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Nutzungsrecht einer Garage - Keine Nutzung durch Eigentümer?

14.03.2019 11:27 |
Preis: 55,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


14:25
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe im Jahr 2015 das Haus meines Vaters gekauft. Dies wurde alles Ordnungsgemäß über einen Notar abgewickelt und Vertraglich festgehalten. In diesem Vertrag bestand mein Vater darauf dass folgender Passus aufgeführt wird:

"Die Vertragsbeteiligten sind sich darüber einig, dass das Gesamte Inventar, welches sich in der Werkstatt im Rückwärtigen Bereich der Garage befindet, im Eigentum des Überlassers verbleibt und der Übernehmerin nicht übergeben wird. Es handelt sich hierbei Insbesondere um die Werkbank und um die in der Werkstatt befindlichen Maschinen und Geräte.

Ferner besteht einigkeit darin, dass auch das gesamte Inventar, welches sich im Gartenhaus befindet, insbesondere die Gartenmöbel und die Gartengeräte, im Eigentum des Überlassers verbleibt und der Übernehmerin nicht übergeben wird.

Der Überlasser ist berechtigt, die Grundstücksfreifläche, die Garage einschließlich Werkstatt und das Gartenhaus nach vorheriger Besuchsankündigung und Abstimmung mit der Übernehmerin zu betreten und in der Garage/Werkstatt Wartungsarbeiten sowie Reparaturen an seinem PKW oder Motorrad durchzuführen. Ferner ist der Überlasser berechtigt, in der Garage seinen PKW Anhänger unterzustellen und sein Motorrad zur Überwinterung unter zu stellen. Das Nutzungsrecht besteht auf Lebenszeit des Überlassers "

Zu den daraus Resultierenden Problemen:

Mein Vater verweist mich dieser Räumlichkeiten und verbietet mit sein Werkzeug anzufassen oder zu nutzen. Weiterhin duldet er nicht dass ich mein Werkzeug mit in diese Räumlichkeiten lege da sie so im Wortlaut" in seinen Räumen nichts zu suchen haben". Er droht damit die Schlösser auszutauschen, betritt die Räume ohne Absprache, stört Massiv den Hausfrieden in der Weise dass ich mittlerweile bei einem Psychologen bin. Er denunziert uns (mich und meinen Freund) bei Nachbarn, Redet schlecht über uns (nachweislich) und nimmt die Räume ohne Absprache immer weiter ein. Er lädt Freunde ein und veranstaltet Trink Abende bei denen Fremde Menschen im Suff Stolpern und beim letzten mal ein fremder Mann sich in der Garage eine Kopfplatzwunde am Garagentor zugezogen hat und mein Freund diesen Mann ins Krankenhaus Fahren musste. Er Manipuliert Arbeitsabläufe meines Freundes weil dieser seinen Willen nicht annehmen möchte. Ganz schlimm! Von oben Herab, Herrisch und Machtergreifend. Er kommt ins Haus (Schliesanlage mit Generalschlüssel) und schreit herum warum die Lichter an sind und ob wir zu viel Geld haben und schaltet alles aus. Er verschließt das Garagentor obwohl wir darin Arbeiten mit der Aussage dass es für sein Mottorad zu kalt wird. Er stellt seine Motoräder insoweit in die Garage und ein Motorrad in den Werkraum dass man weder mit einem Auto Parken kann noch in den Räumlichkeiten Arbeiten kann.

Ich habe ein Haus gekauft und habe diesen Vertrag unterschrieben weil ich davon ausgegangen bin dass der Inhalt der Räume im Besitz meines Vaters bleibt. Ich wusste jedoch nicht dass diese Gegenstände bis zu seinem Tot in diesen Räumlichkeiten verbleiben müssen wenn er es möchte und diese Räume somit für mich nicht nutzbar sind. Denn das sind sie ja Faktisch nicht und das wurde mir nicht gesagt.

Weiterhin hat mein Vater neu geheiratet. Im Falle seines Ablebens mache ich mir Sorgen darüber dass seine neue Frau ansprüche stellen kann denn laut Vertrag gehört alles in diesen Räumlichkeiten ihm. Ich kann also weder etwas dazu stellen noch meine Räumlichkeiten nutzen ohne in der Beweispflicht zu sein das einige Dinge nicht in seinem Eigentum waren.

Mittlerweile haben sich die Fronten verhähärtet. Ich bin wie gesagt mittlerweile in Psychologischer Behandlung und möchte dem ein Ende machen.

Wir haben meinem Vater nie das Arbeiten an seinem PKW oder seinem Motorrad verwährt und uns laut Vertrag immer daran gehalten. Uns ging es auch nie darum dies zu unterbinden denn es ist vertraglich vereinbart. Aufgrund der Vorkommnisse und der genannten Probleme möchten wird selbst dies nicht mehr da er massiv den Hausfrieden stört.

Was kann ich tun bzw. Welche Rechte habe ich um diese Räume nach meinen Vorstellungen einrichten und nutzen zu können?

Kann ich dafür sorgen dass sein Eigentum (mehr sehe ich im Vertrag nicht) meine Räumlichkeiten verlässt da nicht vertraglich vereinbart wurde dass diese bis zum Tot dort verbleiben und somit die Räume für mich nicht nutzbar sind?

Ich möchte diesen Menschen aufgrund dieser Probleme nicht weiter auf meinem Hof dulden und möchte meine gekauften Räume nutzen. Ich möchte mein Werkzeug in meinen Räumen lagern ohne dass diese auf einen Haufen raus geschmissen werden weil mein Vater sagt dies hat dort nichts zu suchen.

