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OWi-Recht 'gelösche Beifahrerin'


19.11.2006 22:47 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



in einer Owisache wegen Geschwindigkeitsüberschreitung war inhaltlich wohl nichts zu machen; aber ...

Bitte prüfen Sie doch kurz meine Einagbe an das Straßenverkehrsamt unter dem Aspekt "Aufsichtsbeschwerde".
Drohen hier vermeidbare Kosten oder Ärger als Reaktion der Behörde? Hier der Brief:

, den 19. 11. 06


Kreis Steinfurt
- Bußgeldstelle -

48563 Steinfurt



Betr.:



Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau ....,



in der o. a. Angelegenheit überlasse ich den Anhörungsbogen soweit nötig ausgefüllt. Der Verstoß wird zugegeben. Zu Bedenken wäre zu meinen Gunsten höchstens, dass der Verstoß spätabends auf völlig freier Strecke ohne jedwede Gefährdung Dritter stattfand; ich hatte das entsprechende Verkehrszeichen schlicht übersehen; seufz. Asche auf mein Haupt …

Der Vorgang gibt aber aus anderen Gründen Anlaß zur Beschwerde. Unverlangt überlassen hatten Sie ein Photo von mir und meinem Fahrzeug ( das „große“ Bild mit Datenleiste ), in das in Ihrem Hause eingegriffen und ein weißes Quadrat auf Höhe des Beifahrersitzes eingefügt wurde.

Ich hatte diesen Vorgang zunächst für familiär unverfänglich gehalten und habe das Bild mit Anhörung auf meinem Schreibtisch herumliegen lassen, zumal mir jederzeit völlig klar war, dass ich auf der fraglichen Fahrt allein im Fahrzeug war. Ein schwerer Fehler, wie ich jetzt weiß. Durch das weiße Quadrat hat eine Fahrzeugbeifahrerin gewissermaßen „amtliche“ Bestätigung gefunden, die eigentlich gar nicht da war. ( Sie ahnen schon: Originalton meiner Partnerin: Die werden doch nichts abdecken, wo dies gar nicht nötig ist …. )

Für den entstandenen – unnötigen – Ärger bedanke ich mich. Einen gewissen Teil davon könnten Sie wieder gutmachen, indem Sie mir ein Bild ohne weißes Quadrat überlassen, mit dem ich zu
Hause dann wieder „punkten“ könnte.

Im Übrigen glaube ich nicht, dass Ihr Haus das Recht hat, Bilder von mir und meinem Fahrzeug zu manipulieren, und sei es nur durch das Hinzufügen von weißen Quadraten. Ich untersage diese Verhaltensweise unter Berufung auf mein Recht am eigenen Bild daher ausdrücklich und werde im Wiederholungsfalle nicht zögern, gerichtlich auf Unterlassung zu klagen.

Im Übrigen scheint durchaus in Ihrem Hause Bedarf zu bestehen, den Umgang mit Bildern Ihrer „Kunden“ einmal gründlich zu überdenken; ich bitte daher, dieses Schreiben als

A u f s i c h t s b e s c h w e r d e

zu behandeln.


Mit freundlichem Gruß




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Sehr geehrter Fragesteller,

durch Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde werden Ihnen aller Voraussicht nach keine weiteren Kosten entstehen, allerdings rechne ich auch nicht mit einem "Erfolg" der Beschwerde.

In der Vergangenheit wurde zur Ermittlung des Fahrers oft das geknipste Foto inkl. Beifahrer in der Nachbarschaft herumgezeigt, um die Identität des Fahrers herauszufinden. Sie können sih vorstellen, was hieraus in einigen Fällen dadurch entstanden ist, dass sich auf dem Beifahrerfoto eine unbeaknnte Person bzw. eine bekannte Person befand, die dort "üblicherweise" nicht hingehörte...

Demzufolge ist es als Erfolg zu werten, dass mittlerweile vielfach der Beifahrersitz ausgeblendet wird, um derlei pikante Situationen zu vermeiden. Wie man an Ihrem Beispiel sieht, kann aber auch dies in Einzelfällen leider zu Problemen führen. Allerdings liegt der Behörde auch das Originalfoto vor, so dass sich die Geschichte noch zum Guten wenden dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt
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