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Nutzungsvertrag (GEE) - § 45a i.V.m. § 76 TKG (2012)

18.04.2012 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

als Teil meiner Abschlussarbeit möchte ich der folgenden juristischen Frage nachgehen (ich habe schon recherchiert und mir eine Meinung gebildet, jedoch möchte ich diese einfach überprüfen, damit alles 100%ig richtig verfasst wird).
Bisher wurde nach § 45a TKG: Nutzung von Grundstücken (2004 und 2012) immer ein Nutzungsvertrag (Grundstückseigentümererklärung) benötigt, wenn ein Telekommunikationsunternehmen Glasfaserkabel in ein Gebäude verlegen möchte, um TK-Dienste anbieten zu können. Durch den novellierten § 76 TKG: Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden (2012) kann ein Gebäudeanschluss für NGA-Netze auch gegen den Willen des Eigentümers stattfinden.
Nun meine Frage: Wird nach dem neuen Gesetz der Nutzungsvertrag nach § 45a TKG: Nutzung von Grundstücken überhaupt noch benötigt? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, kann dies überhaupt durchgesetzt werden (Eigentumsverletzung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art 14. Abs. 1 GG</a>)?

In der Hoffnung auf eine schnelle Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Welsch

Eingrenzung vom Fragesteller
18.04.2012 | 16:06
Eingrenzung vom Fragesteller
18.04.2012 | 16:39
20.04.2012 | 15:04

Antwort

von


(175)
Bönischplatz 11
01307 Dresden
Tel: 0351 - 479 60 900
Web: http://www.jagenburg.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie verkennen die Sachlage.

§ 76 TKG: Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden geht von der Verlegung von Leitungen und nicht von einem Anschluss eines Gebäudes aus.

1. keine Erlaubnis ins Gebäude Leitungen neu zu verlegen
2. keine Erlaubnis für Anlagen im Gebäude

Es geht darum auf Grundstücken notwendige Leitungen und deren "Steuerkästen" zu verlegen, ohne Zustimmung des Grundstückeigentümers. Dafür sollen die unter Abs. 1 Nr. 1 und 2 gegebenen Tatsachen genügen.

Der von Ihnen begrifflich verwendete Gebäudeanschluss muss also schon bestehen. Mit anderen Worten der § 76 TKg dient in der Praxis dazu Kupferkabel gegen Glasfaser auszutauschen oder damit zu ergänzen.

Für Erstanschlüsse bzw. wenn der Tatbestand des § 76 TKG: Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden nicht erfüllt ist, bedarf es weiter des § 45a TKG: Nutzung von Grundstücken .

In § 76 TKG: Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden ist dann der Ausgleich zu <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG</a> geführt.

Hintergrund ist die schnelle Versorgung der Bevölkerung mit (moderneren) Telekommunikationsnetzen.

Der Eigentümer wird also, wenn er einmal zugestimmt hat(te) nicht mehr gefragt. Es wird erst gebaut und im Nachgang bei Notwendigkeit "entschädigt".

"Wird nach dem neuen Gesetz der Nutzungsvertrag nach § 45a TKG: Nutzung von Grundstücken überhaupt noch benötigt?"

Ja.

"Wenn ja, inwiefern?"

Für Erstanschluss bzw. Leitungsverlegung ohne Sondertatbestand § 76 TKG: Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden .

"Wenn nein, kann dies überhaupt durchgesetzt werden (Eigentumsverletzung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art 14. Abs. 1 GG</a>)?"
(Wegen <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 Asb.1 Satz 2 GG</a> geht es nicht ohne Gesetz -> Gesetzesvorbehalt.)

Ja, (dies) wird über <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG</a> i.V.m. § 76 TKG: Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden ausgeglichen.

Die Rechtmäßigkeit des Gesetzes (der Änderung) wurde (bisher) nicht in Frage gestellt.


Fak. "Friedrich List"?

-------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.


