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Oberflächenwasser auf Nachbargrundstück

22.06.2020 16:14 |
Preis: 45,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um den Zufluss natürlichen Oberflächenwassers im Nachbarschaftsrecht.

Wir haben in einem Neubaugebiet ein Grundstück gekauft, was von der Straßenseite zur Rückseite abschüssig verläuft, auf einer Länge von 28 m sind es ca 80-100 cm natürliches Gefälle. Wir haben ein Haus gebaut, wo der Eingang ebenerdig zur Straßenseite ist. Die rückseitige Terrasse ist ca. 50 cm über dem gewachsenem Boden, Abstand zur Grenze ca. 6 m. Rückseitig haben wir an der Grenze auf dem gewachsenen Boden eine Natursteinmauer errichtet und das Grundstück aufgefühlt. Jedoch liegt die Oberkante der Mauer leicht unterhalb der Terrasse, so dass das Grundstück weiterhin ein ganz leichtes Gefälle zur Grenze aufweist. Das Gefälle entspricht weiterhin dem natürlichen Gefälle des Abschnittes, nur ist es nicht mehr so stark.
Alle von uns versiegelten Flächen sind überdacht bzw. an eine Kanalisation angeschlossen.
Das Grundstück zur Rückseite wurde vor kurzem bebaut, zu Baubeginn war unsere Mauer bereits errichtet, unser Grundstück in der jetzigen Form angelegt.
Vor kurzem gab es einen starken Platzregen. Der Boden/Rasen zwischen Terrasse und Mauer (nicht die versiegelten Flächen) unseres Grundstückes konnte die Wassermenge nicht komplett aufnehmen, so dass Oberflächenwasser auf das rückseitig liegende Grundstück geflossen ist.
Der Nachbar hat uns dann umgehend aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen, dass zukünftig kein Oberflächenwasser von unserem auf sein Grundstück fließt.

Frage: Bin ich verpflichtet, seinem Anliegen nachzukommen? Er hat bis jetzt keine Maßnahmen ergriffen, um den Wassereintritt auf sein Grundstück zu verhindern.

Gerne zu Ihrem Fall;

Wasser fließt natürlicherweise immer bergab. Das hat erhebliche Bedeutung für das Nachbarrecht. Hinzu kommt die Bebauung oder Versiegelung eines Grundstücks dahingehend, dass Baulichkeitswasser (Trauf- und Abwasser) je nach Wetterlage in erheblicher Menge anfallen kann. Das kann den nachbarlichen Frieden empfindlich stören; da sind Sie und Ihr Nachbar mit der Problematik erfahrungsgemäß nicht allein

Das Bürgerliche Gesetzbuch (nachfolgend BGB) enthält außer den Bestimmungen der §§ 823, 906, 1004 BGB keine spezifischen Vorschriften über die privatwasserrechtlichen Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn.

Es lässt sich nur allgemein sagen, dass der dem Geländeniveau folgende natürliche Wasserzufluss, sofern naturgesetzlichen Gegebenheiten folgend, keine Immission im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB ist, die einen Abwehranspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB begründet.

Aber:

Ihr Nachbar könnte Sie als "Störer" im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB auf Unterlassung in Anspruch nehmen, wenn Sie durch Veränderung der natürlichen Tektonik diese Störung verursacht hätten.
Die künstlich provozierte Zuführung von Baulichkeitswasser auch aufgrund einer veränderten natürlichen Tektonik nach diesen genannte Bestimmungen des BGB ist eine sog. Grobimmission, die der Nachbarn nach § 906 Abs. 1 BGB nicht dulden müsste und deshalb einen Abwehranspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB auslöst.

Die Beweislast liegt zunächst beim Nachbarn.

Der Beweis könnte dem Nachbarn durchaus gelingen, wobei ein Anscheinsbeweis allein nach Lage der Tektonik wiederum durch Sie "erschüttert" werden könnte, so dass letztendlich ein Sachverständigengutachten her muss. Das und ein gerichtliches Verfahren kann je nach Ausgang teuer werden, weshalb stets Einvernehmen oder zumindest der Gang zum Schiedsamt bzw. einer Schiedsperson vorzuziehen wäre, was in den meisten Ländern sogar obligatorisch sein kann.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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