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Nutzungsrecht von Unterlagen nach Beendigung Arbeitsverhältnis


| 09.06.2006 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

FOLGENDER FALL: eine Angestellte veröffentlicht nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses selbst aufgenommene Fotos von Projekten (Bauten) die sie für ihr ehemaliges Büro realisiert hat. Ihr (gekündigter) Arbeitsvertrag notiert unter "Nutzungsrechte", dass "Veröffentlichungen aus dem Bürobetriebohne ohne ausdrückliche Zustimmung nicht erlaubt" sind. Diese Zustimmung hat sie aber nicht eingeholt und argumentiert, dass ihr Name bei Veröffentlichungen des Büros auch nie genannt wurde (ebenfalls unter "Nutzungsrechte" vorgeschrieben).
FRAGEN:
wie kann die weitere Verbreitung der o.g. Fotos verhindert werden?
Wer trägt die Kosten eines solchen Streites? (Arbeitnehmerin?)
Welche Schritte können eingeleitet werden, falls die ehem Arbeitnehmerin die Veröffentlichung nicht einstellt?
Im voraus vielen Dank für Ihre Mühe!
09.06.2006 | 12:34

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Frage!

Die weitere Verbreitung der Fotos kann grundsätzlich mittels einer zivilrechtlichen Unterlassungsklage erreicht werden.

Jedoch muß ich darauf hinweisen, daß das Fotografieren von öffentlich sichtbaren Gebäuden urheberrechtlich nicht verboten ist und dementsprechend nicht untersagt werden kann. Auch die Bürobetriebs-Klausel ist meines Erachtens untauglich, dies zu erreichen, weil die Gebäude eben öffentlich sichtbar sind und nicht Teil des Bürobetriebes darstellen.
Anders läge es natütlich, wenn Modelle von Gebäuden fotografiert wurden. Vielleicht könnten Sie kurz im Wege der kostenlosen Nachfragefunktion mitteilen, ob Gebäude oder Modelle fotografiert wurden.
Vielleicht könnten Sie auch kurz mitteilen, ob sich das Gebäude in einem jedermann frei zugänglichen Gebiet befindet, vo wo aus fotografiert wurde und ob die Fotos mit Quellenangabe versehen sind.

Die Kosten trägt grundsätzlich derjenige, der den Rechtsstreit verliert, es sei denn, ein Vergleich wird erzielt. Dann können die Kosten auf alle Beteiligten verteilt werden.

Sie können grundsätzlich die Gegenseite mittels eines anwaltlichen Mahnschrieben kostenpflichtig auffordern, die Veröffentlichung zu unterlassen. Wenn die Gegenseite nicht darauf reagiert, ist grundsätzlich eine Klage vor Gericht geboten.
Bei beiden Möglichkeiten ist es sehr ratsam, vorher einen örtlichen Kollegen einzuschalten, da ich von hier aus keine vollständige Sachverhaltsbeurteilung leisten kann.

Bitte benutzen Sie zur Mitteilung der erbetenen Informationen und bei sonstigem Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2006 | 14:10

ANTWORT: es wurden nur Gebäude (keine Modelle) fotografiert, und zwar aus jedermann frei zugänglichem Gebiet. Ausserdem gibt es einen Hinweis auf das verantwortliche Büro (Quellenverweis). Noch besteht allerdings keine abschliessende Gewissheit darüber, ob nicht auch büroeigene Fotos entwendet und mit veröffentlicht wurden. Das verändert die Lage wahrscheinlich grundsätzlich?
Noch eine FRAGE: wie viel wird es die verantwortliche Person kosten, sie per anwaltlichem Schreiben abzumahnen (maximal)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2006 | 16:15

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die Nachfrage!

Bei büroeigenen Fotos hat das Büro (sprich der Inhaber oder die entsprechende jur. Person) das Urheberrecht, everntuell der Fotograf, d.h. deren Veröffentlichung wäre unzulässig.

Die Kosten sind abhängig vom Streitwert. Dieser wiederum ist vom konkreten Sachverhalt (insbesondere der Zahl und der Art der Fotos) abhängig. Daher kann ich keine konkrete Antwort geben. Er wird auf jeden Fall sehr hoch sein.
Sie können aber jeden Urheberrechtsanwalt bei Vorlage der Fotos nach dem Streitwert und den Abmahnkosten fragen.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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