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Nutzungsrecht der gemeinsamen Hauszufahrt

| 15.09.2020 18:22 |
Preis: 30,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Guten Tag,
ich hätte gerne eine Auskunft zu vorliegendem Fall:
Es handelt sich um ein Haus, in dem Eigentümer und auch Mieter wohnen. Von der Straße gibt es eine private, nicht öffentliche Zufahrt an der Haustür vorbei zum Innenhof, auf dem sich vermietete Stellplätze befinden. Am Beginn der Zufahrt zu den Stellplätzen steht ein Schild, dass Halteverbot außer für Anlieger herrscht. Ferner befindet sich unter diesem Innenhof eine Tiefgarage mit separater Zufahrt von der Straße aus und ebenfalls dauerhaft vermieteten Stellplätzen.
Partei A hat eine Wohnung in diesem Gebäude inkl. Stellplatz in der Tiefgarage gemietet und hält gelegentlich zum Be- und Entladen in der Hofeinfahrt zu den oberirdischen Stellplätzen vor der Haustür und parkt regulär auf seinem gemieteten Stellplatz in der Tiefgarage.
Partei B ist Wohnungseigentümer und besitzt mehrere Stellplätze im Innenhof, die nicht bzw. nur teilweise genutzt werden, ihm aber gehören.
Partei A bzw. deren Gäste hält kurzfristig so vor der Haustür, dass Partei B jederzeit seinen Stellplatz erreichen könnte und niemand behindert wird.
Partei B beschuldigt Partei A nun
a) ihm die Zufahrt zu seinen Stellplätzen durch regelmäßiges parken zu verhindern
b) dass Gäste kurzfristig sein Eigentum= ( dauerhaft ungenutzter Stellplatz) durch halten blockieren würden und droht bei erneutem Verstoß mit einer Unterlassungsklage nach 1004 BGB.
Wie sieht hier die Rechtslage aus?
19.09.2020 | 03:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

es kommt nicht darauf an, ob hier B die Stellplätze nutzt oder er gar durch das Parken von A oder seiner Gäste behindert wird.

Soweit B Eigentümer dieser Flächen ist, ist jede Nutzung gegen seinen Willen widerrechtlich. Soweit auch keine Wegerechte im Grundbuch eingetragen sind, die ein Passieren fremder Flächen ermöglichen sollen, ist jede Nutzung vom Willen des Eigentümers abhängig.

Er kann jederzeit eine Unterlassungsklage bei Gericht anhängig machen, daß diese Vorgehensweise unterbunden wird und für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld fällig wird.

Am besten nicht mit ihm streiten und ihn einfach nur beschwichtigen, daß die Vorfälle in Zukunft seltener werden, auch wenn sie ab und zu auch durch Gäste von A sich wiederholen würden.

MFG
Fricke
RA


Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2020 | 09:10

Guten Tag,

vielen Dank für die Antwort! Ich hätte noch eine Rückfrage.
B ist lediglich Eigentümer einiger Stellplätze, neben anderen Wohnungseigentümern, die dort ebenfalls Stellplätze besitzen. Die Zufahrt führt von der Straße an der Haustür vorbei zu diesen Stellplätzen.
Liegt die Zufahrt dann nicht im Gemeinschaftseigentum aller Bewohner?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2020 | 19:03

Die Zugehörigkeit zum Gemeinschaftseigentum liegt hier nahe, aber das auch auch abweichen wegen ungeordneter Eigentumsverhältnisse, was in manchen Fällen gar nicht mal so selten ist. Ausschlaggebend wäre hier das Grundbuch, dem die Eigentumsverhältnisse zu entnehmen wären. Bei Gemeinschaftseigentum greifen Unterlassungsansprüche eines Miteigentümers sicherlich nicht, anders wäre dies, wenn ihm diese Teilflächen aber auch noch gehören, aus gleich welchem Grunde auch immer....

Bewertung des Fragestellers 21.09.2020 | 09:13

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