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OHG in e.K. umwandeln?


13.12.2011 20:03 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Boerner



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich betreibe mit meinem Bruder eine OHG
Mein Bruder steigt aus persönlichen Gründen zum Jahreswechsel aus. ich möchte den Betrieb unter dem alten Namen alleine weiterführen! Wie gehe ich vor?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung des Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworten möchte:

Durch das (einvernehmliche) Ausscheiden Ihres Bruders gehen die Aktiva und Passiva der Gesellschaft analog § 140 I 2 HGB auf Sie als den verbleibenden Gesellschafter über und die Gesellschaft erlischt.

Die Fortführung der Geschäfte unter dem bisherigen Namen der Gesellschaft richtet sich nach § 24 HGB und ist grundsätzlich möglich. Wichtig ist dabei, dass das Unternehmen die bisherige Tätigkeit mit den für die Betriebsführung wesentlichen Einrichtungen fortsetzt, wovon aufgrund Ihrer Schilderung wohl auszugehen ist. Zu beachten ist aber § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB, so dass der Gesellschafts-Zusatz "OHG" im Namen durch den Zusatz "e.K." ersetzt werden muss. Ggf. wäre auch § 24 Abs. 2 HGB zu beachten, falls eine entsprechende Einwilligung aufgrund der namensgebenden Beteiligung Ihres Bruders erforderlich ist. Sollte er dann eine entsprechende Einwilligung nicht erteilen, müssten Sie die Firma entsprechend ändern, da eine Fortführung gegen seinen Willen nicht möglich ist. Falls in der Vergangenheit bereits eine entsprechende Erklärung erfolgt ist, müsste ggf. durch Auslegung ermittelt werden, ob sich hieraus eine Genehmigung auch für den Fall der Auflösung der Gesellschaft ergibt.

Die Änderung der Firma (bedingt durch die Auflösung der Gesellschaft) ist gemäß § 31 Abs. 1 HGB beim zuständigen Registergericht zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. Vermutlich werden auch Änderungen im Briefkopf bzw. auf Geschäftsbriefen oder sonstigen Unterlagen erforderlich sein (§ 37a HGB), soweit die bisherige Firmenbezeichnung als OHG verwendet wird. Anderenfalls setzen Sie durch die weitere Verwendung des Zusatzes OHG den Rechtsschein, dass Ihr Bruder weiterhin Mitgesellschafter der Firma ist, woraus sich u.U. eine Haftung aus Rechtsschein für diesen gegenüber Ihren Kunden ergeben kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft. Bitte beachten Sie, dass eine Frage in diesem Forum in der Regel keine umfassende Rechtsberatung durch einen Anwalt ersetzen kann, und deshalb nur eine erste Einschätzung hinsichtlich der Rechtslage bieten kann.

Mit freundlichen Grüßen,
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