehr Verweise auf die bezogenen Gesetze und ggf. ein / zwei Präzedenz-/Vergleichsfälle sein können, aber dies hat eher mit meinen persönlichen Präferenzen zu tun.

Herzlichen Dank!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 12.02.2018 4,8/5,0
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