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Nutzwertentschädigung bei Rücktritt v. Kaufvertrag Gebrauchtwagen Tachomanipulation

17.03.2011 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Krause


Folgender Fall hat sich ereignet:
Ich habe im Juli 2010 einen VW Passat 2,0 TDI bei einem Händler gekauft (Erstzulassung 06.2007) mit einer vertraglich festgehaltenen bisherigen Kilometerlaufleistung von 65.300km zu einem Preis von 13.850€. Es wurden 2.000€ angezahlt. Der Restbetrag wurde über eine Bank finanziert. Der Händler trat hierbei als Bankvermittler auf. Ende Februar 2011 hörte ich ungewöhnliche Geräusche von der Kupplung des PKW, es bestand Verdacht auf einen Schaden am Lager. Da ich vertraglich eine Sachmangelgewährleistung vereinbart habe, habe ich Kontakt zum Händler aufgenommen. Da die ersten 6 Monate jedoch um waren, meinte er, es handele sich dabei um Verschleiß und nicht um einen Sachmangel. Da ich dies nicht so recht glauben wollte, denn der PKW war ja gerade einmal 77.000km gelaufen, nahm ich Kontakt zu einem VW-Vertragshändler auf, um zu erfahren, ob es bei dieser Baureihe und generell bei VW bzw. Audi damit öfter Probleme gibt. Der Händler notierte sich dafür die Fahrgestellnummer und entdeckte erschreckendes in der VW-Datenbank, von deren Existenz ich bis dahin gar nichts wusste. Auf dieser Datenbank ist dieses Auto zuletzt im August 2009 bei einer Inspektion in einem VW-Autohaus registriert worden mit einem Kilometerstand von 210.000km. Es ist also zu vermuten, dass dieser PKW zum Zeitpunkt des Kaufs schon über 300.000km gelaufen war, da er ja danach noch ein Jahr (bis zu meinem Kauf)bei diesem Besitzer, wohl einer Firma, gefahren wurde. Somit habe ich natürlich viel zu viel Geld bezahlt und wurde betrogen. Durch einen Anruf bei dem im Serviceheft registrierten Autohaus habe ich auch herausgefunden, dass dieser PKW dort nie gewesen ist und das Serviceheft ebenso eine Fälschung ist. Ich habe meinen Händler damit konfrontiert und dieser meint, wohl ebenso betrogen worden zu sein und hat mir die Rückabwicklung des Kaufvertrages angeboten. Ich habe mir bei einem Anwalt vor Ort eine erste Rechtsauskunft eingeholt. Dieser empfahl eine Anfechtung des Kaufvertrages. Da jedoch arglistige Täuschung dafür die Grundlage ist, ich diese nicht nachweisen kann und keinen ewigen Rechtsstreit möchte, habe ich mich für einen Rücktritt vom Kaufvertrag entschieden. Ich habe dann am 10.03.11 per Einschreiben meinen Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt, die Rückzahlung der Anzahlung und die Rücknahme des Autos mit einer Frist bis 28.03.11 gefordert. Da es sich bei dem Darlehensvertrag um einen verbundenen Vertrag handelt, habe ich eine Kopie des Rücktrittschreibens an die Bank gesandt mit einem ebenso ausgesprochenem Rücktritt und der Forderung, die bereits gezahlten Raten bis zum 11.04.11 zurück zu zahlen. Der Autohändler, welcher ja auch als Bankvermittler agiert, empfiehlt mir nun außerdem noch eine außerordentliche Kündigung an die Bank zu schreiben. Dies leuchtet mir nicht ein, da eine Kündigung nicht rückwirkend gilt und mir so womöglich die Raten nicht zurück gezahlt werden. Ist eine außerordentliche Kündigung noch notwendig?
Nun geht es außerdem auch um eine Einigung mit dem Händler um die Nutzwertentschädigung. Der Händler wollte mir weiß machen, dass es dafür eine gesetzliche Formel gibt. Der Anwalt von der ersten Rechtsauskunft hatte mir aber mitgeteilt, dass es dafür kein einheitliches Vorgehen gibt, es viele Möglichkeiten gibt, die man als Richtlinien nutzen kann und die beiden Parteien sich auf eine einigen müssen. Ich habe dem Händler heute eine Berechnungsweise vorgeschlagen, welche sich auf einen Prozentsatz von 0,33% (basierend auf die angenommene Gesamtfahrleistung eines PKW dieser Klasse von 300.000km, welche dieser PKW inzwischen ja definitiv gelaufen sein muss) je gefahrene tausend Kilometer sowie den Kaufpreis bezieht. Da dieser in meinem Fall nicht dem tatsächlichen Wert des PKW entspricht, da er auf Grundlage einer falschen Laufleistung basierte, muss ich den derzeitigen Listenpreis zu Grunde legen. Dieser beläuft sich nach meinen Informationen auf 8.000€. Ich habe nun einen Tachostand von 78.300km, es beläuft sich somit auf 13.000 gefahrene Kilometer.
0,33%*8.000€*13 = 343,20€ Nutzwertentschädigung zzgl. MwSt.
Weiterhin habe ich den Händler aufgefordert die sogenannten vergeblichen Aufwendungen beim Abzug der Nutzwertentschädigung von der Anzahlung zu berücksichtigen. Ich habe eine Anhängerkupplung einbauen lassen mit einem Gegenwert von 400€. Zudem hatte ich ja eine Reihe weiterer vergeblicher Aufwendungen wie KFZ-Anmeldegebühr, Kennzeichen etc.. Weiterhin nehme ich eine Kapitalverzinsung der 2.000€ (unter Berücksichtigung von Zinseinnahmen bzw. nicht notwendige Zinsaufwendungen für Kredite im Geschäftsbetrieb des Verkäufers) für 9 Monate in Höhe von 5% an. Ich habe ihm angeboten, auf die Aufwendungen ausschließlich der Anhängerkupplung zu verzichten, wenn der Händler bereit ist, den Wagen vor Ort bei mir (350km vom Händler entfernt) abzuholen. Der Händler besteht nun auf folgende Nutzwertberechnung:
0,67 % vom Nettoneupreis je angefangene 1.000km
Neupreis für dieses Fahrzeug war laut Fahrgestellnummer 25.284 Euro netto
Das ergibt also:
0,67% von 25.284 Euro = 169,40 Euro je angefangene 1.000km netto
Bei 13.000 gefahrenen km = 2202,20 Euro netto + MwSt
=2620,62 Euro
Diese Nutzwertberechnung halte ich für absoluten Wucher. Auf welcher Grundlage darf man bei einem Gebrauchtwagen, der zum Zeitpunkt des Kaufs vermutlich schon 300.000km gelaufen war, den Neupreis zur Nutzwertberechnung zu Grunde legen? In Anbetracht der Umstände, dass ich getäuscht wurde und so viel Geld für einen PKW mit dieser Laufleistung gezahlt habe, den Ärger und die vielen Auslagen auch jetzt habe, von einer Anzeige bisher abgesehen habe und auf eine gütliche Einigung aus war, empfinde ich dieses Angebot nahezu als Frechheit. Der Händler behauptet nun, dass er die Aufwendungen nicht zahlen muss. Dass er die vergeblichen Aufwendungen nicht zahlen muss, ist mir bewusst. Bei der Anhängerkupplung bin ich anderer Meinung und erwarte auch bezüglich der anderen Aufwendungen ein Entgegenkommen seinerseits. Er ist lediglich bereit, um diese Sache schnell abzuschließen, unsere Anzahlung in Höhe von 2.000€ einzubehalten und das Auto abzuholen. Auf die restlichen 620,62€ würde er verzichten. Ist die Nutzwertberechnung in Höhe von 0,67% auf Basis des Nettoneupreises gerechtfertigt? Welche Bemessungsgrundlage ist hier angemessen?
Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt summarisch beantworten möchte:

