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Nutzungsrechte im Grundbuch und gesetzliche Foerderung des betroffenen Wohnraums.

21.02.2014 19:33 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


07:12

Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Grossmutter hat sich im Grundbuch detailliert das Nutzungsrecht und ein
lebenslanges Wohnrecht fuer ihre Einfamilienhaus eintragen lassen bevor sie das Haus an meine Eltern ueberschrieb. Nachdem meine Eltern gestorben sind, habe ich das Haus meiner Grossmutter geerbt und bin durch die eingetragenen Nutzungsrechte quasi zum Vermieter meiner Grossmutter geworden, die dort unentgeltlich lebt(e).
Mittlerweile lebt meine Grossmutter in einem Seniorenwohnheim und es ist unwahrscheinlich das sie wieder in die eigene Wohnung ziehen wird. Sie ist aber nicht bereit auf die im Grundbuch eingetragenen Wohn- und Nutzungsrechte zu verzichten. Das Haus befindet sich in Hessen im Rhein-Main Gebiet und ist innerhalb der Schallschutzfoerderzone gelegen. Nach der Richtlinie ist das Haus Foerderungswuerdig, aber nur, wenn es auch bewohhnt ist, entweder durch Eigennutzung oder Vermietung.
Bei dem Haus handelt es sich um ein Einfamilienhaus und eine Vermietung ist nicht
moeglich aufgrund des eingetragenen Wohnrechts meiner Grossmutter. Dieses Wohn-und
Nutzungsrecht kann aber nur durch ihr Ableben aus dem Grundbuch entfernt werden weil
sie nicht gewillt ist dieses vorzeitig loeschen zu lassen.

Daraus ergeben sich zwei Fragen:
1. Ist es moeglich die staatliche Schallschutzfoerderung in Anspruch zu nehmen auch wenn meine Grossmutter nicht mehr im Haus wohnt, sie aber de facto ein unbegrenztes Wohn- und Nutzungsrecht fuer die Immobilie besitzt?

2. Wenn das Wohnrecht ausreicht um die Foerderung zu erhalten, wuerde sich die Rechtslage aendern wenn meine Grossmutter nach der Antragsbewilligung verstirbt? Wuerden die Ansprueche auf die Foerdermittel dadurch null und nichtig?

Ich waere Ihnen dankbar wenn ihre Antwort auch Querverweise zu bereits gefaellten
Rechtsprechungen dieser Art enthaelt.

Mit freundlichen Gruessen

21.02.2014 | 20:44

Antwort

von


(77)
Weißenfelser Str. 2
06217 Merseburg
Tel: 03461201220
Web: http://www.ra-merseburg.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Anhand Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie unter die Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung von Maßnahmen des passiven Schallschutzes und der nachhaltigen Kommunalentwicklung fallen.

Da es sich hierbei jedoch um eine recht neue Richtlinie handelt ist eine Rechtsprechung hierzu nicht zu erwarten, da die in aller Regel zuständigen Verwaltungsgerichte in normalen Verfahren i.d.R. mind. 2 bis 3 Jahre brauchen. Auch mit Blick auf unsere Datenbank mit immerhin 4 Mio. Entscheidungen (die derzeit umfangreichste, die zur Verfügung steht) bin ich hier nicht fündig geworden, sodass damit leider nicht gedient werden kann.

Antragsberechtigt sind entsprechend den Einzelregelungen in Teil II je nach Art der Förderung Eigentümer von selbstgenutztem oder zur Vermietung bestimmtem Wohnraum im Fördergebiet, wie Sie auch selbst darstellen.

Nun ist ein eingetragenes Wohnrecht nicht direkt mit einer Vermietung gleichzusetzen. Das Kriterium "selbst genutzt" dürfte nach Ihrer Schilderung ausfallen, wobei man einen Blick in die genaue Ausformulierung des Wohnrechts werfen müsste, insbesondere ob dies "ausschließlich" ist und für den gesamten Grundbesitz gilt. Falls nicht, wäre dies ggf. ein Einfallstor, da Sie dann rein rechtlich ggf. den Grundbesitz mit nutzen könnten und ihn damit als "selbst genutzt" ausweisen können.

Im Hinblick auf die Quasi-Vermietung lohnt sich jedoch ein Blick auf das Ziel der Richtlinie:

Ziel ist es, gute Lebens- und Wohnbedingungen der Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld des Verkehrsflughafens Frankfurt Main zu schaffen. Die nachhaltige Kommunalentwicklung soll lärmbedingten Nachteilen entgegenwirken und die Lebensqualität insbesondere durch einen Ausbau der Sozial- und Bildungsinfrastruktur verbessern.