Rechtsanwalt Heiko Tautorus

Rückfrage vom Fragesteller 20.04.2012 | 16:12

wie schon per E-Mail:
Sehr geehrter Herr Tautorus,

vielen Dank für Ihre bisherige Antwort. Jedoch bin ich damit noch nicht so ganz zufrieden. Ich hatte explizit auf das neue TKG verwiesen. Dort wird im neuen § 76 TKG: Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden (2012) geschrieben:
§ 76 TKG: Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden – Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks, das kein Verkehrsweg im Sinne des § 68 Absatz 1 Satz 2 ist, kann die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunikationslinien auf seinem Grundstück sowie den Anschluss der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude an öffentliche Telekommunikationsnetze der nächsten Generation insoweit nicht verbieten, als
1. auf dem Grundstück einschließlich der Gebäudeanschlüsse eine durch ein Recht gesicherte Leitung oder Anlage auch die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung einer Telekommunikationslinie genutzt und hierdurch die Nutzbarkeit des Grundstücks nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt wird oder
2. das Grundstück einschließlich der Gebäude durch die Benutzung nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

Sie sind aber wohl vom alten TKG (2004) ausgegangen. Die Antwort zum alten TKG war mir schon klar, und mir waren es die 50€ wert, den Blick in die Zukunft, den ich mir überlegt habe, abzusichern.
Nun bitte ich Sie mir darauf eine Antwort zu geben, sonst waren die 50€ für die Katz ;)

Mit freundlichen Grüßen

Sven Welsch

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.04.2012 | 00:11

Sehr geehrter Fragesteller,


die Änderungen, die Sie hier anführen, sind noch nicht in Kraft getreten, mithin besteht dieses Gesetz in der Form noch nicht. Insoweit habe ich Ihre Anfrage missverstanden.

In der Bundesdrucksache BT 17/7521 finden Sie hierzu auf Seite 115/116 Nr. 74 die gesetzgeberische Stellungnahme, mehr lässt sich dazu nicht sagen.

Es bleibt dabei, dass <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG</a> durch den Gesetzesvorbehalt in <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">Art. 14 Abs.1 Satz 2 GG</a> i.V.m. § 76 TKG: Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden (neu) näher bestimmt werden kann und wird.

"Zu Nummer 74 (neu) (§ 76 – Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden)
Nach der bisherigen Rechtslage in § 76 Absatz 1 kann der Eigentümer die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunikationslinien auf seinem Grundstück in bestimmten Fällen nicht verbieten. Das für einen zügigen flächendeckenden Ausbau von neuen Hochgeschwindig- keitsnetzen sehr wichtige Anliegen, auch Privatgrundstücke für einen so genannten „Hausstich" nutzen zu können, wird durch eine Ergänzung der bereits geltenden Regelung zur Nutzung privater Grundstücke umgesetzt. Danach darf eine Grundstück bzw. Gebäude an ein hochleistungsfähiges Tele- kommunikationsnetz auch gegen den Willen des Eigen- tümers auf Kosten des Telekommunikationsunternehmens angeschlossen werden. Der Duldungsanspruch ist dann aus- geschlossen, wenn die Maßnahmen eine unzumutbare Be- einträchtigung der Eigentumsrechte darstellt. Die Erweite- rung der Regelung ermöglicht es den Unternehmen, im Rah- men einer Baumaßnahme alle anliegenden Häuser eines Straßenzuges an Glasfaserleitungen anzuschließen und damit die Ausbaukosten zu reduzieren. Eine Grenze der Dul- dungspflicht bildet die Zumutbarkeit. Der Grundstücks- und Gebäudeeigentümer, der durch die Maßnahmen mit keinerlei Kosten belastet werden darf, hat unter den Voraussetzungen des § 76 Absatz 2 in bestimmten Fällen einen Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich in Geld. Im Übrigen hat der Nutzungsberechtigte nach Abschluss der Arbeiten den frü- heren Zustand des Grundstücks bzw. des Gebäudes unver- züglich auf seine Kosten wiederherzustellen. Damit wird den Belangen des Artikels <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 14 GG">14</a> Grundgesetz Rechnung getragen."

Mehr kann ich Ihnen derzeit auch nicht sagen, da das Gesetz noch keine Spuren in der Rechtssprechung hinterlassen hat.

De facto wird damit die Möglichkeiten der Telekommunikationsanbieter um den Anschluss ins Gebäude erweitert UND die Möglichkeit des Neuanschluss bei Nr. 2 bei "nur" gegebener Zumutbarkeit eröffnet.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

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