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OWi - Entbindung vom persönlichen Erscheinen

16.02.2013 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Bei einer OWi wegen Geschwindigkeitsüberschreitung (Punkte, Bußgeld, aber kein Fahrbverbot) wurde Widerspruch eingelegt. Wohnsitz uBeschuldigter München. Daraufhin wurde vom Amtsgericht Brandenburg wo die Sache angesiedelt ist, der Termin festgelegt. Der Termin wurde mehrmals verschoben (berufliche Gründe, Termine Anwalt usw). Die Fahrereigenschaft wurde immer bestritten und diverse Male um Einstellung ersucht. Schließlich wurde anwaltlich beantragt, mich vom persönlichen Erscheinen zu entbinden. Dieser Bitte wurde vom Gericht bei einer weiteren Terminsverlegung stattgegeben. Wortlaut:
"Das Gericht entbindet Sie von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen §73, Abs. 2 OWiG."
Der Terminsanwalt hat also den Termin ohne Beschuldigten (mich) wahrgenommen. Jetzt sagt das Gericht, dass die Entbindung ein Irrtum war und hat einen neuen Termin angesetzt und wiederum das persönliche Erscheinen angeordnet. Es wurde nicht in der Sache verhandelt.

Frage: Ist die Handlungsweise des Gerichts anfechtbar? Wenn ja, wie? Immerhin hat es vorher die Entbindung ausgesprochen und mir enstehen weitere Kosten dadurch. Im Schreiben an mich war auch KEIN Vermerk, dass der Beschluss erst beim Termin erfolgen würde.

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Der Beschluss des Gerichtes, einen neuen Termin anzusetzen und zu diesem auch Ihr persönliches Erscheinen anzuordnen, ist nicht anfechtbar. Da Sie die Fahrereigenschaft bestreiten, obliegt es dem Gericht, den Sachverhalt auch dadurch aufzuklären, dass es Sie persönlich vor Ort anschaut.

Wenn tatsächlich die ursprüngliche Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen irrtümlich ausgesprochen worden ist, und Ihnen dadurch ein Schaden entstanden ist, besteht insoweit ein Ersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung.

Sollte allerdings das Gericht zunächst davon ausgegangen sein, auch ohne Ihre persönliche Anwesenheit entscheiden zu können, entfällt dieser Gesichtspunkt.

Sie sollten durch Ihren Anwalt darauf hinwirken, dass bei einer für Sie negativen Entscheidung in der Kostenfolge ausgesprochen wird, dass die Kosten für die Terminswahrnehmung des überflüssigen Termines Ihnen nicht auferlegt werden.

Sofern Sie freigesprochen werden, trägt die Landeskasse ohnehin sämtliche Ihnen entstandenen Kosten.


Mit freundlichen Grüßen

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