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Nutzungsrechte auf Software


| 26.08.2014 01:07 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
nachfolgende Formulierung in einem Rahmenvertrag ermöglicht diese dem Auftragnehmer eine ähnliche Software zu entwickeln ja oder nein ? Das Auftragnehmer den Code usw. und das Konzept nicht verwenden darf ist klar.



Auftragnehmer räumt Auftraggeber an allen Leistungen und Lieferungen , die auf der Basis dieser Vereinbarung und auf der Grundlage der Einzelverträge erbracht werden, das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte, sich auf alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten erstreckende Nutzungsrecht, insbesondere und sofern einschlägig das Recht, das Arbeitsergebnis zu speichern und zu laden, sie ablaufen zu lassen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen und wiederzugeben, zu bearbeiten, umzugestalten und zu verwerten. Sofern es sich bei der Nutzung um die Ausübung einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannten Nutzungsart im Sinne des § 31 a Abs. 1 UrhG handelt, wird Auftraggeber die beabsichtigte Aufnahme dieser Nutzung Auftragnehmer schriftlich (die Schriftform ist durch die elektronische Form gewahrt) anzeigen. Auftragnehmer kann innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Absendung einer solchen Mitteilung die Einräumung der für die Ausübung dieser Nutzungsart erforderlichen Nutzungsrechte widerrufen. Im Übrigen ist die Einräumung des Nutzungsrechts unwiderruflich. Das Nutzungsrecht bezieht sich bei der Erstellung von Software auf die Software selbst einschließlich der dazugehörigen Daten in allen Entwicklungs-, Zwischen- und Endstufen sowie auf die dazugehörige Dokumentationen und auf sonstige für die Ausübung des Nutzungsrechts notwendige Materialien wie beispielsweise Analysen, Lasten- bzw. Pflichtenhefte, Konzepte und Beschreibungen.
Auftraggeber ist frei, ohne Zustimmung von Auftragnehmer hinsichtlich einzelner oder sämtlicher ihm eingeräumten Rechte einfache oder ausschließliche Lizenzen an Dritte zu vergeben oder die erworbenen Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
Nach erfolgreicher Abnahme kann Auftraggeber von Auftragnehmer jederzeit verlangen, dass dieser sämtliche Originale und Kopien von Software (einschließlich Quellcodes), der Dokumentation und der sonstigen während der Programmerstellung entstandenen Unterlagen herausgibt und die vollständige Erfüllung dieser Verpflichtung schriftlich versichert. Sofern die Kopien auf maschinenlesbaren Datenträgern von Auftragnehmer aufgezeichnet sind, tritt an die Stelle der Herausgabe das Löschen der Aufzeichnungen.
26.08.2014 | 02:21

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich ermöglicht diese Formulierung den Auftragnehmer durchaus, eine ähnliche Software zu entwickeln. Allerdings darf der Auftragnehmer keine Dokumentationen der Originalsoftware oder Notizen oder andere Daten/Analysen/Informationen mit Bezug zu der Originalsoftware verwenden.

Sofern es sich dabei um eine komplexere Software handelt, kann es daher für den Auftragnehmer schwierig werden, zu beweisen, dass er keinerlei Materialien der Originalsoftware verwendete.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2014 | 02:27

OK, dass heisst die Beweispflicht liegt beim Auftragnehmer ? Muss nicht der Auftraggeber beweisen dass es einen Vertragsbruch gab...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2014 | 21:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Auftraggeber muß in der Tat beweisen, dass es einen Vertragsbruch gab. Wenn aber der Auftragnehmer eine ähnliche Software entwickelt, kann der Verdacht einer Vertragsverletzung derart nah liegen, dass der Auftragnehmer einen Gegenbeweis führen muß.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.08.2014 | 02:32


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