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OEG-Verfahren Stichwort Anspruch auf Berufsschadensausgleich


26.12.2010 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Das Versorgungsamt hat mit Zustellung 24.12.2010 einen GdS von 30 aufgrund von Gewalttaten anerkannt. Wegen schädigungsbedingter Arbeitsunfähigkeit wird derzeit das Versorgungskrankengeld errechnet. Für anfang 2011 ist - noch von der Krankenkasse initiiert - eine Reha angeraten, da die Erwerbsfähigkeit vom MD der Krankenkasse als akut gefährdet eingestuft wurde.

Zu meiner Frage: das OEG sieht einen Berufsschadensausgleich vor, der einerseits Auswirkung auf die Festsetzung des GdS andererseit auch eine konkrete Ausgleichszahlung bedeuten kann.
Muss ich zur Wahrung solcher Ansprüche schon vor einer etwaigen Reha Widerspruch gegen den Bescheid des Versorgungsamtes über einen GdS von 30 einlegen? Bzw. gibt es hierfür ein nachgelagertes Antragsverfahren sollte auch nach einer Reha eine Wiederaufnahme der Berufstätigkeit nicht möglich sein?
Da ich beruflich regelmäßig mit für mich schwierigen bis retraumatisierenden Kontexten zu tun habe, befürchte ich, auch nach einer Reha nicht in meinem erlernten Beruf arbeiten zu können, weswegen ggf. der Berufsschadensausgleich existenziell wichtig werden kann. Bzw. Unterstützung im Bereich einer Umschulung etc. wichtig werden kann. Deswegen möchte ich hier keinen Fehler machen.
Die OEG Antragsstellung lief über den Weissen Ring. Rechtsanwaltlich werde ich derzeit nicht vertreten.
Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Nach § 1 OEG kann derjenige einen Anspruch auf Versorgung haben, der im Geltungsbereich des Opferentschädigungsgesetzes Opfer einer Gewalttat geworden ist. Die Versorgung erfolgt hierbei in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG).

Das Bundesversorgungsgesetz wiederum umfasst nach § 9 folgendes Leistungsspektrum:

1. Heilbehandlung, Leibesübungen und Krankenbehandlung,

2. Leistungen der Kriegsopferfürsorge,

3. Beschädigtenrente und Pflegezulage,

4. Bestattungsgeld und Sterbegeld,

5. Hinterbliebenenrente,

6. Bestattungsgeld beim Tod von Hinterbliebenen

Hierbei steht gemäß § 31 BVG jedem Geschädigten, dessen Grad der Schädigung (GdS) mindestens 25 v.H. beträgt, eine Grundrente zu.

Nach § 32 BVG ist der Grad der Schädigungsfolgen höher zu bewerten, wenn der Geschädigte durch die Art der Schädigungsfolgen im vor der Schädigung ausgeübten oder begonnenen Beruf, im nachweisbar angestrebten oder in dem Beruf besonders betroffen ist, der nach Eintritt der Schädigung ausgeübt wurde oder noch ausgeübt wird.

Das ist insbesondere der Fall, wenn

1. auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,

2. zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder

3. die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat
Daneben kann noch ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich bestehen, wenn aufgrund der Schädigung eine Einkommensminderung eingetreten ist.

Hierbei ist allerdings § 29 BVG zu beachten, wonach eine Erhöhung des GdS und/oder ein Berufsschadensausgleich frühestens nach Beendigung einer medizinischen Rehamaßnahme in Betracht kommt, wenn diese erfolgversprechend und zumutbar war.

Dementsprechend müssen Sie gegen den Bescheid des Versorgungsamtes keinen Widerspruch einlegen. Sie können vielmehr- je nach Ausgang der Rehamaßnahme – eine Erhöhung des GdS wegen einer besonderen beruflichen Betroffenheit oder einen Berufsschadensausgleich beantragen.

Unabhängig hiervon wäre natürlich zu prüfen, ob der derzeit festgestellte GdS alle bestehenden Schädigungen zutreffend berücksichtigt hat.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2010 | 20:01

Danke für Ihre schnelle Antwort. Ihrer Antwort entnehme ich, dass ich eine etwaige Reha und den jeweiligen therapeutischen Erfolg abwarten kann. Allerdings beunruhigt mich die Frage, wie lange es dauern kann, bis eine Entscheidung über die Erhöhung des GdS bzw. die Zuerkennung eines Berufsschadensausgleichs erfolgt. Ist es hier von Bedeutung, das im Vorfeld bereits Versorgungskrankengeld gezahlt wurde? Denn sollte nach einer Reha eine Rückkehr an den Arbeitsplatz nicht erfolgen können, was die Krankenkasse derzeit ja befürchtet, würde auch das Krankentagegeld / bzw. dann das Versorgungskrankengeld auslaufen. Ich habe 2 Kinder und die üblichen familiären Verpflichtungen weswegen ich mir mehrmonatige finanzielle Einbrüche nicht leisten kann. Und verstehe ich das richtig, dass, da nicht anders vermerkt, die Grundrente unbefristet zuerkannt wird? Es wäre schön, wenn Sie hier noch ergänzende Informationen hätten.
Ihnen einen schönen Abend!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2010 | 09:09

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Abschluss der Rehamaßnahme muss, sofern Sie weiterhin arbeitsunfähig erkrankt sind, an die Beantragung "regulären" Krankengeldes bei der Krankenkasse gedacht werden. Dieser Anspruch besteht für dieselbe Erkrankung grundsätzlich für die Dauer von 78 Wochen und ruht währed des Bezugs von Versorgungskrankengeld, § 49 Abs. 1 Nr. 3 SGB V.

Ist Ihre Erwerbsfähigkeit auf Dauer reduziert, muss die Beantragung einer Erwerbsminderungsrente in Betracht gezogen werden.

Die Grundrente, welche in Ihrem Fall € 119 monatlich beträgt, kann nach Ablauf von 2 Jahren entfallen, falls der GdS dann niedriger angesetzt werden würde. Zuvor ist eine Herabstufung des GdS grundsätzlich nicht möglich, § 62 BVG.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt

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