Daraus kann man schließen, dass Anwohner geschützt werden sollen, wobei es auf die genaue Ausgestaltung des Nutzungsrechts nicht auf die Rechtsform (Eigentum bzw. Miete oder anderes) ankommen kann. Nießbrauchsberechtigten Nutzern von Häusern diesen Schutz zu versagen würde dem Ziel der Richtlinie entgegenlaufen, sodass hierin wohl kein Versagungsgrund gesehen werden kann.

Problematisch bleibt dann noch die tatsächliche Nichtnutzung des Hauses infolge der Pflege. Angesichts der Schilderung, dass eine Rückkehr nicht endgültig ausgeschlossen ist, dürfte aber selbst dieser Sachverhalt noch unter die Richtlinie fallen.

Wenn Ihre Großmutter auf das Wohnrecht nicht verzichten will, schlage ich hier die mildere Variante eines dinglich (also ein im Grundbuch eingetragenes) nicht gesicherten Rechts vor, kraft dessen Sie das Haus selbst nutzen dürfen, bis die Großmutter aus dem Heim wieder zurückkehrt. Dabei würde es sich quasi um eine Art Rücküberlassung der Großmutter an Sie auf Zeit handeln, womit Sie das Haus dann wirklich selbst bewohnen. Damit wäre man auf ein Verzicht des eingetragenen Wohnrechts nicht angewiesen. Dies halte ich hier für den praktikabelsten Weg, dem sich wohl auch Ihre Großmutter nicht verschließen wird, weil Sie keine Rechte verliert, denn ihr eingetragenes Recht bliebe im Grundbuch bestehen und Sie würden nur aufgrund eines bedingten nicht eingetragenen privatrechtlichen Nutzungsrechts das Gebäude selbst nutzen.

Im Hinblick auf die 2. Frage lässt sich sagen, dass diese kaum Relevanz hat. Stirbt Ihre Großmutter noch vor Antragsbewilligung, aber nach Antragstellung fällt das Nutzungsrecht in Wegfall und Sie haben die freie Verfügungsgewalt, könnten das Haus also entweder vermieten oder selbst bewohnen. bei des lässt sich zumindest formal leicht bewerkstelligen, sodass die Antragsberechtigung ausgetauscht werden würde. Daran wird der Antrag also nicht scheitern. Grundsätzlich müssen die Förderbedingungen aber im Zeitpunkt der Entscheidung über die Förderung noch vorliegen. Machen Sie also nichts, würde die Förderung nicht gewährt werden. Keine Auswirkungen hat es, wenn Ihre Großmutter nach der Bewilligung stirbt, es sei denn die Bewilligung würde unter einem Vorbehalt erteilt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lorenz Weber

Rückfrage vom Fragesteller 21.02.2014 | 22:09

Vielen Dank fuer die umgehehnde Antwort, in bezug auf ihren Vorschlag im Grundbuch ein nicht gesichertes Nutzungsrecht einzutragen, habe ich noch folgende Frage.
Das Wohnrecht und die Raumnutzung meiner Grossmutter umfasst nicht das gesamte Haus, sondern nur die Raeumlichkeiten im 1 Stock, der Treppenaufgang und einen Kellerraum, die Raeumlichkeiten im Erdgeschoss sind davon nicht betroffen weil meine Eltern dort einziehen sollten um die Pflege meiner Grossmutter zu gewawehrleisten. Ist es mir in diesem Fall moeglich einen Zweitwohnsitz anzumelden? Das erspart mir weitere Grundbuchaenderungen vornehmen zu muessen und ich waere in der Lage die Foerderungsmittel mit der Begruendung Eigennutzung zu beantragen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.02.2014 | 07:12

Deswegen die Frage nach der Ausgestaltung des Wohnrechts. So bräuchten Sie nämlich gar keinen großen Aufwand betreiben. In der Tat wäre ein Zweitwohnsitz denkbar und praktikabel, da Sie dabei auf niemanden angewiesen sind. Beachten Sie jedoch bitte eine etwaig anfallende lokale Zweitwohnsitzsteuer. Mit dem Zweitwohnsitz würde es sich um eine selbst genutzte Immobilien handeln und Sie fallen in die Richtlinie. Eine Anmeldung erfolgt und er Regel beim zuständigen Einwohnermeldeamt des Zweitwohnsitzes.

ANTWORT VON

(77)

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