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Oberflächenwasser von der Straße läuft in Privatgründstück


| 20.01.2018 17:21 |
Preis: 43,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


15:41

Zusammenfassung: Beseitigung von Regenwasser ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Von der Gemeindestraße auf eigene Grundstücke laufendes Regenwasser braucht nicht hingenommen zu werden. Ausgangspunkte sind die Eigentumsgarantie, die Staatshaftung und Ansprüche aus Gefährdungshaftung wie § 2 HPflG.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Eigentümer einer Immobilie in Bayern. Das Grundstück befindet sich direkt an der Gemeindestraße und einer Seitenstraße befindet (Eckgrundstück). Die topographische Lage ist so, dass wir uns einem Tal befinden. Links und rechts befinden sich Hänge. Mein Grundstück liegt tiefer als die Gemeindestraße und die Seitenstraße.

Nach einem etwas stärkeren Regen kommt es regelmäßig vor, dass sich sämtliches Wasser aller Straßen im Ort und Hänge auf der Gemeindestraße sammeln und dann bei einer hohen Strömungsgeschwindigkeit des Regenwasser im Bereich der Einmündung zur Seitenstraße in mein Grundstück läuft. Es ist auch schon mehrmals vorgekommen, dass Wasser in den Keller eingedrungen ist.

Meine Frage ist nun:

Muss ich das dulden und was kann ich gegen den Eigentümer der Straße (Gemeinde) unternehmen?

Vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
20.01.2018 | 18:42

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Sie brauchen nicht hinzunehmen, dass das Regenwasser regelmäßig von der Gemeindestraße aus in Ihr Grundstück läuft und sogar in Ihren Keller eindringt. Ich empfehle, sämtliche Schäden zu dokumentieren und gegen die Gemeinde vorzugehen. Hierzu sollten Sie sich einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts vor Ort mit Schwerpunkt im Verwaltungsrecht bedienen.

Die Gemeinde ist verpflichtet, alle technisch möglichen und mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand realisierbaren Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, um eine Überschwemmung der Nachbargrundstücke zu verhindern. Die Beseitigung von Regen- und Abwasser stellt einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge dar, auf die Sie einen rechtlichen Anspruch haben.

Sie können sich in Bezug auf etwa schon eingetretene Schäden auf die sogenannte Amtshaftung und Staatshaftung gem. § 839 BGB in Verbindung mit Artikel 34 Grundgesetz (GG ) einerseits und auf einen Anspruch aus enteignendem oder enteignungsgleichem Eingriff andererseits berufen.

In Betracht kommen auch Ansprüche aus der Anlagenhaftung gem. § 2 Haftpflichtgesetz im Hinblick auf die Regenwasser-Anlagen. In jedem Falle ist die Gemeinde verpflichtet, ihre Anlagen zur Ableitung des Regenwassers den anerkannten Regeln der Technik entsprechend funktionsfähig zu halten und künftige Schäden zu verhindern.

Ansatzpunkt ist die in Art. 14 GG verbürgte Eigentumsgarantie. Daraus wird u.a. der Anspruch aus enteignendem Eingriff hergeleitet. Dieser wird dann bejaht, wenn in eine als Eigentum geschützte Rechtsposition von hoher Hand unmittelbar eingegriffen wird. Dies ist der Fall, wenn die hoheitliche Maßnahme unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt und dem Berechtigten dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit abverlangt wird, so der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 19.01.2006, III ZR 121/05 . Hier liegt im Schwerpunkt wohl ein vorwerfbares Unterlassen vor, wenn die Gemeinde von den Umständen Kenntnis hat und dennoch keine Abhilfe schafft.

Ich empfehle daher, die Gemeinde von einer Kollegin oder einem Kollegen vor Ort auffordern zu lassen, ihre Regenwasser-Anlagen auf Vordermann zu bringen.

Sollte etwas unklar sein oder Sie Nachfragen hierzu haben, so nutzen Sie gerne ohne Mehrkosten die Nachfrageoption, damit Sie auf jeden Fall rundum zufrieden mit dieser Beratung sind. Über eine positive Bewertung mit der vollen Punktzahl würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2018 | 15:09

Sehr geehrter Herr Dr. Neumann,

zuerst möchte ich mich für Ihre äußert kompetente und hilfreiche Antwort bedanken. Wenn Sie erlauben, möchte ich noch eine kurze Nachfrage stellen,.

Kann sich die Gemeinde darauf berufen, dass ich mich selbst gegen das einlaufende Wasser von der Gemeindestraße in mein Grundstück schützen muss? Es wäre zwar möglich, aber mit einem erheblichen Aufwand verbunden (Errichtungen einer Mauer an der betroffenen Stelle, etc.). Wenn ich diese Maßnahmen durchführen würde, dann fließt sämtliches ankommendes Wasser halt zum Nachbarn.

Ich bedanke mich hier nochmals und wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.01.2018 | 15:41

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

besten Dank für Ihre Nachfrage. Zunächst einmal müssen die Anlagen der Gemeinde zur Ableitung des Regenwassers den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Zum Thema anerkannte Regeln der Technik habe ich mich unter https://www.anwalt.de/rechtstipps/anerkannte-regeln-der-technik_110730.html einmal etwas ausführlicher geäußert. Insbesondere sind diese Regeln nicht etwa gleichzusetzen mit DIN-Normen, hierzu unter https://de.linkedin.com/pulse/ist-din-norm-f%C3%BCr-immoanwalt-nrw-andreas-neumann mehr; sie können einen höheren Standard erfordern als letztere.

Die Tatsache, dass eine von Ihnen errichtete Mauer das Problem nur verlagert, bestärkt mich im Verdacht, dass die Anlagen der Gemeinde eben nicht auf neuestem Stand sind und daher angepasst werden müssen, was allerdings eine technische und keine juristische Frage ist. Bleibt die Gemeinde dennoch untätig, setzt sie sich möglichen Schadensersatzansprüchen aus Amtshaftung bzw. Staatshaftung aus. Allerdings müssen Sie aufgrund Ihrer Schadensminderungsobliegenheit durchaus alles Ihnen Zumutbare tun, um eine Verschlimmerung eines möglichen Schadens zu verhindern, § 254 BGB . Hierzu gehört aus meiner Sicht auch die Anzeige der offensichtlichen Mängel bei der Gemeinde.

All dies ist zu dokumentieren. Mit einer auf das Verwaltungsrecht spezialisierten Anwältin oder Anwalt vor Ort sollten dann weitere Schritte eingeleitet werden. Denkbar ist auch ein selbständiges Beweisverfahren, hierzu mein Beitrag unter https://www.anwalt.de/rechtstipps/privatgutachten-oder-selbstaendiges-beweisverfahren_110487.html

Ich hoffe, dass Ihnen dies schon einmal weiterhilft.

Ihnen ebenfalls ein schönes Wochenende und nochmals viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Neumann


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Bewertung des Fragestellers 21.01.2018 | 15:52


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Stellungnahme vom Anwalt:
Ich danke Ihnen für Ihre sehr freundliche Bewertung. Beste Grüße und viel Erfolg! Andreas Neumann
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.01.2018
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Vielen herzlichen Dank Hr. Dr. Neumann für Ihre ausführliche Antwort auf meine Frage!


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