Die Berechnung des Nutzungsvorteils erfolgt für neue Fahrzeuge und gebrauchte Fahrzeuge jeweils unterschiedlich und üblicherweise wie folgt:

Bei neuen Fahrzeugen werden die Gebrauchsvorteile auf Grundlage des Neupreises bestimmt, indem dieser auf die voraussichtliche Gesamtlaufleistung verteilt und mit dem an Kilometern bemessenen tatsächlichen Gebrauch multipliziert wird. Die Rechtsprechung gelangt dabei zu Werten von 0,67 bis 1% des Neuwerts je 1000 km, ausgehend von einer „Lebenserwartung" des Fahrzeugs von 150000 bzw. 100000 km. Bei Fahrzeugen mit einer Laufleistung von 200000 km mehr ergeben sich Werte von 0,5% und weniger (OLG Köln 20.5.87 NJW 87, 2520: Als Wertschwundberechnung werden 0,67
% pro 1000 km bei Annahme einer Gesamtleistung von 150.000 km angesetzt. Bei einem
Kaufpreis von 20.000 DM ergibt dies 0,13333 DM pro gefahrene km x 1000 = 133,33 DM = 0,67).

Der PKW-Händler hat bei seiner Berechnung in Ihrem Fall daher fälschlicherweise die Berechnungsmethode angewandt, die für neue Fahrzeuge gilt.

