Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nutzungsrechte bei Forenbeiträgen

25.10.2010 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Hallo.

Ich bin Administrator eines sehr aktiven, öffentlichen Forums mit mehreren 1000 Neubeiträgen pro Tag. Über die Monate hinweg hat ein aktives Mitglied mehrfach gegen unsere Forenregeln verstoßen (Beleidigungen etc) und dessen Account wurde schlussendlich -auf eigenen Wunsch- deaktiviert. Nun erhielt ich eine E-Mail dieses Users in welcher ich aufgefordert werde seine kompletten Forenbeiträge (ca 4000) und sämtliche Accountdaten mit sofortiger Wirkung zu löschen.

Wir haben allerdings in unseren Nutzungsbedingungen keinen expliziten Paragraphen in welchem wir klarstellen, dass nach Anmeldung der Nutzer dem Forum uneingeschränkte Nutzungsrechte einräumt.

Lediglich folgende Passage findet sich in unseren Nutzungsbedingungen:

"Du räumst den Betreibern, Administratoren und Moderatoren dieses Forums das Recht ein, Beiträge nach eigenem Ermessen zu entfernen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu sperren. Du stimmst zu, dass die im Rahmen der Registrierung erhobenen Daten in einer Datenbank gespeichert werden."

Zu Datenbanken habe ich im UrhG folgendes gefunden:

§ 87b Rechte des Datenbankherstellers
(1) Der Datenbankhersteller hat das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils der Datenbank steht die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank gleich, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigen.

Weiterhin heisst es, dass Forenbeiträge eine bestimmte Schöpfungshöhe erreichen müssen, damit sie unter das Urheberrecht fallen, die meisten Beiträge des Nutzers bestehen jedoch nur aus wenigen Zeilen und nehmen an entsprechenden Diskussionen teil, bewegen sich inhaltlich größenteils im "Smalltalk"-Bereich.

Meine zentrale Frage wäre:
Muss ich als Administrator die Beiträge des Nutzers in diesem Fall löschen? Was passiert mit zitierten Inhalten als Antworten auf Beiträge des Nutzers? Diese wären nur mittels manuellen Eingriffen und erheblichem Mehraufwand zu löschen.

Anmerkung: Alle User des Forums sind mittels eines anonymen Usernamens registriert, wird es hier für den Nutzer nicht schwierig zu beweisen, dass jener auch tatsächlich der Urheber der Beiträge ist, wenn die Person nicht eindeutig identiziert werden kann?

Da der User auch eine Löschung des Accounts und personenbezogenen Daten wünscht wäre ein Rückschluss auf die Beiträge nach Löschung solcher doch nur schwer möglich?

Ich möchte ungern alle Beiträge löschen müssen, da dies zur Folge hätte, dass hunderte Diskussionsthemen gänzlich unzusammenhängend werden und dies sich negativ auf die Community auswirken würde.

Ich schlug dem User informell vor einfach den betroffenen Usernamen abzuändern und dessen personenbezogene Accountdaten zu löschen, allerdings wurde dieser ignoriert, stattdessen besteht dieser auf die Löschung sämtlicher Beiträge.

Viele Grüße

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1) Muss ich als Administrator die Beiträge des Nutzers in diesem Fall löschen?

Das Problem ist hier, dass der Betreiber des Forums und hilfsweise der Admin sich einer nicht unerheblichen Haftungsgefahr aussetzen, wenn die betreffenden beleidigenden Inhalte weiter öffentlich stehen bleiben.

Soweit ein Forenbetreiber Kenntnis von einer solchen strafrechtlich relevanten Äußerung in seinem Forum hat, ist er dazu verpflichtet, diese zu löschen.

Mit Datenbanken haben jedenfalls die Forenbeiträge auch nichts gemein. Sofern der ehemalige User schon selbst darum ersucht, seine Beiträge zu löschen, sollten Sie dem auch nachkommen – dies schon aus eigenem Interesse.

Ob aber ein direkter Löschungsanspruch des Users besteht, hängt in der Tat davon ab, ob er ein Urheberrecht an seinen Texten hat. Dies wiederum hängt mit der sogenannten Schöpfungshöhe zusammen. Bei gewöhnlichen Foren-Beiträgen wird dies aber regelmäßig abgelehnt. Es müssten dann schon qualifiziertere Beiträge des Users sein.

Sollte der User solch ein Urheberrecht haben, wäre seinem Begehren nachzukommen.


2) Was passiert mit zitierten Inhalten als Antworten auf Beiträge des Nutzers? Diese wären nur mittels manuellen Eingriffen und erheblichem Mehraufwand zu löschen.

