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Oberflächenwasser

15.08.2011 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erbitte eine erste rechtliche Einschätzung zu dem nachfolgenden Sachverhalt.

Unser Mehrfamilienhaus liegt direkt an der Hauptstraße in einem Dorf in Bayern, ziemlich am Ortsrand. Vor dem Grundstück zweigt noch eine Nebenstraße im Winkel von 90 Grad ab. Die Straßen haben jeweils ein leichtes Gefälle. Die genaue Ansicht kann z.B. bei Google Maps eingesehen werden.

Bei starken Regenfällen, so wie gestern, kann es passieren, dass der Oberflächenwasserkanal überlastet ist und somit sich das ganze Wasser auf der Straße befindet, sprich die Straße ist überflutet. Aufgrund des leichten Gefälles lief gestern nun das Wasser von der Hauptstraße über die Nebenstraße direkt auf unser Grundstück und direkt in den Keller (wie ein kleiner Bach). Der Keller musste ausgepumpt werden, die Gebäudeversicherung ist informiert und reguliert den Schaden bzw. die Trocknungsmaßnahmen.

Nun stellt sich für mich nun die Frage, ob ich gegenüber der Gemeinde verlangen kann, dass sie nun die notwendigen Maßnahmen wie z.B. eine geeignete Entwässerungsrinne zwischen Haupt- und Nebenstraße oder andere Maßnahmen schafft, dass das Wasser nicht mehr auf das Grundstück und somit in das Haus gelangen kann. Bitte wenn möglich die Anspruchsgrundlage nennen, falls vorhanden.

Für Ihre Bemühungen in dieser Angelegenheit bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

15.08.2011 | 11:27

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Unter Umständen haften die Kommunen/Gemeinden für Wasserschäden nach starken Regenfällen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshof in Karlsruhe hervor(Az.: III ZR 274/03 ). In den dort verhandelten Fall ging es um ein übergelaufenes Rgenrückhaltebecken.
Die Anspruchsgrundlagen sind hier § 2 HaftpflG und Art 14 GG (Eigentum).
Auch ein grundsätzliche Beseitigung des Misstandes kommt in Betracht.

Das bedeutet, dass eventuell eine Haftung bzw. ein Anspruch Ihrerseits gegeben ist, die Gemeinde wird aber nicht handeln, wenn Sie sich nicht in anwaltliche Beratung begeben. Ohne Rechtsbeistand sind Anliegen wie Ihre nicht durchzusetzen.
Im Rahmen einer Erstberatung für den Mindesteinsatz kann auf dieser Plattform nicht mehr geleistet werden.
Ich stehe aber gern zur Verfügung, wenn eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen soll.


Rechtsanwältin Maike Domke

ANTWORT VON

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