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Nutzungsrecht für Mülltonnen auf SE des WEG-Nachbarn

09.04.2014 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Guten Tag,

ich habe im letzten Jahr einen ETW gekauft, in der ich auch wohne. Nun ist lt. Teilungsurkunde sowohl die gesamte Hof- wie auch die Gartenfläche SE einer anderen WE, die zusammen mit den insgesamt 5 Einheiten alle einem weiteren Besitzer gehören.

Bei Kauf war die Wohnung unvermietet und ich sehe mich nun mit der Situation konfrontiert, dass zu meiner Wohnung weder ein Stellplatz für Mülltonnen gehört, noch mir vom Vermieter die Mitbenutzung der Mülltonnen der anderen Mieter zugesagt wird bzw. dies auf Anfrage verweigert wurde. Ähnliches für Fahrräder etc. ...Meine Frage: habe ich rechtliche Mittel, einen Mülltonnen- (evtl. Fahrrad) Stellplatz einzufordern oder wenigstens die Mitnutzung der Mülltonne der anderen Mieter?

Danke,
und VG,
UK

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst müssten natürlich die in der WEG zu Grunde liegenden Regelungen geprüft werden.

Letztendlich gibt Ihnen aber das Gesetz ein entsprechendes Recht, das gemeinschaftliche Eigentum zu nutzen - § 14 III WEG:

"Jeder Wohnungseigentümer kann einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht."

Das Abstellen der Mülltonnen kann wohlein Anspruch bejaht werden, so bsp. für Kinderwagen im Treppenhaus:
AG Hameln, Beschluß vom 29.03.2004, 12 II 12/04 WEG:

"Das Recht eines Wohnungseigentümers auf Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums (Treppenhaus) aus § 13 Abs. 2 WEG umfaßt auch das Abstellen eines Sportkinderwagens im Treppenhaus, soweit dies mit der gebotenen Rücksicht auf Belange der anderen Eigentümer und nur in solchem zeitlichen Umfang geschieht, wie dies angesichts der Organisation seiner Familie (hier: mit zwei kleinen Kindern) erforderlich ist."

Beim Abstellen der Fahrräder ist dies problematischer, hier wäre die Situation und die mögliche Behinderung der anderen Parteien zu prüfen.

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2014 | 13:53

Danke, aber: es geht nicht um Gemeinschaftseigentum (wie Treppenhaus, etc.) Wie geschriebenm gehören dei Hof- und Gartenflächen lt. Teilungsurkunde zum Sondereigentum des Besitzers der Einheit... Nun bleibt aber kein Abstellplatz mehr für meine Mülltonnen mehr übrig. Kann ich diesen Platz auf seinem SE einfordern oder zumindest die Nutzung der Mülltonnen des Mieters vom Besitzer dieses SE, sozus. als "Sondernutzungsrecht" einfordern?

Und, falls er das nicht einräumt, bin ich berechtigt, meine Mülltonne z.B. (nicht behindernd) im Treppenhaus, also im Gemeinschaftseigentum, das mir zu 140/1000 gehört, abzustellen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2014 | 15:14

Sehr geehrter Fragesteller,

mit der nahezu einheitlichen Rechtsauffassung ist ein Garten(teil) gar nicht Sonderrechtseigentums-fähig. Vergl. dazu auch § 5 WEG. Es ist daher davon auszugehen, dass ein Sondereigentum nicht besteht, weswegen, falls tatsächlich eingetragen, das Grundbuch berichtigt werden müsste.

Einzig denkbare Variante wäre die Einräumung eines SonderNUTZUNGSrechts. Dies müsste aber explizit geregelt worden sein, gesetzliche Regeln hierzu gibt es nicht.

Ein derartiges Sondernutzungsrecht führt dazu, dass der Berechtigte zur Nutzung von Teilen des Gemeinschaftseigentums unter Ausschluss der übrigen Miteigentümer befähigt ist, wenngleich dies nur die Nutzung und nicht die Veränderung umfasst. Durch diese Nutzung darf den restlichen Eigentümern kein über das sich aus § 14 Nr. 1 WEG unvermeidliche Maß hinausgehender Nachteil entstehen. (vergl. hierzu Landgericht München I, Urteil vom 04.03.2013, Az. 1 S 8972/12 WEG)

Ob dieser Nachteil vorliegt ist Frage des Einzelfalls.

Grundsätzlich könnte daher der andere Eigentümer die Nutzung untersagen, wenn dies nicht für Sie unangemessen nachteilig wäre. Dann müsste eine Nutzung geduldet werden.

Abschließend kann dies nur an Hand der konkreten Situation bewertet werden.

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