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Oberflächenwasserableitung des Nachbarn läuft über unser Grundstück - was tun?

12.07.2013 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Zusammenfassung: Ein Notleitungsrecht analog § 917 BGB ist ausnahmsweise dann gegeben, wenn die Zuganglosigkeit des Grundstücks des Klägers anderweitig als durch die Überleitung des Niederschlagswassers über das Grundstück der Beklagten nicht behoben werden kann.

Im Hof unseres Doppelhauses verläuft ein alter Regenwasserkanal, der auf der Grundstücksgrenze in einem Schacht mündet. Von da verläuft ein über 50 Jahre altes marodes Steinzeugrohr als Abluß ca. 20m durch unser Grundstück zum Dorfbach.
Jetzt pflastert unser Nachbar seine Garageneinfahrt und seinen Hof, den er bis an die Grundstücksgrenze um etwa 0,50m erhöht hat, und der trotzdem noch ein beachtliches Gefälle von ca. 1m auf 10m Länge hat. Die Regenwassereinläufe verlegt er entsprechend des Gefälles und leitet sie in den Schacht der an der Grundstücksgrenze steht und entsorgt so sein Regenwasser durch das alte Steinzeugrohr durch unser Grundstück, obwohl genau das wir ihm untersagt haben. Welche Möglichkeiten habe ich dagegen etwas zu unternehmen oder muß ich diese Einleitung dulden?

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten, wobei ich angesichts des von Ihnen gebotenen Mindestpreises auf jede Detailtiefe verzichte.

Das OLG Köln hat in seiner Entscheidung vom 15.11.2002, Az.: 19 U 75/02 eine solche Duldungspflicht nur für einen Ausnahmefall vorgesehen und ausgeführt:

"Ein Notleitungsrecht analog § 917 BGB wäre daher vorliegend nur zu bejahen, wenn die Zuganglosigkeit des Grundstücks des Klägers anderweitig als durch die Überleitung des Niederschlagswassers über das Grundstück der Beklagten nicht behoben werden könnte."

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss tatsächlich vor Ort oder zumindest anhand von Bauplänen geklärt werden. Davon abhängig ist die Frage, ob Sie die Einleitung dulden müssen oder nicht.

Sollte eine solche Duldungspflicht nicht bestehen, können Sie den Nachbarn auf Unterlassung in Anspruch nehmen und diesen Unterlassungsanspruch notfalls auch gerichtlich durchsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2013 | 14:36

Unser Nachbar hätte die Möglichkeit sein Regenwasser in seinen Keller zu leiten und dort ans Abwasser (Mischkanal Ab- und Regenwasser) einzubinden oder unter bzw. durch seine Garage eine eigene Ableitung auf seinem Grundstück zu bauen. Beide wäre durch das vorhandene Gefälle machbar. Muß ich eine Einleitung bei mir dulden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2013 | 14:47

Wenn diese Ersatzmöglichkeit tatsächlich besteht, dürften Sie, bei erster Betrachtung, wohl eher nicht zur Duldung verpflichtet sein.

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