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Nutzungsrechte werden nicht genutzt

| 08.05.2019 17:29 |
Preis: 30,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag,
ich habe eine Frage. Ich habe vor 11 Jahren im Auftrag eines TV-Senders ein Konzept für eine Trickfilmserie - eine Idee von mir - inhaltlich und visuell ausgearbeitet und die Nutzungsrechte für eine Serienproduktion gegen ein Honorar mit allen Rechten übertragen. Nun liegt das Konzept seit 2008 bei dem Sender herum und wurde nicht verwertet.
Ich möchte nun selbst etwas aus diesem Konzept entwickeln und wollte es ggf. zurückkaufen. Nun hörte ich von einem Freund, dass die Rechte bei Nichtnutzung durch den Käufer an mich als Urheber zurückfallen und ich gar nichts dafür bezahlen müsste?

Stimmt das?

Vielen Dank und beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 41 UrhG gibt dem Urheber ein Rückrufsrecht wegen Nichtausübung. Dies setzt gemäß § 41 Absatz 3 UrhG voraus, dass der Urheber unter Ankündigung des Rückrufs eine angemessene Nachfrist zur zureichenden Ausübung des ausschließlichen Nutzungsrechts bestimmt hat. Je nach Einzelfall ist bei Rückruf allerdings eine Entschädigung zu zahlen, § 41 Absatz 6 UrhG .

Wenn Sie die Nutzungsrechte gegen ein einmaliges pauschales Honorar abgetreten haben, wäre auch der einfachere Weg über § 40a UrhG denkbar:
"Hat der Urheber ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen eine pauschale Vergütung eingeräumt, ist er gleichwohl berechtigt, das Werk nach Ablauf von zehn Jahren anderweitig zu verwerten. Für die verbleibende Dauer der Einräumung besteht das Nutzungsrecht des ersten Inhabers als einfaches Nutzungsrecht fort."

Das bedeutet, dass Sie das Konzept (soweit dies überhaupt urheberrechtlich schützbar ist) nach Ablauf von 10 Jahren nach Übertragung der Nutzungsrechte selbst nutzen dürfen. Ein Rückruf der Rechte unter angemessener Fristsetzung ist dann nicht erforderlich. Im Gegensatz zum Rückruf dürfte der TV-Sender die Nutzungsrechte dann aber weiterhin ausüben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2019 | 13:51

Hallo, vielen Dank erstmal für die fundierte Antwort. Eine Frage bleibt: Wenn ich z.B. aus dem Konzept sehr erfolgreiche Bücher, Apps und Games auf dem Markt bringe, jeder dann die Geschichte und die Helden kennt und DANN der Sender von seinem einfachen Nutzungsrecht gebraucht macht - eine Trickfilmserie produziert, die dann auf unseren Erfolg aufsattelt - wem gehören die Merchandisingrechte an dem Stoff...Bettwäsche, Brotbüchsen, T-Shirts und all das. Ich weiß, das Trickfilmserien immer internationale Koproduktionen und Millionenprojekte sind und die Merchandisingrechte immer eine sehr große Rolle spielen in den Deals.
Vielen Dank im Voraus

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2019 | 20:21

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Genau das kann ein Problem werden, wenn bei der Firma die einfache Nutzungsrechte bleiben. Zu beachten ist allerdings dass ein Konzept oder eine Idee allein Licht geschützt ist, sondern nur die konkrete Umsetzung. Der Sender darf also Ihre Idee dann aufgreifen, aber nicht Ihre konkrete Umsetzung, zum Beispiel die von Ihnen neu entworfenen Trickfilmfiguren.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 11.05.2019 | 07:29

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