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Nutzungsrechte / Bildmarke drucken


| 05.11.2007 05:25 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Ich betreibe eine kleine Werbeagentur und arbeite dabei mit einer Druckerei hier in der Region zusammen. Nun haben ab und zu Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes bei uns angefragt, ob wir für sie z.B. Briefbögen oder Visitenkarten drucken könnten. Theoretisch wäre das kein Problem, allerdings stellt sich mir die Frage, ob wir berechtigt sind, Produkte mit dem Roten Kreuz zu drucken, weil es eine eingetragene Wort- und Bildmarke ist (Reg.-Nr. 30353780.9 beim Deutschen Patent- und Markenamt).

Die Rechte, so verstehe ich es, liegen ausschließlich beim DRK in Berlin. Jedoch müssten meiner Einschätzung nach alle Einrichtungen des DRK ebenfalls bedingt Rechte an der Nutzung und Verbreitung dieser Marke haben.

Nun meine Frage: Bin ich rechtlich auf der sicheren Seite, wenn ich mir von unseren Auftraggebern, also den DRK-Einrichtungen, schriftlich versichern lasse, dass sie zur Nutzung dieser Marke berechtigt sind? Wenn ja: Wie müsste diese Erklärung/Versicherung formuliert sein?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Der von Ihnen beschriebene Sachverhalt lässt nicht erkennen, dass Ihrerseits das Risiko einer Verletzung von Marken- und/oder Urheberrechten besteht.

Zutreffend gehen Sie davon aus, das es für die Verwendung geschützter Zeichen einer Genehmigung bedarf.

Allerdings ist es ausschließlich Sache Ihres Auftraggebers, dafür zu Sorgen, dass eine solche Genehmigung vorliegt. Als Auftragnehmer eines Druck- oder Gestaltungsauftrages müssen Sie nicht überprüfen, ob Ihr Auftraggeber die für eine Verwendung des von ihm bestellten Materials erforderlichen Rechte inne hat.

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn eine Rechtsverletzung des Auftraggebers durch die Verwendung des Zeichens für Sie offensichtlich wäre. Dies ist hier aber nicht der Fall. Sie gehen zu Recht davon aus, dass Einrichtungen des Roten Kreuzes in der Regel die Erlaubnis haben, das geschützte Zeichen „Rotes Kreuz“ zu verwenden.

Zur Sicherheit, für einen wirksamen Haftungsausschluss für den Fall einer Rechtsverletzung, können Sie Ihrer Auftragsbestätigung/Rechnung folgenden Vermerk hinzufügen und sich diesen vom Kunden bestätigen lassen:

„Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Überprüfung der Verletzung gewerblicher Schutzrechte nicht Gegenstand unseres Auftrags gewesen ist. Für Verletzungen von Marken- und Urheberrechten wird daher keine Haftung übernommen.“

Ich hoffe, dass ich die Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe und ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2007 | 10:23

Sehr geehrter Herr Bartels,

wir könnten günstigere Preise machen, wenn wir vorproduzieren. Das heißt, wir würden nicht warten, bis ein einzelner Kunde Briefbögen bestellt, sondern den monatlichen Durchschnittsbedarf aller Kunden zusammen auf einmal produzieren und dann bei Bestellungen nur noch die jeweils gewünschte Stückzahl ausliefern.

In diesem Falle würden wir ja nicht direkt für einen Kunden produzieren, andererseits die Briefbögen ja auch nicht in Umlauf bringen, bis eine DRK-Einrichtung sie bestellt.

Dürften wir vorproduzieren, oder würden wir und hier strafbar bzw. juristisch angreifbar machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2007 | 10:30

Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die von Ihnen beschriebene Vorproduktion birgt keine Gefahr einer Verletzung von Urheber-/Markenrechten.

Besteller und Verwender der Briefbögen bleibt ja auch in diesem Fall Ihr Auftraggeber, der somit allein dafür haftet, dass auf den verwendeten Briefbögen evtl. geschützte Zeichen ohne Genehmigung des Rechteinhabers verwendet werden.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg
mail @ rechtsanwalt-bartels.de

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