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Nutzungsrechte für Forenbeiträge entziehen

21.05.2013 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Zusammenfassung: Löschung von Forenbeiträgen (mit urheberrechtlicher Qualität).

Hallo,

ich war über 2 Jahre in einem Form aktiv, und habe dort über 2.000 Beiträge geschrieben, von denen einige eindeutig Werk-Charakter haben (Uhrenvorstellungen mit einem Umfang von mehreren DIN A 4 Seiten, sowie bis zu 10 eigene Fotos pro Beitrag).

Bei der Registrierung in dem Forum muss der User folgenden Passus akzeptieren:

"Soweit einem Nutzer an einem von ihm veröffentlichten Beitrag das Urheberrecht zusteht, weil der in einem unserer Foren veröffentlichte Beitrag Werkqualität im Sinne von §2 UrhG erreicht, räumt uns der Nutzer bereits jetzt gem. §31 Abs. 1 UrhG das Recht ein, das Werk auf alle Nutzungsarten zeitlich unbegrenzt – auch über das Bestehen dieses Forums hinaus – zu nutzen."

Vor 11 Tagen wurde ich von dem Betreiber des Forums lebenslang gesperrt. Ohne Vorwarnung, ohne gegen Forenregeln verstoßen zu haben. Hintergrund war meine Frage, ob er dieses Forum als Uhrenliebhaber oder kommerziell betreibe, da ich entsprechende Gerüchte gehört hatte. Er bestätigte seinen nicht kommerziellen Ansatz und verlangte die Namensnennung der "Gerüchte-Quellen". Als ich dies verweigerte, erfolgte die Sperrung.

Ich habe nun mein eingeräumtes Nutzungsrecht widerrufen. In seiner Antwort behauptet er, man könne ein eingeräumtes Nutzungsrecht nicht widerrufen, da ich ja meine Texte auch weiterhin nutzen könne (wobei ich zu einigen Beiträgen durch die Sperrung keinen Zugriff mehr habe).

Meine Frage: Kann ich das Nutzungsrecht widerrufen, und muss ich mich ggf. auf Schadenersatz einstellen, obwohl der Betreiber in seinem Forum behauptet, das Forum nicht kommerziell zu betreiben? (Zitat: "Das ist absolut unwahr. Ich bin großer Uhrenfan. Aus dieser Leidenschaft heraus wurde das UF gegründet. Nicht mehr, nicht weniger. Wer mich persönlich kennt, weiß das.")

In dem Forum wurden über 1.600.000 Beiträge geschrieben, und entsprechend viele Besucher hat das Forum. Meine knapp über 2.000 Beiträge sind also nur ein sehr kleiner Teil des Forums.

Würde sich ein eventueller Schadenersatz an der Anzahl der Beiträge, oder der aktuellen Besuche (Klicks) der in Frage stehenden Beiträge festmachen, weil diese ja wahrscheinlich den Werbewert eines Forums definieren.

Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Eine Nutzung Ihrer urheberrechtlich schutzfähigen Beiträge und Fotos durch das Forum setzt voraus, dass die Einräumung der Rechte an das Forum rechtswirksam war.

Dies ist aus mehreren Gründen zweifelhaft.

2. Zunächst ist eine Rechteeinräumung nach § 31 Abs. 1 UrhG durch § 31 Abs. 5 UrhG eingeschränkt.
Nach dem Grundgedanken des § 31 Abs. 5 UrhG soll das Urheberrecht soweit wie möglich beim Urheber verbleiben und ein Nutzungsrecht nur in dem vertraglich festgelegten Umfang übergehen – im Falle einer fehlenden ausdrücklichen Regelung aber nur in dem Umfang, wie der Vertragszweck dies erfordert.

Danach ist für die Frage, ob und wie weit ein Nutzungsrecht einem anderen eingeräumt wird, der Vertragszweck entscheidend, sofern die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln benannt sind.

Vom Vertragszweck gedeckt dürfte hier die Verwendung der Beiträge und Fotos im Rahmen des Forums zum gegenseitigen Austausch zum Thema Uhren.

Beansprucht der Forenbetreiber - wie hier ausweislich der Klausel bei Registrierung - alle Nutzungsrechte uneingeschränkt, dann hat er darzulegen und zu beweisen, dass diese Nutzung vom Vertragszweck gedeckt ist (BGH, Urteil vom 27. 9. 1995 - I ZR 215/93 - Pauschale Rechtseinräumung).

3. Zudem handelt es sich bei der bei Registrierung zu akzeptierenden Klausel über die Nutzungsrechte um AGB im Sinne von § 305 BGB.

AGB-Klauseln, die auf eine Rechteeinräumung abzielen, ohne dem Urheber eine Gegenleistung zuzugestehen, benachteiligen diesen i.d.R. unangemessen und sind daher unwirksam (z.B. Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 01.06.2011 - Az.: 5 U 113/09).

4. Vor diesem Hintergrund ist daher fraglich, ob überhaupt eine wirksame Rechteeinräumung stattgefunden und welchen Umfang diese hat.

Der Forenbetreiber ist insofern darlegungs- und beweisverpflichtet. Er muss vortragen, dass eine Nutzung Ihrer Beiträge und Fotos auch nach Ihrem Ausscheiden vom Zweck des Nutzungsvertrages gedeckt ist.

Hierfür ist m.E. jedoch nichts ersichtlich. Es fehlt daher an einer wirksamen Übertragung des urheberrechtlichen Nutzungsrechts.

Auf einen Widerruf kommt es daher nicht an.

Insofern sind Sie berechtigt, den Forenbetreiber zur Unterlassung aufzufordern.

5. Wegen der Äußerung der Vermutung, der Forenbetreiber verfolge kommerzielle Zwecke ist eine Schadensersatzverpflichtung grundsätzlich nicht zu befürchten. Ein Forum zur Erzielung von Einnahmen zu betreiben, ist ohne weiteres nicht ehrverletzend.

6. Wenn es um die Bemessung von Schadensersatz wegen der Weiterverwendung Ihrer Beiträge oder Bilder geht, so geschieht dies grundsätzlich in Orientierung an die Honorarempfehlungen des Deutschen Journalistenverbandes (soweit Texte betroffen sind) bzw. die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (soweit Fotos betroffen sind).


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Für evtl. Rückfragen stehe ich ab morgen früh wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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