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Nutzungsrecht für eigene Arbeit nach Veröffentlichung


| 18.06.2005 21:40 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,

ich habe eine wissenschaftliche Publikation verfasst, die in einer Fachzeitschrift veröffentlicht wird. Laut der Autorenhinweise hat der Verlag damit für die Dauer der gesetzlichen Schutzfrist die Befugnis zur Wahrnehmung der Nutzungsrechte (wie im Urheberrechtsgesetz aufgeführt) erworben, einschließlich der Verwertung für elektronische Text- und Bildkommunikation, der Speicherung in Datenbanken sowie der Bearbeitung, soweit es zur Ausübung der Nutzungsrechte notwendig ist.

Ich möchte eine Website erstellen und darin meine wissenschaftlichen Arbeit in einer Kurzfassung vorstellen, ohne jedoch die Formulierungen der o.g. Publikation zu verwenden. D.h. ich werde zum selben Thema einen neuen Text verfassen. Darüberhinaus sind zusätzliche Texte mit weitergehenden Informationen und Bilder, die in der Publikation nicht enthalten sind, geplant. Außerdem möchte ich eine Datenbank, die bibliographische Angaben anderer wissenschaftlicher Publikationen enthält (ohne Abstract), auf der Website zugänglich machen.

Meine Fragen lauten:

1. Darf ich meine eigene Arbeit in dieser verändertern Form im Internet veröffentlichen (nach der Publikation in einer Fachzeitschrift)?

2. Darf ich eine Datenbank mit bibliographischen Angaben auf meiner Website veröffentlichen?

Vielen Dank!
Sehr geehrter Fragsteller,

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt auf Grund Ihrer Schilderung beantworten möchte:

Ohne genaue Kenntnis der Gegebenheiten ist es schwierig. Ihnen einen konkreten Rat zu geben. Sie haben vermutlich die Nutzungsrechhte tatsächlich übertragen. Dann könnte der Verlag eine andere Verbreitung - auch im Internet - untersagen.

Dies gilt natürlich nur dann für Ihre Planungen , wenn es sich dabei um das selbe Werk handelt. Wenn Sie ein neues Werk erstellen, gilt Übertragung der Rechte natürlich nicht hierfür. Die Teile, die nicht bein Verlag eingereicht wurden, können Sie nach Schilderung also verwenden. Was mit dem veränderten/neuen Text ist, müsste genau im Einzelfall geprüft werden, dies ist hier nicht möglich.

Die Nennung als Autor lieht nachh wie vor bei Ihnen.

Ein Verweis auf Ihre Veröffentlichung in der Biographie isr unproblematisch.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Srefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2005 | 00:32

Sehr geehrter Herr Steininger,

vielen Dank für Ihre Anwort! Die Kurzfassung auf der Website und die Publikation würden sich bezüglich der wissenschaftlichen Fragestellung, des Versuchaufbaus und der Schlußfolgerungen vom Sinn her entsprechen, jedoch unterschiedlich formuliert sein. Die Publikation ist auch wesentlich ausführlicher. Einige Meßwerte würde ich auch nennen, die sind dann natürlich identisch.

Besteht nicht ein Unterschied zwischen dem Nutzungsrecht an der Publikation, also am geschriebenen Text, und an meiner wissenschaflichen Leistung, also an meinem Versuchsaufbau, meinen Ergebnissen und Schlußfolgerungen? Wie kann ich verhindern, dass die Nutzungsrechte des Verlages verletzt werden?

Die zweite Frage bezog sich auf eine Datenbank, die ich für meine Website entwickeln will. Darin möchte ich wissenschaftliche Publikationen anderer Autoren aufzählen (nur mit Namen der Autoren, Titel der Publikation, Erscheinungsjahr und einem Hinweis, in welcher Zeitschrift die jeweilige Publikation zu finden ist, jedoch ohne den eigentlichen Text der Publikation). Verstoße ich damit gegen Urheber- oder Nutzungsrechte?

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2005 | 10:40

Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihre Nachfrage die ich wie folgt beantworten möchte:
Das Nutzungsrecht, dass Sie dem Verlag eingeräumt haben, bezieht sich ausschließ-lich auf das gestaltete Werk, also genau die Ausarbeitung die Sie übergeben haben. Die Übertragung von Nutzungsrechten ist gem. § 29 UrhG zulässig.
Bei der Übertragung ist zu unterscheiden, ob ein einfaches Nutzungsrecht besteht oder ein ausschließliches Nutzungsrecht. Besteht ein einfaches Nutzungsrecht, kann eine weitere Nutzung erfolgen. Nur beim ausschließlichen Nutzungsrecht ist der Inha-ber berechtigt, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaub-ten Art zu nutzen (vergleiche § 31 UrhG).
Insoweit haben die wissenschaftlichen Vorarbeiten mit diesem Werk nichts zu tun. Zunächst müsste also geklärt werden, welche Arten von Nutzungsrecht Sie überhaupt eingeräumt haben.
Bearbeitungen des Werkes sind grundsätzlich nur mit Zustimmung des Urhebers mög-lich (§ 23 UrhG) – dies hat jedoch mit dem Nutzungsrecht als solchem nichts zu tun. Die Bearbeitung selbst ist als eigenständiges Werk anzusehen (§ 3 UrhG).
Hier stellt sich dann die Frage, ob und in wie weit die komplette Neuverfassung nicht ein neues Werk ist, was sich nach Ihrer Schilderung tendenziell bejahen würde, zu-mindest dürfte es sich um eine wesentliche Bearbeitung handeln.
Um hierzu endgültig und abschließend zu antworten wäre es natürlich sinnvoll, so-wohl die Nutzungsvereinbarung als auch die Texte konkret überprüfen zu lassen.
Sofern allerdings nur ein einfaches Nutzungsrecht besteht, so ist nicht zu bemängeln, wenn Sie das Werk selbst in ähnlicher oder abgewandelter Form (das Bearbeitungs-recht steht Ihnen als Urheber selbstverständlich zu) veröffentlichen.
Anderenfalls wäre zu überprüfen, ob es sich tatsächlich noch um das Werk handelt, was nach Ihrer Schilderung doch extrem fraglich ist.
Sie dürfen nicht verkennen, dass Sie nach wie vor Urheber sind, dass Sie dem Verlag nur gestattet haben, Ihr Werk in einer bestimmten Art (ausschließlich?) zu nutzen.
Hinsichtlich der Datenbank sehe ich keinerlei Probleme, da Sie ja selbst gar nicht in die Werke eingreifen und diese weder nutzen noch veröffentlichen. Sie stellen diese nur zusammen und verweisen darauf. Eine Verletzung der dortigen Werke ist insoweit für mich nicht ersichtlich.
Ich hoffe Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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