Bei gebrauchten Kraftfahrzeugen ist der konkrete Altwagenpreis mit der voraussichtlichen Restfahrleistung ins Verhältnis zu setzen und mit der tatsächlichen Fahrleistung des Käufers zu multiplizieren (BGH 17.5.95 NJW 1995, 2159, vgl. auch Reinking/Eggert, Rdnr. 2015).
Wenn der Käufer beim Kauf eines Gebrauchtwagens über die Laufleistung getäuscht worden ist, ist ein Abschlag vorzunehmen. Erfolgt der Rücktritt wegen eines Mangels der Sache, ist ein geminderter Gebrauchswert durch den Ansatz eines entsprechend geminderten Kaufpreises zu berücksichtigen.

Da der PKW tatsächlich schon 300.000 Km gefahren wurde, ist hier also vom Gebrauchswagenpreis mit dieser Laufleistung auszugehen. Dieser Preis müsste dann auf die verbleibende Restlaufleistung verteilt werden, zB 3000/50000 = 0,06 Euro pro km x 1000 = 60 Euro pro gefahrene 1000 Km

Bei der Anhängerkupplung handelt es sich dagegen um eine sogenannte nützliche Aufwendung, durch welche sich der Wert des PKWs erhöht hat und der Verkäufer hierdurch insoweit bereichert wurde. Eine solche Bereicherung ist in Form von Wertersatz gem. den §§ 347 Absatz 2 Satz 2 BGB i.V.m. §§ 812 ff BGB herauszugeben.

Darüber hinaus dürfte zu Ihren Gunsten in Bezug auf die Anhängerkupplung ein Schadenersatzanspruch aus § 284 BGB bestehen, der auch neben einem Rücktritt geltend gemacht werden kann (§ 437 Nr. 3 BGB). Grundsätzlich ergibt sich ein solcher Schadenersatzanspruch aus der Übergabe des mangelhaften PKW als Pflichtverletzung. Das für einen Schadenersatzanspruch erforderliche Verschulden des Verkäufers wird in diesem Fall gemäß § 280 Absatz 1 Satz 2 BGB vermutet. Nur wenn er beweisen kann, dass er keine Kenntnis vom Mangel hatte, entfällt ein entsprechender Schadenersatzanspruch und somit auch der Anspruch aus § 284 BGB, wobei die oben genannten bereicherungsrechtlichen Ansprüche aus den §§ 347 Absatz 2 Satz 2 BGB i.V.m. §§ 812 ff BGB bleiben, da es hier nicht auf ein Verschulden ankommt. Wertersatz ist somit in jedem Fall zu leisten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung gerne zur Verfügung. Sollten noch Unklarheiten im Hinblick auf Ihre Frage bestehen, bitte ich Sie, von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch zu machen.

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Ich möchte abschießend darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine vollständige und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzen werden.
Auch führt das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen unter Umständen zu einer völlig anderen rechtliche Beurteilung.

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Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2011 | 21:30

Sehr geehrter Herr Krause,

vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Nachfrage dazu habe ich jedoch, da mir die von Ihnen anhand eines Beispiels erklärte Berechnung nicht ganz klar ist. Sehe ich es richtig, dass ich den Gebrauchtwagenpreis laut Liste durch die 300.000km Gesamtlaufleistung teilen muss. Also:
8000€/300.000km=0,02667
0,02667*1000*13(für die 13.000 seit Kauf gefahrenen Kilometer)=346,67€
Also wäre eine Nutzwertentschädigung in Höhe von 346,67€ zu entrichten? Für eine genaue Erklärung wäre ich Ihnen dankbar.
Vielen Dank & viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2011 | 01:18

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Der konkrete Gebrauchtwagenwert (also der Wert unter Berücksichtigung der bisherigen Laufleistung von 300000 km) wird durch die voraussichtliche Restlaufleistung geteilt.
Dies ist auch bei Neufahrzeugen so, bei der voraussichtlichen Gesamtlaufleistung handelt es sich gleichtzeitig auch um die Restlaufleistung. Soweit ihr Fahrzeug schon 300000 km gelaufen ist, wird wohl eine Restlaufleistung von 50000 - 100000 km anzunehmen sein. Dies kann jedoch von hier aus nicht beurteilt werden, da der Zustand des Fahrzeuges nicht bekannt ist. Eine unverbindliche Beispielsrechnung könnte dann wie folgt aussehen: 3000(Wert)/50000(Restlaufleistung) = 0,06 Euro pro km x 13000 = 780 Euro

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Krause, LL.M.
Rechtsanwalt

www.ra-krause-kiel.de

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