Es besteht kein Anspruch des Users, auch diese Punkte zu löschen. Hier wäre vielmehr die Frage, inwieweit es sich technisch umsetzen lässt, nur die Beiträge des betroffenen Users zu entfernen.

Der Betreiber des Forums hat aber – sofern ein Anspruch des Users besteht – kein schutzwürdiges Interesse daran, die Beiträge stehen zu lassen, nur mit der Argumentation des dann lückenbehafteten Textes.


3) Anmerkung: Alle User des Forums sind mittels eines anonymen Usernamens registriert, wird es hier für den Nutzer nicht schwierig zu beweisen, dass jener auch tatsächlich der Urheber der Beiträge ist, wenn die Person nicht eindeutig identiziert werden kann?

Ja, genau. Dann läge ein Beweisproblem vor. In der Regel sollte der Betreiber der Seite aber die Zuordnung herstellen können.


4) Da der User auch eine Löschung des Accounts und personenbezogenen Daten wünscht wäre ein Rückschluss auf die Beiträge nach Löschung solcher doch nur schwer möglich?

Der User hat auf jeden Fall einen Anspruch auf Löschung seines Accounts und seiner Daten. Im Zuge der Umsetzung wäre dann der Zusammenhang zum Usernamen herzustellen um eine Löschung der Beiträge zu realisieren.

Sollte es dafür bereits zu spät sein, wäre der User gehalten anderweitig nachzuweisen, dass es seine Beiträge sind. Dazu kann er z.B. eine eidesstattliche Versicherung abgeben.

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2010 | 16:07

Sehr geehrter Herr Schwerin,

zunächst einmal vielen Dank für die zügige Antwort.

Zu 1) hätte ich noch eine Nachfrage:
Sie haben geschrieben ich sollte schon aus eigenem Interesse einer Löschung nachkommen, dies kann ich bei beleidigenden Inhalten nachvollziehen, jedoch machen diese weniger als 1% der Beiträge dieses Users aus. Alle weiteren Beiträge verstoßen gegen kein deutsches Gesetz, sollte ich hier im Zweifelsfall trotzdem sämtliche Beiträge des Users nach Aufforderung löschen? Und für die Zukunft, würden mich umfangreiche Nutzungsbedingungen vor weiteren Löschanfragen solcher Art schützen? Ein Forum lebt ja von der Diskussionsbeteiligung und hat sonst recht wenig Sinn, wenn jedes 2te Mitglied auf die Idee kommt sie nach einer bestimmten Zeit löschen zu lassen?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2010 | 16:17

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

1) Alle weiteren Beiträge verstoßen gegen kein deutsches Gesetz, sollte ich hier im Zweifelsfall trotzdem sämtliche Beiträge des Users nach Aufforderung löschen?

In erster Linie wären aus eigenem Interesse die Beiträge zu löschen, die den angesprochenen beleidigenden Charakter haben.

Bei den anderen Beiträgen kommt es dann darauf an, ob der User aufgrund der Schöpfungshöhe ein Urheberrecht hat, oder nicht.

Hat er keines müssen die Beiträge auch nicht gelöscht werden.

2) Und für die Zukunft, würden mich umfangreiche Nutzungsbedingungen vor weiteren Löschanfragen solcher Art schützen?

Ja, es wäre durchaus sinnvoll, solche Punkte umfassend in den Nutzungsbedingungen zu regeln. Hier können bestimmte Thematiken direkt mit einem Löschungsanspruch ausgestattet und die Rechte an den sonstigen Beiträge geregelt werden.

3) Ein Forum lebt ja von der Diskussionsbeteiligung und hat sonst recht wenig Sinn, wenn jedes 2te Mitglied auf die Idee kommt sie nach einer bestimmten Zeit löschen zu lassen?

Genau. Daher muss eine klare Abgrenzung her. Allerdings hilft ja schon das Urheberrecht, da die meisten Beiträge mangels Schöpfungshöhe kein Urheberrecht geben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68199 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Fall schien ziemlich eindeutig zu liegen, sodass eine relativ kurze Antwort voll zufriedenstellend war und meinerseits auch keine Rückfragefunktion genutzt werden musste. Danke. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich denke meine Fragestellung war nicht so ganz einfach zu beantworten.Möglicherweise ging ich auch von einem unzutreffenden Sachverhalt aus (Beschluss Bundesverwaltungsgericht).In sofern bin ich mit der Beantwortung etc sehr ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke, Top service. ...
FRAGESTELLER