Es gibt lediglich dieses oben genannten Passus im Vertrag. Keine Eintragung im Grundbuch, kein Niesßrecht o.ä.

Ich bin gerne bereit Gerichtlich dagegen vorzugehen und dem ein Ende zu machen. Aber welche Rechte habe ich überhaupt in meinen eigenen Räumen? Dieser Mensch macht uns das Leben zur Hölle... Auf meinem Grund und Boden :(...

14.03.2019 | 12:43

Antwort

von


(386)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben Ihrem Vater ein vertragliches Nutzungsrecht eingeräumt. Dieses entfaltet zu beiden Seiten Rechte und Pflichten. Ihr Vater hat das Recht, dieses Nutzungsrecht dergestalt, wie es vertraglich eingeräumt wurde, zu "nutzen" und auszuüben aber auch die Pflicht, sich in den vertraglich abgesteckten Grenzen zu bewegen.

Ihr Vater hat vertraglich zugesichert bekommen, dass der "Inhalt" von Garage und Gartenhaus bei Verkauf des Hauses in seinem Eigentum verbleiben. Um etwaigen Schwierigkeiten bei einem Ableben Ihres Vaters (erbfall) vorzubeugen, sollte eine Inventarliste erstellt werden, die von beiden Parteien unterzeichnet wird.
Zudem darf er das Grundstück, die Garage einschließlich Werkstatt und das Gartenhaus nach vorheriger Besuchsankündigung und Abstimmung mit Ihnen betreten.

Dies bedeutet, dass er sich vor jedem Besuch anzukündigen und den Termin mit Ihnen zu regeln hat. Passt Ihnen der Termin nicht, dürfen Sie den Besuch des Vaters ablehnen.
Ihr Haus darf Ihr Vater nicht betreten.
Sie solltendiesbezüglich das Betreten untersagen und notfalls die Schließanlage tauschen.

Er darf in der Garage/Werkstatt auch nur bestimmte Arbeiten durchführen, in der Garage seinen Anhänger (dauerhaft) unterzustellen und sein Motorrad zur Überwinterung unterstellen.

Zu einer anderweitigen Nutzung hat er keinerlei Recht, also weder zum Einladen von Freunden, Partys, o.ä.
Dies können Sie ihm untersagen und diese "Gäste" wenn nötig entfernen (lassen).

Lösungsmöglichkeiten gibt es nur, wenn Sie mit Ihrem Vater zu einer Einigung kommen. Möglicherweise können Sie ihm diese Einigung auch "abkaufen", in dem Sie mit ihm die Streichung dieser Klausel notariell vereinbaren und ihm im Gegenzug eine Entschädigung in Geld leisten.

Dies würde zwar Kosten verursachen, aber möglicherweise Ruhe verschaffen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2019 | 14:16

Sehr geehrte Frau Türk,

leider ist die Antwort für mich nicht verständlich und nicht ausreichend. Es wäre toll wenn Sie auf meine konkreten Fragen eingehen könnten.

Mir stellt sich die Frage in wie weit der Inhalt der Räume (Inventar und Werkzeug) in den Räumlichkeiten verbleiben muss und wo das Gesetzlich festgelegt und verankert ist. Dies ist scheinbar vertraglich nicht geregelt und für mich somit nicht zu erkennen. Alles worauf sich der Vertrag bezieht sind doch die Eigentumsverhältnisse von Inventar und Werkzeug.

Auch nehmen Sie keinen Bezug auf die Frage in wie weit die Räumlichkeiten durch mein Werkzeug bestückt werden dürfen und in wie weit ich die Räume nutzen darf?

Gerne hätte ich gewusst welche Möglichkeiten ich habe und welche Rechtliche handhaben ich dazu habe.

Das sich jeder an das Recht halten muss ist mir klar. Aber welche Rechte habe ich als Hauseigentümer wenn mir so ein Verhalten entgegengebracht wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2019 | 14:25

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Inhalt der Räume muss laut Vertrag nicht in den Räumlichkeiten verbleiben. Gesetzlich ist dies auch nicht geregelt.
Sie haben vertraglich "nur" geregelt, dass der Inhalt dem Vater als Eigentum verbleibt.

Sie können Ihren Vater damit auch auffordern, das Inventar zu entfernen. Er darf allerdings die Räumlichkeiten in dem Maße, wie es vertraglich geregelt ist, nutzen.

Sie dürfen tatsächlich auch Ihre Sachen in die Räume verbringen und diese nutzen. Damit laufen Sie aber Gefahr, dass sich das Inventar "vermischt" und gegebenenfalls auch durch Dritte (Erben, z.B.) nicht trennen lässt.

Sie sollten Ihrem Vater hier deutlich aufzeigen, dass er sich in den vertraglichen Grenzen zu bewegen hat und Ihnen als Eigentümer die (Co-) Nutzung der Räume zusteht. Sie haben Ihrem Vater ein Nutzungsrecht gewährt, nicht aber die alleinige Nutzung.
Hält er sich nicht an die vertraglichen Regelungen, so müsste möglicherweise durch ein Verfahren geklärt werden, inwieweit Ihrem Vater aufgrund des Fehlverhaltens das Nutzungsrecht entzogen werden kann.

Ebenso können Sie Dritten (Freunde des Vaters) das Betreten verbieten, da Sie Eigentümer sind und das Nutzungsrecht nicht übertragbar ist.


Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Haben Sie weitere Fragen, so kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail.

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