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OHG Auflösung oder weiterführung in Verbindung mit Markennamen


02.06.2006 09:02 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



für eine OHG bestehend aus zwei Gesellschaftern wurde aufgrund von gegenseitigen Antipathien über einen Zeitraum von fast 2 Jahren keine Entscheidung über die Weiterführung oder Rechtsnachvolge herbeigeführt.
einer der Gesellschafter hat sich aus dem Tagesgeschäft zurückgezogen und die Gesellschaft sich selbst überlassen, ich als anderer Gesellschafter habe auch keine Anstalten gemacht die Sache zu einer Lösung zuzuführen,

Die Waren, die von der Gesellschaft hergestellt worden sind, wurden unter einem Markennamen verkauft der über 4 Jahre der gemeinsamen Aktivität einen Bekanntheitsgrad erreicht hatte. Schutzrechte für diese Marke wurde nicht beim Markenamt beantragt.

Frage: Der Kunde der unsere Waren stets abgenommen hat wollte diese weiter erwerben. da mein Geschäftspartner aber keine Leistung mehr erbrachte und der Gesellschaft und den gesamten damit verbundenen Aufgabenfeld untätig gegenübertrat wollte ich nicht weiter die Leistung erbringen und der untätigen Geschäftspartner dann an entstehenden Gewinnen beteiligen.
Aus diesem Gedanken heraus habe ich auf meinen Namen eine neue Firma gegründet die dann Waren eingekauft gefertigt und unter dem bekannten Namen verkauft hat.
Durfte ich dies tun, oder müssen diese Geschäfte weiter der oben genannten OHG zugeschrieben werden.

Und weiter die Frage wie es grundsätzlich mit diesem Markennamen aussieht. Was passiert damit wenn die OHG erloschen ist. Also keiner der Gesellschafter die Rechtsnachfolge antritt. Kann ich dann mit einer neuen Firma auf diesen Namen zurückgreifen- kann das grundsätzlich wegen fehlender Schutzrechte jedermann tun? Ich weis nicht ganz genau welche Fragen ich hierzu stellen muss und möchte daher einerseits bitte über den Namen im Zusammenhang mit der genannten OHG und über den Umgang mit ungeschützten Markennamen grundsätzlich informiert werden.

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, die aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten darf:

Die Marke definiert sich in § 3 MarkenG und schließt grds. alle Zeichen der Ware (Zahlen, Buchstaben, Grafiken etc) in deren Schutz ein. Das bedeutet, dass nicht die Ware, sondern lediglich deren äußere Beschreibung und Kennzeichen geschützt werden können.

Ausschlaggebend für deren SChutz istdie Eintragung als Marke. Ist eine solche nicht erfolgt ist die Marke nur sehr bedingt schutzfähig. Den einzigen Schutz, den Sie hier herleiten kann ist aus der Zeit und dem Bekanntheitsgrad, die sie aus der wirtschaftlichen Beätigung heraus erhalten hat.

Die Marke ist für denjenigen geschützt, für den sie eben eingetragen ist. Dies bedeutet durchaus, dass jemand eine Marke eintragen lassen kann, auch wenn er hiermit noch nicht besonders star oder gar nicht in Berührung gekommen ist. Dies gilt aber nur eingeschränkt, denn wenn die Marke vorher im Verkehr gewesen ist, besteht eben auch hierdurch ein Markenschutz. Genau dieses Konfrontationsverhältnis stellt ein sehr großes und häufiges Problem im Markenrecht dar.

Hier kommt es dann auf die Zeit an, konkret wann die Marke für wen erstmals eingetragen worden ist. Die Verkehrsklausel ist vor allem dazu bestimmt eine Marke gegen Dritte zu schützen, wenn sie nicht eingetragen ist.

Dies bedeutet, dass Sie die Marke durchaus für Sie eintragen können. Hierbei sind wir Ihnen gerne behilflich. Sie müssen jedoch damit rechnen, dass Ihr Geschäftspartner Widerspruch gegen die Eintragung einlegt, da die Marke nach Ihren Angaben bereits im Verkehr gewesen ist und hier wohl auch eine ausreichende Verkehrsgeltung erlangt hat. Da Sie jedoch ebenfalls als Gesellschafter einen Anspruch aus der Verkehrsbefindlichkeit haben, könnten Sie durch die Eintragung ein stärkeres Recht erwerben bzw. auch einen Anspruch auf Schutz haben. Dabei kommt es wiederum darauf an, wie die Ware und die MArke in den Verkehr gebracht worden ist, durch Sie, durch beide Gesellschafter oder die OHG. Schließlich müßte im letzteren Fall die OHG widersprechen in der Sie selbst Gesellschafter sind und den Widerspruch beeinflussen können.

Sofern die OHG erloschen ist und ie Marke an die Tätigkeit der OHG gekoppelt war, erlöschen mit dem Untergang der Gesellschaft auch sämtliche Rechte der Gesellschaft.

Schließlich erlischt auch das Markenrecht nach einer gewissen Zeit der Marktabstinenz, welche hier möglicherweise auch vorliegen könnte.

Gerne stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung und übersende Ihnen für eine erste Übersicht das MarkenG per EMail, wobei für eine erste Orientierung besonders die §§ 3- 11 interessant sind.

Mit freundlichen Grüßen von der Ostsee




Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


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